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Gepäck-Chaos am Frankfurter Flughafen.

Bundesregierung hilft Flughäfen

Ausländisches Personal soll möglichst schnell Arbeitserlaubnis erhalten

Berlin -Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an deutschen Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Die Bundesregierung sagte am Mittwoch rasche Regelungen zu, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal vor allem aus der Türkei anheuern können - jedoch mit konkreten Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden. Die Politik machte zugleich klar, dass grundsätzlich die Firmen bei der Personal-Rekrutierung gefragt seien.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin: "Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können." Sie betonte, dass es bei Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche geben solle. Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung hat an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit teils chaotische Zustände ausgelöst.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich nach zwei Jahren Pandemie auf ihren Urlaub. Nun führten die Probleme zu Enttäuschungen, wenn etwa die Abfertigung "unendlich lange" dauere. Die Regierung wolle daher helfen, weil es offenkundig auf dem deutschen Markt nicht genügend Kräfte gebe.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige Tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.

Heil hob hervor, dass dafür Bedingungen gelten sollen, um Dumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. "Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen." Bezahlt werden müsse zudem nach Tarif, vorgegeben würden außerdem gute Unterkünfte und nicht "irgendwelche Hütten". Ob dies in den nächsten Wochen klappe, sei nun die Aufgabe "von vielen". Die Bundesregierung machte deutlich, dass die Erleichterungen nun vor allem der kurzfristigen Entschärfung der Krise dienen sollen. Es gehe um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, sagte Heil.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sagte: "Wenn alle Rädchen so ineinandergreifen, wie uns das in Aussicht gestellt wurde, könnten die ersten Saisonarbeitskräfte in vier Wochen einsatzbereit sein." Er dankte der Bundesregierung, dass sie schnell und unbürokratisch den Weg freigeräumt habe. Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt will "mehrere hundert" ausländische Hilfskräfte einstellen. Nach bisheriger Einschätzung könnten die ersten aber wohl erst im September mit der Arbeit beginnen, erklärte ein Sprecher. Allein die Sicherheitsüberprüfung beim Land Hessen dauere sechs Wochen, erläuterte Fraport.

In der Türkei hätten wegen der Insolvenz zweier Fluglinien rund 2000 Menschen ihren Job verloren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für Beschäftigte im Luftfahrtsektor (Hava Sen), Seckin Kocak. Die meisten seien gut ausgebildet, erfahren und weiterhin auf der Suche nach Anstellungen. Er gehe davon aus, dass man aus dieser Personengruppe rekrutieren werde. Eine Anstellung in Deutschland, wenn auch nur kurzfristig, sei für viele eine attraktive Perspektive. Die Airline Atlas Global hatte 2020 Insolvenz angemeldet, Onur Air wurde in der Türkei erst vor wenigen Wochen die Fluglizenz entzogen. dpa

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