Hohe Energiekosten: Die Spritpreis-Bremse ist der falsche Weg
Im Kampf gegen die steigenden Spritpreise hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Tankrabatt ins Spiel gebracht. Doch dieser Ansatz ist der falsche Weg, schreibt Prof. Dr. Andreas Peichl vom Münchner ifo Institut im Gastbeitrag.
München - Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich die Rufe nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Hierbei wird unter anderem kritisiert, dass der Staat über die Mehrwertsteuer an den gestiegenen Benzinpreisen mitverdient und deshalb die Mehreinnahmen an die Bürger zurückgeben sollte – zum Beispiel über eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Tankrabatt*.
Im Gegenzug gilt aber auch, dass höhere Ausgaben für Benzin zu geringeren Ausgaben bei anderen Güter führen und dem Staat dort Steuereinnahmen entgehen. Sollte der Staat dann zum Ausgleich hier die Steuern erhöhen?
Tankrabatt: Der Staat kann nicht alle Bürger vor steigenden Energiepreisen bewahren
Aber auch davon abgesehen überzeugt der Vorschlag nicht. Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Staat sämtliche Bürgerinnen und Bürger vor den Belastungen steigender Energiepreise bewahren könnte – auch wenn Lobbyisten dies natürlich gern und laut fordern. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine* hat auch Deutschland als Ganzes und damit jeden Einzelnen von uns ärmer gemacht.
Stimme der Ökonomen
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Der Bundeskanzler hat zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. Die Zeiten der billigen Energie aus Russland und der Friedensdividende sind vorbei, und es kommen erhebliche zusätzliche Kosten auf uns zu – nicht nur für teurere Energie, sondern zum Beispiel auch für notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in die Energiewende oder in die Bundeswehr.
Darüber hinaus kann die Politik die Belastungen durch steigende Energiepreise nicht beseitigen, sondern sie höchstens umverteilen. Das kann sinnvoll sein, denn nicht alle Haushalte sind gleichermaßen in der Lage, höhere Benzinkosten zu tragen - beispielsweise Haushalte mit geringem Einkommen oder eventuell auch Fernpendler (wobei letztere allerdings oft aus höheren Einkommensschichten stammen).
Eine solche Versicherungsfunktion des Staates ist vertretbar, weil er denjenigen hilft, die stärker belastet sind als andere oder jene, die höhere Preise nicht gut verkraften können. Hierbei wäre ein Tankrabatt jedoch der völlig falsche Weg, da hiervon insbesondere reichere Haushalte profitieren, die in der Corona-Krise teilweise erhebliche Ersparnisse gebildet haben und aktuell kein Kaufkraftproblem haben.
Die bereits beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist ein Beispiel für eine gezielte Förderung. Bei den Benzinkosten könnte die Entfernungspauschale erhöht werden. Besser wäre es jedoch, um die Entlastung nicht mit dem Grenzsteuersatz steigen zu lassen, einen (zum Beispiel über die Arbeitgeber auszuzahlenden) Mobilitätszuschuss einzuführen. Wenn man diesen Zuschuss noch (mit der Lohnsteuer) besteuert, sinkt die Entlastungswirkung mit steigendem Einkommen, und die Hilfe kommt insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen zugute.
Öffentliche Finanzen werden durch die Krise erheblich belastet
Es ist absehbar, dass die öffentlichen Finanzen im Zuge dieser Krise erheblich belastet werden. Umso wichtiger ist es, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise auf ein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen zu achten und nicht mit der Gießkanne an alle Bürgerinnen und Bürger zu verteilen – auch wenn die nächste Wahl schon wieder vor der Tür steht.
Ein Fokus auf bestimmte Gruppen bedeutet aber auch, dass die anderen Haushalte nicht nur selbst die höheren Energiekosten tragen müssen, sondern gleichzeitig auch die Kosten für die Hilfe für besonders betroffene Gruppen schultern müssen. Auch Unternehmen sind von steigenden Energiekosten sehr unterschiedlich betroffen. Aber hier ist ebenfalls eine gezielte Förderung besser als eine pauschale Entlastung. Das könnte geschehen durch günstige Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen.
Tankrabatt: Preis-Mechanismus nicht außer Kraft setzen
Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum ein Tankrabatt oder ähnliche Einfälle der falsche Weg wären. In einer Marktwirtschaft kommt dem Preismechanismus zentrale Bedeutung zu. Steigende Preise signalisieren Knappheiten, ohne die Marktmacht, daher ist eine Überprüfung der Preise durch Wettbewerbsbehörden sinnvoll. Zum Beispiel, weil Raffinerien die Möglichkeit eines zukünftigen Lieferstopps von Öl aus Russland einplanen müssen und daher aktuell größere Lagerbestände aufbauen.
Diese Angebotsverknappung führt zu steigenden Preisen und sollte bei den Konsumenten zu notwendigen Verhaltensanpassungen wie einer Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen und zu einem Ersatz durch alternative Formen führen, um so einen Beitrag zur dringend notwendigen Unabhängigkeit von Russland zu leisten. Ohne steigende Preise fehlt der notwendige Anpassungsdruck. Die Zeiten der billigen Energie sind vorbei. Je früher wir uns an dauerhaft höhere Preise gewöhnen und unsere Lebens- und Produktionsweisen darauf einstellen, desto erfolgreicher wird Deutschland die grüne Transformation gelingen.
Zur Person: Prof. Dr. Andreas Peichl ist Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
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