Gesetzespaket für Ökostrom-Ausbau geschnürt
Berlin -SPD, FDP und Grüne haben sich über das geplante Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Damit "schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurde laut aktuellen Zahlen knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs durch Ökostrom gedeckt.
Mit der Einigung der Ampel-Koalition zum Ökostrom ist der Weg frei, Kernbestandteile des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten sogenannten Osterpakets mit einigen Änderungen an diesem Donnerstag im Bundestag zu beschließen. Demnach soll festgeschrieben werden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt, was Genehmigungsverfahren erleichtert.
Zudem müssen die Bundesländer durchschnittlich zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Tun sie dies nicht, werden Einschränkungen wie Mindestabstandsregeln gestrichen. Ausbauziele für Solar- und Windenergie sollen deutlich angehoben werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies war im April vom Kabinett beschlossen worden; um Details wurde aber heftig gerungen. afp