Brüssel fordert mehr Tempo

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Brüssel (dpa). Es war einmal ein Budget für die Euro-Zone, das nach dem Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehrere Hundert Milliarden Euro umfassen sollte. Geworden ist daraus ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit", das bestenfalls mit einigen Milliarden Euro bestückt wird. Zumindest das möge man doch nun bitte rasch beschließen, forderten die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Die Karriere des Euro-Zonen-Budgets steht beispielhaft für etliche Reformen, mit denen die EU-Staaten ihre Währung nach der großen Finanzkrise 2007 wetterfest machen wollten: Große Pläne wurden zwischen widerstreitenden Interessen der teils ungleichen Partner zermahlen und am Ende sehr bescheiden. Einige lagern auch in recht unübersichtlichen Schubladen - etwa die Europäische Einlagensicherung EDIS. Die Kommission fordert nun mehr Tempo. Sie will die Vertiefung der Währungsunion bis 2025 abgeschlossen haben. "Die Krise schuf einen starken politischen Willen und ein Gefühl von Dringlichkeit, außergewöhnliche Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unternehmen", sagte Dombrovskis. "Diese Bereitschaft zum Handeln ist etwas geschwunden, seit die Wirtschaft besser läuft." Man müsse jetzt die nächsten Schritte tun. Am konkretesten ist dabei die Aussicht, nun tatsächlich bei dem Eurozonen-Budget weiterzukommen. Deutschland sah das Gebilde anfangs skeptisch, erarbeitete dann aber mit Frankreich eine Art Light-Version, die tatsächlich Gestalt anzunehmen scheint. Geplant ist nun ein kleiner Geldtopf im Rahmen des EU-Haushalts, der die Angleichung der Wirtschaftsverhältnisse in der Währungszone zumindest schrittweise voranbringen könnte.

Bei ihrem Gipfel nächste Woche sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf die "wichtigsten Merkmale" einigen, damit sich EU-Staaten und Parlament zügig damit befassen könnten, forderten Dombrovskis und Moscovici. Aber: Auch nach dem Gipfel wird wohl die zentrale Frage offen bleiben, nämlich wie viel Geld im Topf sein wird. Zuletzt wurde über eine Summe von 17 Milliarden Euro spekuliert, verteilt auf sieben Jahre. Ähnlich kleinteilig verlief die Arbeit an der Reform des Euro-Rettungsschirms ESM.

Und dann wäre da eben noch die Einlagensicherung Edis, die unter dem Stichwort Vollendung der Bankenunion immer wieder hochkommt. Schon 2015 hatte die Kommission einen Vorschlag dafür gemacht. Edis soll als Ergänzung zu nationalen Systemen eine gemeinsame europäische Absicherung von Spareinlagen bis 100 000 Euro aufbauen, finanziert von den Banken. Die Pläne kamen aber kaum voran, unter anderem wegen deutscher Bedenken. Die Bundesregierung pochte darauf, zuerst die in der Krise aufgelaufenen Berge ausfallgefährdeter Kredite in einigen Bilanzen abzubauen.

Genau dabei sei man entscheidend vorangekommen, betonte Dombrovskis. So habe sich die Quote sogenannter fauler Kredite seit 2014 mehr als halbiert und im dritten Quartal 2018 bei nur noch 3,3 Prozent gelegen, rechnete er vor. Binnen drei Jahren sei der Bestand um 133 Milliarden Euro vermindert worden, davon allein 103 Milliarden bei italienischen Instituten.

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