Entlastungspaket: Was die Ampel plant, was noch unklar ist
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise schnürt die Ampel-Koalition ein weiteres Entlastungspaket. Die wichtigsten Hilfen im Überblick.
Berlin - Durch die Inflation und den Ukraine-Krieg sind die Energie- und Spritpreise stark gestiegen. Die Ampel-Koalition* antwortet darauf mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger in Deutschland. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Sozialhilfe-Empfänger.
Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
Spritpreisbremse, Energiepreispauschale & Co.: Das Entlastungspaket im Überblick
In dem Beschlusspapier heißt es, die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden. Eingeführt werden deshalb unter anderem:
- Energiepreispauschale: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Auch Selbstständige werden berücksichtigt.
- Spritpreisbremse*: Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Preis für Benzin um 30 Cent je Liter und für Diesel um 14 Cent pro Liter sinken.
- Billige ÖPNV-Tickets: Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Wie das genau aussehen wird - zum Beispiel für ÖPNV-Nutzer mit einem Jahresabo - ist allerdings noch unklar.
- Bonus für Familien: Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld eine Einmalauszahlung in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
- Einmalzahlung für Sozialhilfe-Empfänger: Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Weiter hieß es, bei den jetzigen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.
- Maßnahmen für die Energiewende: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Was auffällt: Rentner kommen im Entlastungspaket der Ampel-Koalition kaum zum Zug. Dafür versprach das Bundesarbeitsministerium vergangenen Dienstag den Rentnern zum 1. Juli eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Der Grund sei die positive Entwicklung der Renteneinnahmen.
Auch die Frage nach der Energieunabhängigkeit bleibt: Zwar hat die Regierung angekündigt, neben Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ebenso die Stilllegung der Kohlekraftwerke „auszusetzen“. Außerdem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Trotzdem bleibt offen, ob dies ausreichend ist, um Deutschland und seine Bevölkerung weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu machen.
Söder kritisiert Entlastungspaket der Ampel: „Die Krise dauert länger“
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, sagte der Finanzminister.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen dagegen als unzureichend bezeichnet. „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter.
Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger“, betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Mit Material der dpa *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA