Ausfälle bei Steuer-Plattform
Andrang wegen Grundsteuer-Reform legt "Elster" lahm - Alle Nutzer betroffen
Berlin -Im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurde und wird befürchtet, dass Hacker-Attacken Internetauftritte deutscher Regierungsstellen lahmlegen. Doch das schafft die Finanzverwaltung auch ganz ohne russische Hacker. Der große Andrang infolge der Grundsteuerreform führt seit Tagen zu Ausfällen bei der Steuer-Plattform "Elster". Laufend stürzt das Portal ab, die zwischengespeicherten Ergebnisse sind voller Fehler, Support gibt es nicht.
"Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Sonntagabend und auch am Montag auf der Webseite. Wobei die Vokabel "Interesse" eine glatte Lüge darstellt: Die allermeisten Haus- und Wohnungsbesitzer hätten gerne auf den Besuch des Portals verzichtet, sie sind aber gesetzlich dazu verpflichtet.
"Wir arbeiten bereits intensiv daran, Ihnen so schnell wie möglich die gewohnte Qualität zur Verfügung stellen zu können", versprach die Finanzverwaltung. Am Nachmittag wurde die Seite komplett abgeschaltet. Über "Elster" können Bürger elektronisch ihre Steuererklärungen abgeben, etwa zur Einkommensteuer oder Umsatzsteuer.
Ein Drama in
drei Akten
Der Anfang der Malaise: Die Grundsteuer musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Die Lösung, auf die Bund und Länder am Ende verfielen, geriet allerdings so kompliziert, dass Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer eine Art zweite Steuererklärung abgeben müssen. Dafür müssen sie jede Menge Daten selbst herbeischaffen - und wer mehrere Wohnungen besitzt: Von Bundesland zu Bundesland geht es anders, weil die Länder verschiedene Berechnungsmodelle anwenden.
Akt zwei: Statt ein eigenes Portal aufzusetzen, sollen die Angaben elektronisch über "Elster" übermittelt werden - mit Daten etwa zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert. Den Zeitrahmen setzte die Finanzverwaltung extrem knapp an: Seit Anfang Juli und bis Ende Oktober sind die Daten zur Grundsteuer abzuliefern.
Akt drei: Das erforderliche Aufrüsten der Server unterblieb offensichtlich. So sind nicht nur die Grundeigentümer genervt - auch wer seine Einkommensteuererklärung noch fristgerecht abliefern oder eine Umsatzsteuer-Voranmeldung erledigen muss, kommt nicht weiter.
Wie viel Grundsteuer fällig wird, erfahren die Eigentümer wohl erst 2025, denn der aus ihren Daten zu errechnende Grundsteuerwert ist nur eine Komponente bei der Steuer - und die Gemeinden können ihre Hebesätze anpassen und damit bestimmen, wie viel dort zu zahlen ist. Zu Mehreinnahmen solle es nicht kommen, lautete die Ankündigung - die Wahrscheinlichkeit, dass sie angesichts klammer Kassen in den Kommunen eingehalten wird, ist ähnlich hoch wie die Chance, dass "Elster" rasch wieder problemlos läuft.