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Trotz "Bauchweh" für gesplittete Abwassergebühr

Wölfersheim (en). Mit "Bauchschmerzen" haben sich die meisten Parlamentsabgeordneten am Montagabend in der Wetterauhalle in ihr Schicksal gefügt: An der ungeliebten gesplitteten Abwassergebühr ab 2013 führt wohl kein Weg vorbei.

Die schon in der vergangenen Woche geäußerten Bedenken kamen wieder zur Sprache, die Christdemokraten wähnten sich noch nicht reif für die Entscheidung, die allerdings – folgt man den Aussagen für Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) – kaum anders fallen konnte: "Die rechtliche Lage ist leider eindeutig."

Bisher werden die Abwassergebühren wie fast überall auch in Wölfersheim anhand des Frischwasserverbrauchs abgerechnet. Nach mehreren Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist diese Art der Abrechnung nicht mehr rechtmäßig. Dementsprechend ist die Gemeinde verpflichtet, die Gebühr künftig aufzusplitten – in eine Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab und eine Niederschlagswassergebühr abhängig von der befestigten Dach- und Hoffläche. Dafür müssen für jedes Grundstück in der Gemeinde die versiegelten Flächen ermittelt werden.

Dass die neue Gebühr "verursachungsgerechter" ist als die bisherige, leuchtet Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) ein, aber der notwendige immense Verwaltungsaufwand wiege das nicht auf. Um ihn so gering wie möglich zu halten, haben sich die Kommunen Butzbach, Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim schon im Vorfeld darauf verständigt, die Einführung interkommunal anzugehen. Die Ermittlung der Grunddaten sei von den Mitarbeitern der Verwaltungen nicht zu stemmen. Daher soll ein Fachbüro mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.

Noch in diesem Jahr soll die Auftragsvergabe erfolgen, Mitte 2012 sollen alle Daten vorliegen. Nach einem Bürgerinfo-Abend sollen die Gebühren kalkuliert werden. Die Gebührensatzung will man Ende 2012 beschließen, so dass sie 2013 in Kraft treten kann.

"Die rechtliche Lage ist leider eindeutig und bereits durchgeklagt: Wir müssen die gesplittete Abwassergebühr einführen. Die Kosten müssen auf die Gebührenzahler umgelegt werden", sprach Kötter Klartext. Und weiter: "Wenn es nach mir ginge, würde die Gemeinde das bisherige Abrechnungsmodell beibehalten. Für ländliche Kommunen wie Wölfersheim ist das neue überzogen und verursacht Kosten und Ärger."

Noch deutlicher wurde SPD-Sprecher Rutger Rauch, der über "bürokratischen Schwachsinn" und eine "riesige Geldvernichtungsmaschine" moserte. Die CDU hatte als einzige Fraktion im Parlament den Info-Abend am Donnerstag in Oppershofen verpasst und wollte noch eine Ausschusssitzung, zog diesen Antrag aber zurück, nachdem in einer Sitzungsunterbrechung Kosten und Nutzen erläutert worden waren.

Für die FWG erklärte Burkhard Käs, immer gegen das Splitten gewesen zu sein, zumal die Landwirte mit ihren großen Gebäude- und Dachflächen unverhältnismäßig zur Kasse gebeten würden. Nun bleibe ihm freilich nichts anderes als ein "Ja mit Bauchschmerzen".

Lediglich die Grünen konnten der Splitting-Idee Gutes abgewinnen. "Vielleicht animiert das den einen oder anderen, die Versiegelung mancher Flächen zurückzunehmen", hoffte Dr. Franz Grolig. Und Dr. Sylvia Börgens regte an, bei der Kartierung gleich auf die Eignung der Dächer für Solarmodule zu achten.

Schließlich erbrachte die Abstimmung zwei Nein aus der CDU und drei Enthaltungen von NPD und CDU.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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