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0 Euro für die Grundsteuer: Besonderer Kreis genießt besondere Privilegien

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Von: Felix Busjaeger

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Wohnungsbau
Grundstücksbesitzer müssen bis Oktober die Grundsteuererklärung einreichen. Derweil genießt ein kleiner Kreis das Privileg, keine Grundsteuer zahlen zu müssen. (Symbolbild) © IMAGO/Rene Traut

Die Grundsteuer wird neu berechnet. Das bedeutet viel Arbeit für Eigentümer und eine zweite Steuererklärung. Doch unter Umständen müssen sie kein Geld zahlen.

Berlin – Dass die neue Grundsteuer 2022 kommt, ist nicht aufzuhalten. Bereits seit knapp sechs Wochen müssen Eigentümer in Deutschland eine zweite Steuererklärung wegen der Grundsteuer bei den Finanzämtern einreichen, um notwendige Angaben zur Grundsteuer zu machen. Das große Ziel ist im Rahmen der Reform der Steuer eine neue Berechnungsgrundlage zu schaffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies notwendig, da das alte Modell die Rechtsgültigkeit verloren hat. Während die meisten Eigentümer und Hausbesitzer eine zusätzliche Steuerlast fürchten, gibt es aber auch einige Besitzer, die bei der Grundsteuer künftig 0 Euro zahlen könnten. Ein Überblick.

Grundsteuer 2022: Feststellungserklärung startete holprig – Probleme bei Steuererklärung mit Elster

Seit Juli 2022 kann die Feststellungserklärung der Grundsteuer abgegeben werden. Der Start verlief vielerorts holprig. Der Grund: Die Steuerplattform Elster war überlastet und Nutzer, die die zweite Steuererklärung schnell hinter sich bringen wollten, mussten sich in Geduld üben. Die Neuberechnung der Grundsteuer stellt allerdings nicht nur Eigentümer bei Elster vor Probleme. Durch viele verschiedene Modelle zur Grundsteuer herrscht derzeit in Deutschland mancherorts ein großes Durcheinander, da die jeweiligen Bundesländer unterschiedliche Angaben für die Unterlagen der Grundsteuer fordern.

So sind etwa für die Bundesländer, die vom Bundesmodell der Grundsteuer 2022 abweichen, gesonderte Formulare der Grundsteuer notwendig. Hausbesitzer müssen deshalb genau darauf achten, dass sie auch die richtigen Unterlagen für ihr Bundesland erwischen. Zwar besteht auch die Möglichkeit, die Steuererklärung ohne Elster zu machen, allerdings steht Online-Service „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ nur in Bundesländern zur Verfügung, die das Bundesmodell nutzen. Zudem ist nicht in allen Bundesländern die Abgabe der Feststellungserklärung in Papierform möglich.

Reform der Grundsteuer 2022: Kleiner Kreis muss kein Geld zahlen und genießt Grundsteuerbefreiung

Während die Reform der Grundsteuer 2022 viele Bürger mit Sicherheit beim Ausfüllen der Formulare für die Steuererklärung zum Verzweifeln bringt, gibt es auch gute Nachrichten: Zwar wird derzeit davon ausgegangen, dass vielerorts die Grundsteuer künftig höher ausfallen könnte, doch es gibt auch Eigentümer, die unter gewissen Umständen keine Grundsteuer zahlen müssen. Wie es kommt, dass einige Hausbesitzer statt mehrerer Hundert Euro pro Jahr null Euro Grundsteuer zahlen müssen, ist gesetzlich genau vorgeschrieben. Die Grundsteuerbefreiung ist allerdings nur für einen kleinen Kreis vorgesehen.

Vorweg: Privateigentümer oder Unternehmen kommen in der Regel nicht um die Zahlung der Grundsteuer herum. Nur Rechtsträger, die Grundstücke besitzen, die für einen bestimmten Zweck genutzt werden, sind von den Zahlungen befreit. Zusätzlich kann für Denkmäler der Erlass der Grundsteuer beantragt werden – allerdings nur, wenn das Grundstück unrentabel ist.

Keine Grundsteuer zahlen: Gesetzgeber schreibt gewisse Ausnahmen für Grundsteuerbefreiung vor

Wer keine Grundsteuer zahlen muss, ist damit ziemlich streng geregelt. So zählen etwa Berufs-, Industrie- und Handelskammern sowie Bund, Länder und Gemeinden zum privilegierten Kreis. Auch können eingetragene Vereine oder Stiftungen und Religionsgesellschaften von der Grundsteuerbefreiung Gebrauch machen. Dass diese Träger grundsätzlich von der Grundsteuer 2022 befreit werden können, bedeutet allerdings nicht, dass alle Grundstücke unter die Befreiung fallen. In der Regel muss ein gemeinnütziger Zweck vorliegen.

Wie verschiedene Beratungsportale aufschlüsseln, gilt die Befreiung etwa für Kirchen, Kapellen und Friedhöfe – auch für die Unterkunft von Geistlichen wird keine Grundsteuer fällig. Der Gesetzgeber kennt allerdings noch eine Reihe von weiteren Profiteuren: Gebäude und Grundstücke, die dem öffentlichen Dienst dienen, sind ebenfalls von einer Grundsteuerpflicht befreit. Ebenso wie Straßen, Wege und Plätze, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für Krankenhäuser.

Grundsteuer 2022: Unterschiedliche Gruppen profitieren von Befreiung – Privateigentümer nicht

Während zahlreiche Grundstücke im Rahmen der Reform der Grundsteuer 2022 neu berechnet werden müssen, gibt es weitere Grundstücke, die von der Erhebung der Grundsteuer ausgenommen sein können. Für Verkehrsflughäfen muss ebenfalls keine Grundsteuer gezahlt werden. Auch die Bundeswehr, die Polizei und die Bundespolizei gehören zum Kreis der Gruppe, die von der Grundsteuerbefreiung profitieren kann. Hier werden Gemeinschaftsunterkünfte sowie Gelände, das von der Bundeswehr als Übungsplatz oder Flugplatz genutzt wird, berücksichtigt. Eine weitere Gruppe sind die allgemeinbildenden, weiterführenden und berufsbildenen Schulen in Deutschland.

In vielen Bereichen des Steuerrechts ist es bekanntlich so, dass Nachweise regelmäßig erbracht werden müssen. Die Grundsteuerbefreiung bleibt so lange bestehen, wie der Nutzungszweck existiert. Über eine Veränderung muss das Finanzamt umgehend informiert werden. Ein Leben ohne die Grundsteuer – für viele Eigentümer wird das aufgrund der Gesetzeslage ein hoffnungsloser Traum bleiben. Die Beispiele zeigen, dass private Hausbesitzer wohl nicht um eine Grundsteuererklärung zur Reform der Grundsteuer herumkommen und in den kommenden Monaten mit den Finanzämtern eng zusammenarbeiten müssen.

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