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Benötigt ein Auto ein Ersatzbauteil, erhalten Vertragswerkstätten und freie Betriebe über eine Fahrzeugidentifikationsnummer Informationen dazu, welches Originalbauteil sie zur Reparatur benötigen. Entgegen der Einschätzung des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA), urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) , dass durch diese Praxis keine Werkstatt diskriminiert wird.

Keine billigeren Autoersatzteile

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Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteilgeschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in Luxemburg ein Grundsatzurteil für Autobesitzer und freie Händler gefällt. Im Streit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und dem koreanischen Hersteller Kia ging es grundsätzlich um die Frage, ob freie Händler beim Ersatzteilgeschäft benachteiligt werden - mit Auswirkungen für Verbraucher.

?Worum ging es bei dem Streit zwischen GVA und Kia genau?

Produzierte Autos erhalten eine Fahrzeug- identifikationsnummer. In einer Datenbank - die ein mit Kia verbundenes Unternehmen betreibt - sind unter der jeweiligen Nummer im Auto verbaute Teile gespeichert. Händler können über ein Internet-Portal die zu jeder Nummer gespeicherten Daten einsehen. Diesen Lesezugriff erhalten sowohl Vertragswerkstätten als auch freie Reparaturbetriebe. Sie können damit sehen, welche Originalersatzteile sie für eine Reparatur brauchen. Sie können allerdings nicht sehen, ob es billigere Alternativen gibt. Dabei geht es um einen Milliardenmarkt mit einem Volumen in Deutschland von mehr als 26 Milliarden Euro. Bei den Reparaturen haben freie Werkstätten einen Anteil von knapp 40 Prozent.

?Was hat der Autoteileverband dabei gefordert?

Aus Sicht des Ersatzteileverbands GVA - in dem auch größere Zulieferer wie Bosch und ZF organisiert sind - wurde beklagt, dass freie Reparaturbetriebe, die in der von Kia zur Verfügung gestellten Datenbank suchten, nur Originalersatzteile der Vertragshändler finden könnten, was für diese einen Vorteil darstellen könne. Freie Händler müssten daher besseren Zugriff auf die Daten bekommen.

?Was sagt die Automobilindustrie zu dem Fall?

Nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat es in den vergangenen Jahren keine signifikante Veränderung der Marktanteile zwischen gebundenem und freiem Ersatzteilhandel gegeben. Einer aktuellen Untersuchung zu Kfz-Ersatzteilpreisen in Europa zufolge liegen die Ersatzteilpreise in Deutschland eher am unteren Ende, sagte VDA-Sprecher Eckehart Rotter. "Der Verbraucher in Deutschland profitiert auch hier von einem intensiven Wettbewerb." Deutschlands größter Autobauer, der Volkswagen-Konzern, betont, dass aus seiner Sicht alle Standards befolgt werden. Die Transparenz der Teilekataloge sei über das Portal Partslink24 gewährleistet. Man biete "selbstverständlich den im Gesetz genannten unabhängigen Marktbeteiligten uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen", die Eingabe der entsprechenden Fahrzeugidentifikationsnummer reiche dafür.

?Was hat der EuGH nun dazu entschieden?

Der Bundesgerichtshof, der den Fall nach Luxemburg verwiesen hatte, wollte im Kern wissen, ob freie Händler und Werkstätten durch die bestehenden Praktiken unerlaubterweise diskriminiert werden. Im Detail wollte er wissen, ob Hersteller nach geltendem EU-Recht freien Händlern und Werkstätten die Fahrzeug- und Teileinformationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitstellen müssen. Die Luxemburger Richter haben nun geurteilt, dass nach bestehendem EU-Recht die Autohersteller nicht dazu verpflichtet seien. Der Lesezugriff über jeweilige Einzelabfragen reiche aus. Die freien Händler würden dabei auch nicht diskriminiert, da Vertragshändlern und -werkstätten die gleichen Informationen zur Verfügung stünden.

?Wie ist die Meinung der Verbraucherschützer?

Aus Sicht von Verbraucherschützern hätte ein Erfolg des Autoteileverbands zu niedrigeren Preisen für Autobesitzer führen können. Sie zeigten sich nun enttäuscht. "Für die Fahrzeugbesitzer ist dies ein Rückschlag. Die Hoffnung, dass durch ein positives Urteil der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert und die Verbraucher durch sinkende Kosten direkt profitieren würden, ist leider durch den EuGH verhindert worden", sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. "Ein Wettbewerb um günstige Ersatzteile wird so verhindert, und die Autohersteller werden weiter an jedem Ersatzteil mitverdienen. Die Entscheidung des EuGH hilft Autoherstellern und stellt freie Werkstätten und Händler schlechter."

?Können sich Verbraucher trotzdem noch Hoffnung machen?

Ja. Der vorliegende Fall ging mehrere Jahre durch die Vorinstanzen. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich allerdings im vergangenen Jahr darauf, dass Autobauer künftig ihre Datensätze in elektronisch verarbeitbarer Form zur Verfügung stellen müssen. Das entsprechende Gesetz soll ab 1. September 2020 gelten.

?Gab es schon ähnliche Wettbewerbsverfahren?

Ja. Im September 2013 entschied etwa der BGH, dass Besitzer von Gebrauchtwagen von Autoherstellern nicht gezwungen werden können, Reparaturen und Inspektionen nur in Vertragswerkstätten durchführen zu lassen - wenn sie nicht riskieren wollen, die Garantie zu verlieren. Die Richter urteilten: Eine Garantie für ältere Autos kann nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen nur in den eigenen Stammniederlassungen gekoppelt werden. Viele Autofahrer hatten berichtet, dass Termine bei Werkstattbindung oft zu einer höheren Rechnung führten als bei der Nutzung einer freien Autowerkstatt.

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