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Angefressener Habeck wütet im TV über Gazproms Nord-Stream-Plan - „Wirtschaftskriegerische Auseinandersetzung“

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Von: Patricia Huber

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Gazprom reduziert die Gas-Liefermenge durch Nord Stream 1 erneut. Berlin zweifelt. Die Preise schnellen hoch. Die neusten Informationen zur Gas-Krise im News-Ticker.

Update vom 26. Juli, 10.48 Uhr: Durch die zahlreichen Ausnahmen in dem Gas-Notfallplan der EU muss Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr einsparen als andere Länder. „Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Er erneuerte seine Kritik an den Vorgängerregierungen: Diese hätten mit der Abhängigkeit von russischem Gas „einen strategischen Fehler gemacht“, der nun ganz Zentral- und Osteuropa in Mitleidenschaft ziehe.

Insgesamt sei der nun gefundene Kompromiss ein „vernünftiger guter weiterer Schritt“, dem sicher weitere folgen würden, sagte Habeck. Zugleich äußerte er sich besorgt über die vielen Ausnahmen, die auf Druck von Mitgliedsländern wie Spanien oder Irland in der Verordnung vorgesehen sind. Es bestehe die Sorge, dass die einzelnen Länder so lange herumrechneten, bis die Krise vorbei sei. „Das wäre natürlich fürchterlich“, sagte der Minister.

Einige Ausnahmen seien jedoch „in der Sache sinnvoll“, sagte Habeck weiter. Er nannte etwa das Herausrechnen des Gasverbrauchs für die Lebensmittelproduktion, damit die EU keine Hungerkrise auslöse.

EU-Notfallplan in greifbarer Nähe: Tschechischer Minister spricht von Putins „schmutzigem Spiel“

Update vom 26. Juli, 9.54 Uhr: Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Die weitere russische Gaslieferreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin „sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt“, sagte Sikela. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.

Jozef Sikela
Der tschechische Industrie- und Handelsminister spricht bei den russischen Gas-Lieferungen von einem „schmutzigen Spiel des Missbrauchs und der Erpressung.“ © IMAGO/Katerina Sulova

Habecks Wirtschaftsexperten machen Vorschläge zum Gas sparen

Update vom 26. Juli, 9.21 Uhr: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat dem Handelsblatt zufolge Vorschläge zum Einsparen von Gas unterbreitet: So könne die Regierung moderate Preise für eine Grundmenge an Gas setzen, die sich am Verbrauch 2021 messen - für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssten Verbraucherinnen und Verbraucher dann den hohen Marktpreis zahlen, auch wenn sie noch langfristige Verträge mit niedrigen Preisen haben. „Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben“, zitierte das Handelsblatt am Dienstag aus einem Brief des Beirats an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zudem schlagen die 38 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler demnach ein „gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche“ im Falle eines Gasmangels im Winter vor. Der direkte Effekt sei zwar vernachlässigbar. Aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise „hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt“, zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Bei finanziellen Entlastungen durch den Staat mahnt der Beirat dem Bericht zufolge, Preissignale nicht außer Kraft zu setzen. In dem Fall hätten Verbraucher keinen Anreiz mehr, beim Gasverbrauch zu sparen, zitierte das Handelsblatt. Außerdem müsse klar werden, dass der Staat nicht alle Härten kompensieren könne. „Unsere Volkswirtschaft ist durch die höheren Energiepreise ärmer geworden. Irgendjemand muss die Verluste tragen.“

Habeck wütet im TV über Gazprom: „Wirtschaftskriegerische Auseinandersetzung“

Update vom 25. Juli, 22.10 Uhr: Der Gas-Ausfall ist das bestimmende Thema des Abends auch in den Nachrichtensendungen. In den „Tagesthemen“ der ARD bezog Robert Habeck Stellung zu den neuen Entwicklungen. Auf die Frage, wann denn gar kein Gas mehr aus Russland kommen werde, antwortet der sichtlich angefressene Wirtschaftsminister: „Das wird Gazprom nach eigener Willkür entscheiden.“

Weiter sagt Habeck, die erneute Kürzung sei „keine Überraschung, wenngleich es immer wieder ärgerlich ist, dass Gazprom andere Gründe vorschiebt. Dass sie noch nicht einmal den Mumm haben, zu sagen, ‚Wir sind in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung mit euch‘“, so der Wirtschaftsminister. Die Diskussionen um die Turbinen-Lieferung nach Wartung der Pipeline bezeichnet er als „Farce“. Putin nutze „die Mittel, die er hat“, so Habecks Fazit zur Drosselung des Gas-Flusses auf 20 Prozent.

Ein solches Szenario, wie es nun eingetreten sei, sei bereits seit Beginn des Jahres eine „ernste Bedrohung“. „Wenn irgendjemand jetzt sagt ‚Oh wir sind abhängig von russischem Gas und Putin könnte das einsetzen‘ – was haben die Leute denn das letzte halbe Jahr gemacht? Wir sind in einer ernsten Situation, es wird Zeit, dass wir das alle verstehen, dass wir das Gefühl von Es-ist-Sommer- -es-wird-schon-nicht-so-schlimm endlich ablegen.“ Habeck ruft das Land zum Zusammenstehen auf, nach dem Motto: „Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft“.

Etwas beruhigende Worte fand Habeck aber auch noch. Es werde weiter Gas kommen, man werde auch weiterhin die Speicher füllen und arbeite daran, dass noch mehr Gas nach Deutschland komme. Wie viel es sein wird und wie schnell sich die Speicher füllen, werde sich allerdings noch zeigen. Für den Grünen-Politiker ist aber auch klar: „Wir werden nicht Gas im Überfluss haben“.

Robert Habeck zeigte sich im TV alles andere als begeistert von den Nord-Stream-Plänen Gazproms und fand klare Worte.
Robert Habeck zeigte sich im TV alles andere als begeistert von den Nord-Stream-Plänen Gazproms und fand klare Worte. © Screenshot / ARD

EU-Kommission trifft sich zur Notfall-Planung

Update vom 25. Juli, 20.19 Uhr: Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen aus Russland als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfall-Planungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, einen Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Montagabend in Brüssel. Diese Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.

Habeck wettert gegen Putin: „Perfides Spiel“

Upadte vom 25. Juli, 19.33 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein „perfides Spiel“ vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit.“ Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. „Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld.“

„Putin spielt ein perfides Spiel“, so Habeck. Seine Strategie sei durchsichtig. „Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen“, so der Minister.

Update vom 25. Juli, 19.06 Uhr: Für die Ausfuhr einer in Kanada reparierten Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 fehlen nach Angaben von Siemens Informationen des russischen Gazprom-Konzerns. „Der Transport der Turbine ist vorbereitet und könnte sofort starten“, sagte ein Sprecher von Siemens Energy am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Alle Dokumente für die Ausfuhr nach Russland lägen seit Anfang vergangener Woche vor. „Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen können nur vom Kunden bereitgestellt werden.“

Bundesnetzagentur reagiert auf Gas-Kürzung durch Nord Stream 1: Keine technische Ursache

Update vom 25. Juli, 18.16 Uhr: Auch die Bundesnetzagentur zweifelt am Grund der Drosselung der Gas-Lieferung durch Nord Stream 1. Nach Informationen der Zuständigen gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline keine technische Ursache. „Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. „Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen“, sagte sie.

Update vom 25. Juli, 17.43 Uhr: Die Ankündigung von niedrigeren Lieferungen durch Russland hat den Erdgas-Preis deutlich steigen lassen. Am Montag stieg der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zu Freitag.

Gas-Krimi: Gazprom kürzt Lieferung durch Nord Stream 1 erneut - Berlin reagiert sofort

Update vom 25. Juli, 17.16 Uhr: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die Pipeline Nord Stream 1 reagiert. „Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, die Liefermengen würden ab Mittwoch wegen der Wartung einer Turbine noch einmal deutlich auf nur noch 20 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline reduziert.

Update vom 25. Juli, 16.44 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Kretschmann erklärt Sparziele: „Haben es selbst in der Hand“

Update vom 25. Juli, 14.46 Uhr: Nach dem Gas-Krisengipfel hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann optimistisch gezeigt, dass ein Gasnotstand im Winter vermieden werden kann. Wenn man 20 Prozent des Gasverbrauchs einspare, „dann werden wir in keine Gasmangel-Lage kommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir haben es alle selbst in der Hand.“ Kretschmann zeigte sich auch überzeugt, dass Baden-Württemberg bei einem Engpass nicht benachteiligt werde.

Turbinen-Drama bald beendet? Kreml-Sprecher macht Hoffnung

Update vom 25. Juli, 13.33 Uhr: Es scheint, als wäre endlich ein Ende des Turbinen-Krimis in Sicht. Russischen Angaben zufolge soll die benötigte Turbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut werden. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidialamtes, habe erklärt, dass die Turbine eingebaut wird, sobald sie zurücktransportiert wurde und dann würde auch wieder Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. Das berichtet das Handelsblatt. Peskow erklärte: „Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. [...] Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind.“ 

Der Kreml wies außerdem die Kritik von Kanzler Olaf Scholz zurück, dass Russland kein zuverlässiger Energielieferant mehr sei.  „Diese Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zur Wirklichkeit und der Geschichte der Lieferungen“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Russland sei nicht an der Einstellung der Gaslieferungen nach Europa interessiert. „Russland ist ein verantwortungsbewusster Gaslieferant, und was immer von der EU-Kommission, in den europäischen Hauptstädten oder in den USA gesagt wird - Russland war und bleibt das Land, das größtenteils die Energiesicherheit Europas garantiert“, sagte Peskow. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife, die ihr im Endeffekt selbst schadeten.

Gas-Chef kritisiert Füllstand-Pläne: „Kommen da nicht hin“

Update vom 25. Juli, 12.38 Uhr: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält das Ziel eines Gasspeicher-Füllstands von 90 oder 95 Prozent zum 1. November - wie von Robert Habeck kürzlich gefordert - für unrealistisch. Wenn es dabei bleibe, dass durch die Gaspipeline Nord Stream 1 nur 40 Prozent der Lieferkapazität fließe, seien im besten Fall maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen, sagte Müller am Montag bei einem Krisengipfel der baden-württembergischen Landesregierung nach Angaben von Teilnehmern. Derzeit liege der Füllstand bei 65,9 Prozent. Er gab demnach zu bedenken, dass die Füllstände in vielen Nachbarländern niedriger seien.

Das Ziel der Bundesregierung und der Netzagentur sei es, 20 Prozent Gas einzusparen, um sich für den Winter vorzubereiten. „Wir liegen im Moment bei etwa 14 Prozent Einsparung. Ohne zusätzliche Anstrengung kommen wir da im Winter nicht hin“, sagte Müller, der per Video zugeschaltet war.

Gas-Turbine für Nord Stream 1 steckt in Köln fest

Update vom 25. Juli, 9.38 Uhr: Der Streit um die Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 geht weiter. Weil die Turbine in Kanada gewartet werden musste, drosselte der russische Energielieferant Gazprom die Gas-Menge. Mittlerweile ist die Turbine wieder einsatzbereit, doch die Lieferung an den Einsatzort gestaltet sich offenbar schwierig.

Wie ntv berichtet, soll das begehrte Bauteil bereits am 17. Juli von einer Logistikfirma von Montreal nach Köln gebracht worden sein. Dort steckt sie nun jedoch fest, da wohl entsprechende Dokumente zum Weitertransport fehlen. Siemens Energy hat die Wartung durchgeführt. Von deren Seite heißt es in einer Erklärung lediglich: „Natürlich wollen wir die Turbine so schnell wie möglich an ihren Einsatzort transportieren. Die Zeit, die dafür benötigt wird, liegt jedoch nicht ausschließlich in unserer Hand.“ Insidern zufolge könnte es noch Tage oder Wochen dauern, bis die Turbine weitertransportiert wird, berichtet Reuters.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte vergangenen Donnerstag (21. Juli) in einem Pressestatement: „Man hat manchmal den Eindruck, Russland will sie gar nicht mehr zurücknehmen.“ Tatsächlich besteht in der Regierung bereits seit längerem die Sorge, dass Russland die fehlende Gas-Turbine als Grund vorschiebt, um die Liefermenge weiter niedrig zu halten oder sie sogar noch mehr zu drosseln.

Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich damit gedroht, die Gas-Lieferungen weiter zu reduzieren – und zwar auf 20 Prozent der täglichen Höchstmenge, wenn die Turbine nicht bis nächste Woche wieder eingebaut werde. Auch Gazprom hatte für diesen Fall vor „erheblichen potenziellen Risiken“ gewarnt.

Gas-Krise: Ursula von der Leyen warnt Notfallplan-Kritiker

Erstmeldung vom 25. Juli, 09.23 Uhr: Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen.

„Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat.

„Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

Kritik aus Spanien und Portugal

Kurz zuvor hatten sich unter anderem Spanien und Portugal kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan geäußert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser „unhaltbar“ sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, am Donnerstag im Gespräch mit der Zeitung „Público“. „Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit“, versicherte er.

Bereits am Mittwoch hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: „Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.“ Sie betonte: „Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Von der Leyen: Europa muss vorbereitet sein

Im Fall eines echten Gasnotstandes soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können. Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen.

„Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas“, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handele, desto mehr spare man - und desto sicherer sei man.

Die Vorschläge der Kommission sind an diesem Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten in Brüssel. Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass sie breite Zustimmung finden. „Ich bin sicher, dass sich die Energieminister ... ihrer Verantwortung bewusst sind“, sagte sie. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe. (dpa/ph)

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