Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Volkswagen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Volkswagen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Urteile zum Abgasskandal

BGH zum Diesel: VW schuldet Schadenersatz, aber keine Zinsen

Lange haben VW-Diesel-Besitzer auf höchstrichterliche Urteile im Abgasskandal gewartet. Nun drückt der BGH vor der Sommerpause aufs Tempo. Vor allem ein Fall ist wegweisend für Tausende Kläger.

Karlsruhe (dpa) - Seit dem ersten Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Zehntausenden VW-Klägern der Weg zu Schadenersatz offen - jetzt schlagen die Karlsruher Richter die nächsten Pflöcke ein.

So urteilten die Richter, dass Volkswagen getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine sogenannten Deliktszinsen zahlen muss. Die vom Abgasskandal betroffenen Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert. (Az. VI ZR 354/19) VW hat neben den Folgen des Dieselskandals auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Im ersten Halbjahr ist das Unternehmen in die Verlustzone gerutscht.

Land- und Oberlandesgerichte hatten teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autobauer schweigt zur gesamten Größenordnung. Aber der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.

Der Wolfsburger Autobauer war am 22. September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre und einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Von da an war das Thema über Monate groß in den Medien. Volkswagen hatte damals auch eine Internetseite eingerichtet, auf der Autobesitzer überprüfen konnten, ob auch ihr Wagen einen Motor mit der illegalen Abgastechnik hat.

Der Kläger, dessen Muster-Fall der BGH nun entscheidet, hatte seinen VW-Diesel erst im August 2016 gekauft. Vor den Gerichten in Rheinland-Pfalz war er deshalb leer ausgegangen. (Az. VI ZR 5/20)

Die zentrale Frage dürfte hier sein, ob VW zu diesem Zeitpunkt noch vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden kann. Für die Zeit vor Bekanntwerden des Skandals geht der BGH davon aus, dass der Konzern seine Kunden bewusst getäuscht hat und deshalb prinzipiell haftet. Bei der Berechnung der Ansprüche müssen sich Betroffene auf den Kaufpreis aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Und Geld bekommt nur, wer sein Auto zurückgibt.

Damit sind die anderen rund 50.000 noch laufenden Verfahren letztlich vorentschieden. Der Konzern will diese Fälle nicht mehr vor Gericht durchfechten, sondern jedem Kläger eine individuelle Summe anbieten. Wer sich darauf einlässt, soll sein Auto behalten dürfen.

Ein wichtiger Punkt für VW sind noch die sogenannten Deliktszinsen. Dazu werden sich die obersten Zivilrichter in zwei der vier Urteile äußern. Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld «entzieht». Klassischer Fall ist ein Diebstahl.

Im Dieselskandal geht es vereinfacht gesagt um die Frage, ob VW getäuschten Käufern neben dem Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet. Das macht durchaus einen Unterschied: Der einen Klägerin hatten die Gerichte der Vorinstanzen gut 3000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Oldenburg schlug noch einmal gut 1800 Euro an Zinsen auf. (Az. VI ZR 397/19)

Außerdem entscheidet sich, ob Vielfahrer, die so viele Kilometer zurückgelegt haben, dass die geschätzte Laufleistung ihres Autos überschritten ist, überhaupt noch Geld von VW bekommen. Das betrifft nach Konzern-Angaben aber nur wenige Kläger. (Az. VI ZR 354/19)

Alle Fälle wurden bereits verhandelt, zwei am 21. Juli und zwei am 28. Juli. Das erste Urteil soll um 11.00 Uhr verkündet werden. Die letzte Entscheidung ist die zum Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Sie ist für 13.00 Uhr terminiert.

© dpa-infocom, dpa:200730-99-975702/4

BGH-Ankündigung zu den zuerst verkündeten Fällen

Urteil des OLG Braunschweig vom 20. August 2019

BGH-Ankündigung zu dem Zinsen-Fall

BGH-Ankündigung zum Fall "Kauf nach Herbst 2015"

Grundsatz-Urteil des BGH vom 25. Mai

BGH-Mitteilung dazu

ADAC über die Rechtslage und mögliche Ansprüche

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