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Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle bei deutscher Gazprom-Tochter

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Gazprom Germania: Die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die deutsche Tochter des russischen Energiekonzerns.
Gazprom Germania: Die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die deutsche Tochter des russischen Energiekonzerns. © Paul Zinken/dpa

Die Bundesnetzagentur übernimmt als Treuhänderin die Kontrolle bei der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies am Montag mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte um eine mögliche Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft gegeben. Nun greift Habeck durch.

Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Der Schritt ist zwingend notwendig“, so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.

Habeck greift ein: Versorgungssicherheit bei Gas gewährleisten

Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist“, erklärte Präsident Klaus Müller. „Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.“

Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben. Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Die Entscheidung hatte die Bedenken über mögliche Lieferengpässe bei Gas befeuert. Viele Unternehmen sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Erst vor wenigen Tagen hatte auch der Chemie-Verband VCI eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für Gas gewarnt.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

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