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Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden.
Der FPÖ-Skandal in Österreich wirft einmal mehr auch Fragen zur Nähe der Rechtspopulisten in der EU zur russischen Politik auf. So mancher in Moskau setzt vor der Europawahl auf die AfD, die Lega in Italien, Le Pen und andere. Aber es gibt auch Kritik an diesem Kurs.
Wenige Tage vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die Turbulenzen in Österreich und der Umgang mit Rechtspopulisten dominieren die Fernsehrunde.
May will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite Volksabstimmung als Lockmittel dienen.
