Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für giessener-allgemeine.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform https://www.giessener-allgemeine.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird von der Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Marburger Straße 20, 35390 Gießen, betrieben (nachfolgend „Anbieter).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e-paper, Online-Werbung, Shop usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

2. Inhalte

2.1 Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren oder Forumsbeiträgen, (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

3. Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit 

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per eMail, Brief oder Faxschreiben) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare.

3.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG veröffentlicht werden.

4. Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

5. Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

6. Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien der Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

8. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

10. Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print- und E-Paper-Abonnements sowie sonstige redaktionelle digitale Produkte

1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Abonnements von Print- und E-Paper-Produkten (nachfolgend gemeinsam: „Abonnement“), die von der Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Marburger Straße 20, 35390 Gießen (nachfolgend: „Verlag“), angeboten werden (u.a. „Gießener Allgemeine“, „Wetterauer Zeitung“, „Alsfelder Allgemeine“). Sie gelten auch für Einzelkäufe von E-Paper-Ausgaben, für von vornherein zeitlich befristete E-Paper-Angebote (z.B. 30-Tages-Pässe) sowie für sonstige redaktionelle digitale Produkte, die vom Verlag offeriert werden.

1.2 E-Paper-Ausgaben können auch in einer Applikation zur Nutzung auf digitalen Endgeräten (App) dargestellt werden. Soweit für die Nutzung eine Anmeldung bei einer von Dritten zur Verfügung gestellten Plattform notwendig ist (z.B. Apple iTunes Store, Google Play Store), gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen. 

1.3 Für bestimmte Produkte (z.B. Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines Tablets, sog. Bundles) können ergänzend zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten. Bei Widersprüchen gehen die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. 

2. Vertragspartner, Kontakt zum Verlag, Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner des Abonnements ist jeweils die Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Marburger Straße 20, 35390 Gießen. 

2.2 Der Verlag ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: 

Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG
Marburger Straße 20
35390 Gießen 
Tel.: +49 641 3003-77
Fax: +49 641 3003-303
E-Mail: service@mms-team.de

2.3 Abonnements können auf verschiedenen Wegen abgeschlossen werden, z.B. durch das Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars, über den E-Paper-Leseshop, durch Übersenden einer Bestellkarte (nachfolgend insgesamt: „Bestellung“). Die Bestellung stellt jeweils lediglich den Antrag auf Abschluss eines Vertrags dar. 

2.4 Der Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Bestellung mittels Begrüßungsschreiben (z.B. per Brief oder E-Mail) bestätigt. Vertragsbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin; im Zweifel kommen Print-Abonnements spätestens mit Beginn der Lieferung des ersten Exemplars zustande, digitale Abonnements spätestens mit der Freischaltung der Nutzung. 

2.5 Beim Kauf von digitalen Einzelausgaben und 30-Tagespässen kommt der Vertrag zwischen Verlag und Kunde unmittelbar mit Bereitstellung der ersten Ausgabe zustande.

2.6 Lieferbeginn der Print-Ausgabe ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch des Kunden gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung der Print-Ausgabe erfolgt im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.

2.7 Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Fälligkeit von Abonnementgebühren, Erhöhung der Bezugspreise 

3.1 Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Die vereinbarten Abonnementgebühren enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie – bei Print-Abonnements – die Zustellgebühr. Der sog. Postbezugspreis beinhaltet zusätzlich die Postgebühren. 

3.2 Sofern während der Laufzeit des Abonnements eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.

4. Zahlungsmittel und -weise 

4.1 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z. B. Kreditkarte, PayPal, etc.) wählen. 

4.2 Ist die Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen abzugeben.

4.3 Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich bei einem externen Zahlungsdienst registrieren muss, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. 

4.4 Rechnungen werden nur auf Anforderungen versandt. Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. Diese werden per E-Mail versendet oder in den personalisierten Abonnement-Bereich zum Abruf eingestellt, soweit ein solcher vorhanden ist.

5. Kündigung des Abonnements

5.1 Abonnements können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen eine Kündigung während der ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Zeitlich befristete Tagespässe enden ebenfalls automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist. 

5.2 Kündigungserklärungen sind in Textform (§ 126b BGB) an den Verlag zu richten (Kontakt s.o.). Abonnements, die online abgeschlossen werden können, können darüber hinaus ab 1.7.2022 auf der jeweiligen Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden. 

5.3 Im Falle der Kombination eines Print- und eines E-Paper-Abonnements, tritt bei Kündigung (nur) des Print-Abonnements automatisch der gültige Preis für den Bezug eines alleinigen E-Paper-Abonnements in Kraft. Bei Kündigung des E-Paper-Abonnements bleibt die Laufzeit des zugehörigen Print-Abonnement unberührt.

6. Mitteilungen an den Verlag, Änderungen des Zahlungsmittels

6.1 Mitteilungen, die das Abonnement betreffen (z.B. Änderung der Adresse, Änderung der Bankverbindung), müssen mindestens 5 Werktage vor der gewünschten Änderung in Textform (§ 126b BGB) beim Verlag (Kontakt s.o.). eingegangen sein. 

6.2 Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind grundsätzlich erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich. 

7. Rechte von Print-Kunden, Zustellmängel

7.1 Abonnenten der Printausgabe haben – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt in der Regel frühmorgens. Die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann nicht garantiert werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (z.B. Briefkasten, Zeitungsbox). 

7.2 Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden (Kontakt s.o.). Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

7.3 Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden des Verlags und/oder infolge höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Verlags.

8. Lieferunterbrechungen 

Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements (z.B. wegen Urlaubs) sind Service-Leistungen des Verlags, aus denen kein Anspruch auf Reduzierung der Abonnement-Gebühren resultiert. Der Verlag behält sich vor, für den mit der Unterbrechung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungspauschale zu verlangen, die jedoch maximal 3,00 € je gewünschter Unterbrechung beträgt.

9. Inhalt und Umfang der E-Paper-Nutzung, Zugang 

9.1 E-Paper-Abonnenten haben im Portal automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben der vergangenen 14 Tage, es sei denn, es wurde die Nutzung eines kürzeren Zeitraums vereinbart. Soweit auch die Nutzung eines digitalen Archivs umfasst ist, erstreckt sich der Zugriff auf die vom Verlag darin bereitgestellten Inhalte. 

9.2 Der Kunde kann die von dem jeweiligen Vertrag umfasstem E-Paper-Ausgaben beliebig oft online lesen und nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB herunterladen.

9.3 Der Zugang zum E-Paper erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunde zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

9.4 Die Nutzung des E-Paper ist stets auf den individuellen Kunden beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung (z. B. für Unternehmen oder Behörden) ist mit dem Verlag zu vereinbaren und grundsätzlich aufschlagpflichtig.

10. Technische Bereitstellung, Abrufbarkeit Haftung bei Betriebsunterbrechungen

10.1 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der E-Paper-Ausgabe oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz und/oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. 

10.2 Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

10.3 Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht abrufbaren Ausgabe, basierend auf dem für das reguläre E-Paper-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis, beschränkt.

11. Urheberrechte, Nutzungsrechte an E-Paper-Produkten

11.1 Der Verlag erlaubt die Nutzung des E-Paper und anderer im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots bereitgestellter digitaler Inhalte ausschließlich dem persönlich registrierten Kunden zu eigenen Zwecken. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die vom Abonnement umfassten bzw. über Tagespässe erworbenen Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. 

11.2 Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Zeitungstexte, Abbildungen, Anzeigen), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

12. Sperrung des Zugangs 

Wird das E-Paper-Angebot missbräuchlich, insbesondere unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum digitalen Angebot für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

13. Streitbeilegung 

13.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. 

13.2 Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Änderung der AGB 

Der Verlag kann die vorliegenden AGB aus sachlich nachvollziehbaren Gründen (z.B. Änderung gesetzlicher Bestimmungen, Änderung der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde durch die Änderung nicht unzumutbar belastet wird.

15. Sonstige Regelungen

15.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

C. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Kombinationsangebote von Print- und/oder E-Paper-Abonnement und Tablet (sog. Bundles)

1. Geltungsbereich

Der Verlag unterhält verschiedene Angebote, im Rahmen derer der Kunde in Kombination mit einem E-Paper-Abonnement und/oder mit einem Abonnement einer Printausgabe ein Tablet erwirbt (nachfolgend „Bundle“). Diese „Zusätzlichen Geschäftsbedingungen“ gelten für derartige Bundles ergänzend zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Print- und E-Paper-Abonnements sowie sonstige redaktionelle digitale Produkte“ und gehen diesen bei Widersprüchen vor. 

2. Eigentumsübergang bei Erwerb eines Tablets, Mängel

2.1 Im Rahmen des Bundles verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag (Kontakt s.o.) in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. 

2.3 Funktionsstörungen, die auf eine vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Mobilfunkgebühren 

3.1 Soweit das Tablet in einer mobilfunkfähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung.

3.2 Der Kunde hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter auf eigene Kosten abzuschließen.

4. Nutzung der Software 

Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, das dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen, verwendet werden.

Stand: 1. März 2022