Biogasanlage: Firma will Plan überarbeiten

Niddatal-Assenheim (udo). In ihrer Sitzung am Montag wurden die Parlamentarier davon überrascht, dass die Firma UDI Bioenergie, welche im Norden Kaichens eine Biogasanlage errichten will, den Erschließungsvertrag kurzfristig zurückgezogen hat.

Nach einer Beratung des Ältestenrats entschieden sich die Stadtverordneten dafür, die Ausschüsse Vorgaben für weitere Verhandlungen des Magistrats zu formulieren zu lassen. Diese werden deshalb am morgigen Donnerstag um 20 Uhr im Bürgerhaus Assenheim tagen.

Erst bei der Ausschusssitzung in Kaichen am Dienstag vergangenen Woche waren die Parlamentarier vor eine neue Situation gestellt worden: UDI hatte beim Regierungspräsidenten ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren durchgesetzt. Da dieses keine Bürgerbeteiligung vorsieht, machten einige verärgerte Ausschussmitglieder damals deutlich, dass sie in der Ablehnung des Erschließungsvertrags zwischen der Stadt und UDI die einzige verbliebene Möglichkeit erkannten, den Willen der kritischen Bürger zu artikulieren. Zur Abstimmung über den Vertrag kam es am Montag aber nicht, nur zur Weiterleitung an die Ausschüsse.

Zu Beginn der Sitzung sah es so aus, als würde der Tagesordnungspunkt ganz von der Agenda genommen, doch Roland Gosebruch (FDP) betonte: "Wir haben sehr wohl eine Grundlage für unsere Beratung, nämlich die Empfehlung der Ausschüsse vom letzten Dienstag." Dieter Eisenberg (Grüne) schloss sich ihm an. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel führte aus, Rechtsanwalt Marcus Knorr habe als Vertreter der UDI den Erschließungsvertrag in der vorliegenden Form ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Auch Klaus Merz, auf dessen Gelände die Anlage errichtet werden soll, sei am Sonntag vom UDI-Rückzug überrascht gewesen und kenne keine Gründe.

Die Firma werde den Vertrag nun überarbeiten, teilte UDI-Geschäftsführer Matthias Kubat auf WZ-Anfrage mit. Es habe eine solide Kostenermittlung gefehlt, zudem wolle man sich erst einigen, wie viel die Stadt mitbezahlen soll. Das vereinfachte Verfahren habe man gewählt, um schneller bauen und ans Netz gehen zu können. Nun aber werde man sich Zeit lassen, "eine gute Basis für weitere Diskussionen zu schaffen".

Wie Bürgermeister Hertel sagte, sei die Stadt Niddatal weiter am Bau der Anlage interessiert. "Wir bemühen uns." Jede Kommune solle so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauche. Freilich brauche die Stadt verwendbare Unterlagen, und es sei ärgerlich, wenn die Sachbearbeiter der Kommune ihre Zeit mit der Arbeit an Papieren verbrächten, die hochbezahlte Architekten der Firmen nicht hinbekämen.

SPD: Viele Fragen sind ungeklärt

Achim Saßmannshausen (SPD) betonte, wichtige Themen der Bürgerbeteiligung wie der Lärm, die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und der Verkehr seien noch ungeklärt. Auch die im Vertrag vorgesehene Aufteilung der Kosten der Erschließung sei für die Stadt unbefriedigend. "Und wir wissen noch nicht einmal, ob Niddatal dann überhaupt die Gewerbesteuer bekommt."

Stadtverordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann (CDU) hob zwar hervor, es gebe an diesem Abend noch nichts abzustimmen. Gosebruch, Rolf Lamade (SPD) und Saßmannshausen plädierten jedoch dafür, dem Magistrat die Prämissen der Stadt vorzugeben. Gosebruch wies weiter darauf hin, die Bürgerbedenken würden von der Genehmigungsbehörde berücksichtigt. Markus Nikleniewicz (Grüne) vermisste ein Gesamtkonzept der Kommune zum Bau von Biogasanlagen: "Damit haben wir die Initiative aus der Hand gegeben."

Am Ende der Debatte wurde die Überweisung in die Ausschüsse beschlossen. Falls ein Erschließungsvertrag vorliegt, soll er mit verkürzter Ladungsfrist in eine Sondersitzung des Parlaments kommen.

Die Änderungen zum Bebauungsplan "Erbstädter Höhe", wo die Anlage, das neue Feuerwehrgerätehaus und das Gewerbegebiet errichtet werden sollen, wurden dagegen einstimmig beschlossen. Hertel teilte mit, die Umlegung laufe, ein Löschtank werde auf dem Gelände der Feuerwehr geplant und eine Voltaik-Anlage sei fürs Gerätehaus vorgesehen.

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Quelle: Wetterauer Zeitung

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