Höhe der Gasumlage steht fest: Habeck erklärt „bittere Medizin“ – Scholz gibt Versprechen ab
Viele Menschen spüren den rasanten Anstieg der Energiekosten noch nicht mit voller Wucht. Doch die Gasumlage kommt: Minister Habeck nennt Details.
Update vom 15. August, 16.25 Uhr: Die Höhe der Gasumlage steht fest: 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Zuvor war auch über deutlich höhere Mehrkosten spekuliert worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutschen am Nachmittag dennoch in einem Statement auf Belastungen eingestimmt - und ebenso wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) laut über Entlastungen nachgedacht.
„Deutschland hat ein Geschäftsmodell entwickelt gehabt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruhte – und damit auch auf einer Abhängigkeit eines Präsidenten, der das Völkerrecht missachtet, dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde sind“, sagte Habeck. „Dieses Modell ist gescheitert und es kommt auch nicht wieder.“ Der Vizekanzler bezeichnete die Umlage als eine „bittere Medizin“. Er sagte zugleich: „Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland.“
Sollte die Bitte von Finanzminister Christian Lindner an die EU, die Umlage nicht mit Mehrwertsteuer belegen zu müssen, von Brüssel abgelehnt werden, werde man „Ausgleichsmechanismen“ schaffen. Scholz sicherte den Bürgern angesichts der Gasumlage sogar ein weiteres Entlastungspaket zu. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten“, teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit – schon vor Wochen hatte er plakativ versprochen: „You‘ll never walk alone“. Zugleich räumte Scholz am Montag ein: „Es wird teurer - da gibt es kein Drumherumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“
Die Umlage soll Insolvenzen von an feste Verbraucherverträge gebundenen Gasversorgern und damit einen Zusammenbruch des Gasnetzes verhindern. Für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde sie 576 Euro, für einen Singlehaushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch 144 Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten. Nicht alle Verbraucher benötigen aber diese Mengen. Die Gewerkschaft verdi rechnete am Montag mit einem „Normalverbrauch“ von 12.000 Kilowattstunden für einen vierköpfigen Familienhaushalt – und forderte einen Preisdeckel auf dem Niveau von 2021 für diese Verbrauchsmenge.
Gas-Umlage in Deutschland: Netzbetreiber nennen die Höhe
Erstmeldung vom 15. August, 12.45 Uhr: Berlin – Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutlich höhere Preise zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird ab Oktober bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, am Montag in Ratingen mitteilte.
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Wer einen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hat, zahlt künftig mehrere Hundert Euro mehr pro Jahr. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 kommen auf einen Haushalt mit diesem Jahresverbrauch Mehrkosten in Höhe von fast 600 Euro zu. Die Nachrichtenagentur dpa berechnet für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden von einer Mehrbelastung ab Oktober von 484 Euro pro Jahr plus Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zusätzliche Entlastungen zugesichert. Es werde niemand alleine gelassen, so der Kanzler.
Gasumlage taucht ab November oder Dezember auf den Kunden-Rechnungen auf
Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Mit einem Wert von 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegt die Erhöhung im mittleren Bereich der Schätzungen. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.
Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des Ukraine-Kriegs. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben werden. Dieser „externe Schock“ treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war.
Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg. Gasimporteure aber haben Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden, vor allem gegenüber Stadtwerken. Die Importeure können diesen Lieferpflichten nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf deutlich teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Bisher können diese Mehrkosten nicht weitergegeben werden (AFP/dpa/bme).