CDU-Parteitag: Nur beim Thema Energie gibt’s Gegenwind

Wetteraukreis (jw). "Zukunft sichern" - das Motto des Kreisparteitages prangte in großen Lettern über dem Podium des Niddaer Bürgerhauses. Am Samstag hat die CDU Wetterau ihr Wahlprogramm verabschiedet, mit dem sie zur Kommunalwahl am 27. März antritt. "Wir sind die gestaltende Kraft und werden die Zukunft sichern", rief die CDU-Vorsitzende, Staatsministerin Lucia Puttrich, den 174 Delegierten (von 263 geladenen) zu.

Klare Worte auch vom Spitzenkandidaten, dem Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith: "Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz." Selbstbewusstsein, Zuversicht und Stolz auf die eigene Leistung wurden beim Wahlkampfauftakt als Richtschnur ausgegeben, doch die Abstimmung verlief nicht ganz so glatt wie erwartet. Das Wahlprogramm wurde zwar mit großer Mehrheit angenommen, doch ein CDU-Mitglied enthielt sich der Stimme und sechs votierten mit "Nein": die Delegierten aus Wöllstadt, die in ihrem Kampf gegen Windräder weiter gingen, als es dem Parteivorstand lieb war.

Programmparteitage gleichen großen Familienfesten; das gilt für alle Parteien, vielleicht gilt es für die CDU ein klein wenig mehr: Es gibt Kaffee und Kuchen, man trifft Freunde und Bekannte, tauscht Allgemeinplätze aus, die Honoratioren halten bedeutsame Reden und alle sind sich grundsätzlich einig. Bis ein Zweig der Verwandtschaft ausschert und dem Familienoberhaupt widerspricht.

Selbst wenn sich trotzdem alle weitgehend einig sind und die Meinungen nur bei einer einzigen Sache ein klein wenig auseinandergehen, spricht nachher alle Welt nur über diesen Streit und nicht über den Anlass des Treffens, das wenig schlagzeilenträchtig ist.

Der Anlass war die bevorstehende Kommunalwahl. Die CDU Wetterau, stärkste Fraktion im Kreistag, will dies auch nach dem 27. März bleiben. Eine Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Oswin Veith hat ein 51-seitiges Wahlprogramm erarbeitet. Die vier "Säulen": "Starke Wetterau" (Finanzen, Wirtschaft, Kreisentwicklung), "Stabile Sozialarchitektur" (christliches Grundverständnis, Familie und Beruf, Leben ohne Barrieren, Gesundheitsversorgung), "Bildung sichert Chancen" (Ganztagsschule nach Maß, eigenverantwortliche Schule, lebenslanges Lernen) und "Umwelt schützen" (Naturschutz, nachhaltige Energiepolitik, Hochwasserschutz). Es ist, wie Veith sagte, das bislang ausführlichste Programmpapier der Wetterauer CDU. Ausführlich diskutiert wurde es im Oktober auf einem Parteitag, danach folgten Beratungen mit Interessenverbänden und Ergänzungen.

"Wir machen nicht immer das, was ankommt, aber das, worauf es ankommt", sagte Peter Tauber, der Gast aus Gelnhausen, der als Bundestagsabgeordneter die Betreuung des Wetteraukreises übernommen hat. Lucia Puttrich konterte in ihrer Eröffnungsrede die Angriffe der Opposition, wonach die CDU/FDP-Landesregierung kommunalfeindlich sei. Das Gegenteil sei der Fall, kommunalfreundlich sei die CDU, dies zeigten das Konjunkturprogramm und der Rettungsschirm für finanzschwache Kommunen. Deutliche Worte fand Puttrich zur Linken, welche die "Phantastereien des Kommunismus" nicht überwunden habe und zur SPD, die sich davon nicht genügend abgrenze.

"Bei uns stehen die Menschen im Vordergrund, nicht die Ideologie", ergänzte Oswin Veith. Alle wichtigen Entscheidungen im Wetteraukreis seien unter Führung der CDU getroffen worden. Veith erwähnte den Schulbau, die Kleinkinderbetreuung, die Ökologie. Im Kreis seien die Finanzen aus dem Ruder gelaufen, Veith sprach von einem "aufgeblähten Verwaltungsapparat".

Die CDU sei die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, sagte Veith und nannte als "tragende Fundamente" des Wahlprogramms eine Schulpolitik ohne Ideologisierung, aber mit freier Schulwahl und eine nachhaltige und ethische Energiepolitik: Beim Anbau von Energiepflanzen dürfe keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion entstehen. So weit, so gut, doch dann kam es zur Aussprache und die Wöllstädter CDU schlug vor, die Interessen der Anlieger von Windrädern stärker zu berücksichtigen.

Wöllstadt will keine Windräder

In Friedberg-Bruchenbrücken will die Firma Abo Wind drei Windräder aufstellen, und wie dies bei solchen Anlagen oft der Fall sei, stünden sie "näher zur Gemarkung des Nachbarn als zur eigenen Ortslage", sagte Wöllstadts Bürgermeister Alfons Götz. Der örtliche CDU-Vorsitzende Thomas Hein forderte daher eine Mindestabstandsregelung für Windräder. Wie in Schleswig-Holstein sollte die zehnfache Gesamtanlagenhöhe als Mindestabstand zu Wohngebieten gesetzlich verankert werden. Bei 140 Metern, wie in Bruchenbrücken geplant, müssten sie 1400 Meter von der Bebauung entfernt sein. In Wöllstadt sind es gerade einmal 700 Meter.

Heinrich Orth, stellvertretender Vorsitzender des Regionalbauernverbandes, widersprach. Die Regelung würde bedeuten, dass in weiten Teilen der Wetterau keine Windräder mehr aufgestellt werden könnten. Bauern, die ihren Betrieb aufgegeben haben und Flächen für Windkraft zur Verfügung stellten, könnten aber jährlich mit bis zu 40 000 Euro Pachtertrag rechnen. Auch Landtagspräsident Norbert Kartmann, der als Versammlungsleiter fungierte, sprach sich für die "saubere Energie" aus, ein nachhaltiges Energiekonzept ohne Windkraft sei nicht glaubwürdig. Das hessische Wirtschaftsministerium habe einen verbindlichen Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern vorgeschlagen, daran sollte man sich halten, meinte Kartmann. Eine "Lex Wöllstadt" hingegen sei unrealistisch. Stattdessen setzt sich die CDU nun dafür ein, "verbindliche Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf Grundlage der Empfehlung des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main herbeizuführen".

Die "Wöllstädter Freunde" (Kartmann) konnten sich damit ("Das ist jetzt die Position der CDU Wetterau") nicht anfreunden und schauten etwas verwundert, als Kartmann nicht über ihren, durchaus erfolgversprechenden Antrag abstimmen ließ, sondern über den des Vorstandes, da dieser "weiterführend" sei. Laut einer Delegierten eine "geschickte Versammlungsführung", die Wöllstädter CDU-Mitglieder sahen dies freilich anders, enthielten sich bei der Abstimmung und sagten später "Nein" zum Wahlprogramm.

Keine Agitation, aber Kritik am Landrat

"Diskussionen sind immer schwierig", meinte Puttrich. Kartmann hingegen zeigte sich nun kampfesmutig und lenkte in seinem Schlusswort die Aufmerksamkeit von den eigenen Unstimmigkeiten auf den politischen Gegner. Dessen Sache sei die Agitation, doch daran werde man sich im Wahlkampf nicht orientieren. Kartmann warf Landrat Joachim Arnold (SPD) eine Vermischung von Parteiamt und Landratstätigkeit vor.

Arnold habe die Contenance verloren, weil er selbst "die Baugenehmigung einer Garage" zum öffentlichkeitswirksamen Auftritt mache, sich für Leistungen des Landes, die er nicht zu verantworten habe, feiern lasse und dann die Landesregierung zum Teufel jagen wolle. Und so wurde nach gut drei Stunden aus einem etwas tröge begonnenen Programmparteitag doch noch ein schlagzeilenträchtiger Wahlkampfauftakt.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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