Geteilte Meinungen bei Bürgerhaushalt-Idee

Niddatal (hed). Eine recht konfuse Parlamentssitzung erlebten die Handvoll Zuhörer am Mittwochabend im Assenheimer Bürgerhaus. Es galt, den Haushaltsentwurf für 2011 zu verabschieden, was sich durch die Uneinigkeit der Parteien bei den vorangegangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) unnötig in die Länge zog.

Die Sitzung begann gleich mit einer Einberufung des Ältestenrats - dem Vernehmen lag das Protokoll der HuF-Sitzung am Abend nicht vor, was einigen Stadtverordneten übel aufstieß. Letztlich aber wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Grüne, FDP und die Freien Wähler stimmten dagegen - auch weil ihre Anträge zum Etat abgelehnt wurden.

In seinem Kommentar zu dem von Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel eingebrachten Etat erinnerte CDU-Fraktionschef Michael Hahn daran, schon vor zwei Jahren die Umsetzung von diversen Projekten gefordert zu haben. Der Bürgerhausvorplatz in Assenheim, die Erweiterung der städtischen Kita, die Sanierung der Trauerhalle oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kaichen - all das sei noch nicht geschehen. Gleichwohl habe die Stadt für diese Projekte bereits zweckbestimmte Darlehen ausgezahlt bekommen. Hahn: "In Niddatal wird kräftig geplant, die Mittel werden abgerufen und die Maßnahmen dann erst einmal auf die lange Bank geschoben.

" Das Geld werde für laufende Ausgaben verplant und fehle womöglich für vorgesehene Investitionen wie die Sanierung der Kita Kaichen, der Alten Schule, der Friedhofsmauer oder des Bürgerhauses Ilbenstadt, vermutete der CDU-Chef. Nach einem Seitenhieb auf das "Schnapszahl-Defizit" (im Entwurf mit 1 111 111 Euro angegeben) lobte Hahn die eingestellten Mittel für den Breitbandausbau und die Dorferneuerung Kaichen als gute und notwendige Investitionen.

SPD-Fraktionschef Rolf Lamade machte die Folgen der Wirtschaftskrise für das zu erwartende Defizit verantwortlich. Die Kommune sei am Rand des Handlungsfähigkeit, und bis 2014 sei kaum Besserung zu erwarten. "Wir alle sind aufgefordert, diese Situation zu verbessern", sagte Lamade auch mit Blick auf die SPD-Idee, ab 2012 mit einem Bürgerhaushalt zu wirtschaften. Es wäre wünschenswert, dass die Niddataler - mit Bürgerversammlungen oder per Internet - mit über die Einsparungen entscheiden und Entscheidungen kommentieren könnten. Anderen Kommunen wie Solingen oder Langenfeld hätten mit dem Bürgerhaushalt positive Erfahrungen gemacht.

Hahn konterte, in Solingen seien so "nur Peanuts" eingespart worden - zudem hätten sich von 160 000 Einwohnern gerademal 3600 beteiligt. Fraktionskollege Gerhard Einhoff hatte ein Problem damit, die Entscheidungsrunden zu sehr zu vergrößern. Zudem könnten so Begehrlichkeiten geweckt werden. Es sei zu befürchten, die überlastete Verwaltung könne nicht auch noch dieses Projekt stemmen. Ottmar Komma (FW) meinte, es sei ein idealistischer Antrag. Aber er würde sich freuen, wenn es mehr Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe. Auch Hertel fand die SPD-Idee gut. Gerade in kleinen Kommunen könne der Bürgerhaushalt funktionieren. Es sei wünschenswert, wenn die Niddataler - nach Vorgaben der Verwaltung - über Einsparungen entscheiden könnten. Der SPD-Antrag, die Verwaltung möge die Vorbereitungen für einen Bürgerhaushalt treffen, soll nun im Ausschuss diskutiert werden.

Grüne scheitern mit Anträgen

Für den aktuellen Haushalt hatten die Grünen mehrere Anträge gestellt, die alle abgelehnt wurden. Fraktionschef Dieter Eisenberg bezeichnete die Bücherei-Außenstelle in Kaichen und den Schwimmbadbus, der regelmäßig nach Nidderau fährt, als "unnötigen Luxus". Keinen Anklang fanden seine Ideen, die Grundsteuer auf 300 Prozent zu erhöhen und 15 000 Euro als Anschubfinanzierung für das KISS-Programm (Sprachscreening in Kindertagesstätten) einzustellen. Auch der Versuch, die für 2014 eingestellten Mittel für eine neue Sporthalle in Assenheim stattdessen für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes für die Ganztagsbetreuung zu verwenden, wurde abgelehnt.

Roland Gosebruch (FDP) warf Hertel "Schönfärberei" vor, da er bei den Ansätzen für den Verkauf von Ökopunkten (300 000 Euro) und Grundstücken (225 000 Euro) zu hohe Summen annehme. Gosebruch beantragte, den Ansatz für Ökopunkteerlöse auf 50 000 Euro zu kürzen, da man derzeit nicht davon ausgehen könne, so viele zu verkaufen. Hertel konterte, es habe eine Anfrage für den Ankauf von Ökopunkten gegeben, der sogar doppelt so viel bringen könne, wie der eingestellte Betrag. Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen fand sich eine Mehrheit, den Ansatz für Erlöse aus Grundstücksverkäufen um 200 000 Euro zu kürzen.

Erfolg hatte der SPD-Antrag, 20 000 Euro im Haushalt umzuschichten, um für die Kita Bönstadt neue, pädagogisch wertvolle Spielgeräte anzuschaffen. Auf CDU-Vorschlag soll sich der Bauausschuss die Situation vor Ort aber erst anschauen, bevor endgültig entscheiden wird.

Keine Mehrheit fand das Ansinnen der SPD, weitere 30 000 Euro (mit Sperrvermerk) für die Straßenreparaturen einzustellen. CDU-Chef Hahn verwies auf die rund 120 000 Euro, die Niddatal aus dem Schlagloch-Programm der Landesregierung bekommen könnte. Da müsse man den Etat nicht unnötig aufblasen. Hans-Joachim Mücke forderte eine langfristige Lösung. "Angesichts von Straßen, die sich fast auflösen, sind das doch eh alles nur Peanuts."

Quelle: Wetterauer Zeitung

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