Auf der Fläche bei Berstadt soll das Rewe-Logistikzentrum gebaut werden. 
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Auf der Fläche bei Berstadt soll das Rewe-Logistikzentrum gebaut werden. 

Neue Abstimmung 

Rewe-Logistikzentrum Wölfersheim: Die (zweite) finale Entscheidung

Eigentlich war vergangenen Juni schon von der Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden worden, dass Rewe ein Logistikzentrum in Berstadt bauen kann. Doch nun muss erneut abgestimmt werden.

Es ist genau ein Jahr her: Am 29. Juni 2019 lautete die Überschrift in der WZ: "Finale Entscheidung für Rewe". Es war der Bericht über die Gemeindevertretersitzung, in der über den Bebauungsplan für das Rewe-Logistikzentrum an der A 45 bei Berstadt abgestimmt worden war.

Die Gemeindevertreter von SPD, CDU und FWG (mit einer Ausnahme) hoben damals die Hände, als es um den finalen Beschluss ging, mit dem Rewe eigentlich grünes Licht für den Bau bekommen hatte. Drei Gemeindevertreter stimmten seinerzeit gegen das Projekt: die zwei Grünen-Vertreter, Michael Rückl und Dr. Franz Grolig, sowie Anke Nadalin (FWG).

Das Thema war damit, so schien es, politisch erledigt. Doch dann gab es eine Änderung. Die Fläche, auf die Rewe bauen will, bestand aus mehreren Privatgrundstücken. Wie Bürgermeister Eike See seinerzeit berichtete, habe ein Eigentümer sein Grundstück jedoch nicht verkauft. Die zwei hinter diesem Grundstück liegenden Grundstücke seien damit auch herausgefallen. Die Folge: Der Bebauungsplan musste noch einmal geändert werden. Statt 30 Hektar ist die Rewe-Fläche nun 26,4 Hektar groß.

Auf das betroffene Stück sollte ursprünglich ein Regenrückhalte- und Löschwasserbecken. Nach der neuesten Planung sollen die Becken im weiter östlichen Teil gebaut werden. Mit dem geänderten Plan begann noch mal eine Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Und: Die Gemeindevertreter müssen erneut über den Plan abstimmen.

Trotzdem hat Rewe mit den Arbeiten auf dem Areal begonnen. Die Erschließungsarbeiten (Kanal, Wasser und Strom) laufen seit 2019. Rewe hatte Bauvoranfragen gestellt und eine Teilbaugenehmigung Erdarbeiten beantragt.

Wölfersheim: Was Rewe plant

In der Nähe der A 45-Auffahrt bei Berstadt will Rewe ein Logistikzentrum auf einer Fläche von 26,4 Hektar bauen (knapp 37 Fußballfelder). Das Gebäude soll im "Endausbaustand", wie es von Rewe-Seite heißt, eine Grundfläche von 110 900 Quadratmetern (Höhe: gestaffelt, von 13,50 bis zu 36 Meter. Länge: 625 Meter. Breite: 175 Meter) haben (15,5 Fußballfelder).

Kritik an dem Projekt regt sich vor allem deswegen, weil es sich bei der ehemaligen Ackerfläche um Böden mit teils sehr guter Qualität handelt.

Die Abstimmung über den Bebauungsplan und damit die finale Entscheidung, ob Rewe bauen darf, treffen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstag, 2. Juli. Sitzungsbeginn ist um 19 Uhr in der Wetterauhalle.

Im Hinblick auf die Sitzung am Donnerstag haben sowohl Gegner des Projekts als auch die Gemeinde eine Pressemitteilung verfasst. Hier die Mitteilungen:

Rewe-Logistikzentrum Wölfersheim: Offener Brief an die Gemeindevertreter

Im Zuge der Diskussion um das Logistikzentrum hatten sich zwölf Personen zusammengetan, die den Bau verhindern wollen, und haben einen offenen Brief an die Gemeindevertreter verfasst. Nun haben sie einen weiteren Brief geschrieben. Es heißt: Die Gemeindevertretung habe sehr schnell Fakten schaffen wollen. "Doch endgültig durch ist das Rewe-Logistikzentrum noch nicht."

Seit dem ersten Brief musste "die Offenlegung des Bebauungsplans verlängert werden, und der Rewe-Konzern wurde gezwungen, seine Planungen zurückzuschrauben und zu ändern, da ein Teil des Geländes nicht verkauft wurde."

Zudem heißt es, dass die Argumente im Zuge der Corona-Pandemie weitere Brisanz erhielten: "Die Krise gibt Anlass zum Nachdenken, bisher eingeschlagene Wege des Wirtschaftens zu überdenken. (...) In den letzten Wochen hat uns ein kleiner Virus eindrücklich die Verletzlichkeit globaler Versorgungsketten vor Augen geführt. Plötzlich wird deutlich, dass Logistik-Konzepte, die wie bei Rewe auf zentrale Großlager und weite Transportwege bauen, bei unerwarteten Störungen - ob durch Pandemie, Naturkatastrophe oder Terroranschlag - sehr schnell sehr anfällig werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe erscheinen dagegen wesentlich krisenfester." Dezentrale Versorgungskonzepte könnten flexibler auf Veränderungen reagieren und erwiesen sich in Krisenzeiten bei der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln als hohes Gut.

Daher appellierten die Unterzeichner an die Gemeindevertreter, die Entscheidung zu dem Logistikzentrum zu hinterfragen. "Denn es sind nicht die international agierenden Handelskonzerne, die eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln in Krisenzeiten sicherstellen. Es sind die Böden und Kulturflächen vor Ort und die Menschen, die sie bewirtschaften. Wer wertvollstes Ackerland unwiderruflich versiegelt, entzieht der Wetterau die Grundlage zur lokalen Versorgung, sollten erneut Krisen eintreten (...). Spätestens wenn sich in Notzeiten Engpässe auftun, wird man um jeden Quadratmeter landwirtschaftlicher Nutzfläche vor Ort dankbar sein. Wer das nicht wahrhaben will, möge sich in der Generation seiner Großeltern erkundigen, was es bedeutet, am eigenen Leib Mangel zu erfahren."

Zwei Petitionen für den Erhalt der Wetterauer Böden seien von fast 75 000 Bürgern unterzeichnet. Sollte das Projekt realisiert werden, "werden sich unsere Kinder und Enkel fragen, wie das in der Wetterau im Jahr 2020 passieren konnte". Die Unterzeichner appellieren, "nicht zuzulassen, dass dieses ›Tafelsilber der Wetterau‹ in die Hände eines Großkonzerns fällt". Und: "Werden die Wölfersheimer Volksvertreter tatsächlich zulassen, dass solche Ackerflächen aus kurzfristigen Gewinninteressen heraus dauerhaft vernichtet werden? Noch ist es möglich, die Entscheidungen zu überdenken und dafür zu sorgen, dass die (...) für den Ackerbau genutzten Böden zwischen Berstadt und Echzell auch weiterhin der Landwirtschaft vor Ort erhalten bleiben." 

Rewe-Logistikzentrum Wölfersheim: Aus dem Rathaus

Befürworter des Rewe-Projekts sind u.a. die SPD und die Rathausspitze - Bürgermeister Eike See (SPD). Im Hinblick auf die Abstimmung gibt es eine Pressemitteilung aus dem Rathaus (Überschrift: "Beschluss nach umfangreicher Beratung und Beteiligung"). Darin heißt es: Am Donnerstag steht "die Ansiedlung von 550 Arbeitsplätzen und 20 Ausbildungsplätzen erneut auf der Tagesordnung". Um ein Projekt wie dieses zu realisieren, seien viele Schritte notwendig. 2019 wurde der Regionale Flächennutzungsplan geändert. Dieser regelt, wo Wohn- oder Gewerbegebiete entstehen dürfen. Auf diesem Plan basiert der Bebauungsplan, der parallel aufgestellt wurde. Der Beschluss, diesen Plan aufzustellen, wurde 2017 vom Gemeindeparlament gefasst. Seither seien benachbarte Kommunen, Behörden und andere Träger öffentlicher Belange mehrmals zu den Planungen befragt worden. Bürger konnten Stellungnahmen zu den Unterlagen abgeben.

Im Dezember 2017 wurde ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren durchgeführt. Etwa ein Jahr später wurde der Bebauungsplan offengelegt. Aufgrund der Anregungen seien zusätzliche Gutachten und Untersuchungen beauftragt worden. Als diese vorgelegen hätten, habe im Frühjahr 2019 eine zweite Offenlage begonnen. Im Juni 2019 hat die Gemeindevertretung den für den Plan notwendigen Satzungsbeschluss gefasst. Die vorerst letzte Offenlage fand in den vergangenen Wochen statt.

Es heißt: "Mit fast allen Grundstückseigentümern konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Mit einem Eigentümer konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Daher wurde das Gewerbegebiet verkleinert. Im Rahmen einer sonst unüblichen dritten Offenlage hatten Betroffene und Bürger erneut die Möglichkeit, sich einzubringen. Einzusehen waren die Unterlagen im Rathaus oder im Internet." Und: "Obwohl dazu länger als notwendig die Möglichkeit bestand, wurde lediglich ein Zehntel der Einwendungen abgegeben als dies bei den vorherigen Offenlagen der Fall war. Im Anschluss wurden die Stellungnahmen von Fachleuten intensiv geprüft und abgewogen."

Die Unterlagen seien den Gemeindevertretern zu Beginn vergangener Woche zugestellt worden - zwei dicke Ordner, in denen u.a. die Unterlagen zum Beteiligungsverfahren, Beschlussempfehlungen und Gutachten enthalten seien. Der größte Teil davon sei den Parlamentariern schon bekannt. Alle Gutachten und die Abwägungen der bisherigen Stellungnahmen hätten bereits vorgelegen. Von den neu eingegangenen Stellungnahmen würden lediglich 35 von der Musterstellungnahme einer BI abweichen. Bürgermeister See sagt: "Die Gemeindevertretung hat sich in den vergangenen drei Jahren in unzähligen Sitzungen intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Beschlüsse wurden immer von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen. Die Parlamentarier haben sich tief in die Materie eingearbeitet und dabei auf das Wissen vieler Fachleute zurückgegriffen. Ich danke allen für ihr Engagement und hoffe auf eine sachliche und faire Beratung."

Rewe-Logistikzentrum Wölfersheim: Aufruf zur Kundgebung

Ziemlich früh im Verlauf der Planungen zum Rewe-Logistikzentrum hat sich die Bürgerinitiative "Bürger für Boden" gegründet. Die Mitglieder versuchen, den Bau zu verhindern. Auch sie haben anlässlich der finalen Abstimmung eine Pressemitteilung verfasst. Die Überschrift lautet: "Bebauungsplan des Rewe-Logistikzentrums soll ohne vorherige Sitzung des Bauausschusses beschlossen werden".

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Die Mitglieder der Wölfersheimer Gemeindevertretung haben zwei Ordner erhalten. Es geht um die Abwägung der Stellungnahmen und Einwendungen zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplans zum Rewe-Logistikzentrum." Eine Änderung des Plans sei wegen nicht verkaufswilligen Grundstückseignern notwendig gewesen. Zugleich habe es Änderungen an Gutachten und Unterlagen gegeben.

"Beteiligt haben sich 177 Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, davon 35 Private mit Einwendungen, die über die zur Verfügung gestellte Mustereinwendung hinaus gehen. Diskutiert werden soll deren Abwägung offenbar nicht." Die Sitzung des Bauausschusses habe den Punkt nicht auf der Tagesordnung gehabt. Die Sitzung der Gemeindevertretung dagegen schon.

"Das entspricht einer gewissen Tradition in Wölfersheim", schreibt die Bürgerinitiative. "Schon der Grundsatzbeschluss vor fast dreieinhalb Jahren wurde per Dringlichkeitsantrag überfallartig und ohne ausreichende Diskussion herbeigeführt. Die Bürgerversammlung Ende 2018 wurde so umfunktioniert, dass die Vorhabenträger werben, die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zu Wort kommen konnten. Auf Diskussionen legen die Befürworter keinen Wert."

Die BI schreibt über die kommende Abstimmung: Dies sei der letzte politische Akt in der Auseinandersetzung um das Logistikzentrum. "Dass auf politischer Ebene nichts zu machen ist, war absehbar. Absehbar war auch, dass sich das Projekt nur juristisch stoppen lässt. Während sich nun also die Befürworter darauf vorbereiten zu bauen, bereiten sich die Gegner auf die notwendigen juristischen Auseinandersetzungen vor. Der letzte politische Akt ist nicht das Ende des Dramas!"

"Um das zu unterstreichen, rufen die Kritiker im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung zu einer Kundgebung vor der Wölfersheimer Wetterauhalle auf. Vertreterinnen und Vertreter der Naturschutzverbände, Kirchen und der Landwirtschaft werden aus ihrer Sicht deutlich machen, warum das Rewe-Vorhaben, das wertvollsten Ackerboden in der Wetterau zerstört, ein ›FREWEL‹ ist. Nicht mehr und nicht weniger!"

Notiz am Rande: Die BI weist darauf hin, dass es im "Gemeindespiegel" (amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde) als auch in der Pressemitteilung in der Überschrift zu einem Artikel zur Donnerstag-Sitzung heißt: "Beschluss nach umfangreicher Beratung und Beteiligung". Dabei sei die Abstimmung erst am Donnerstag. "Bemerkenswert ist hier, dass der Beschluss quasi schon vorweggenommen wird." 

Quelle: Wetterauer Zeitung

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