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Bio-Tonne künftig Pflicht

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Von: Jürgen W. Niehoff

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In Niddatal ist Nachschub nötig: Von 4600 Haushalten haben derzeit nur knapp 2300 eine Bio-Tonne. Das wird sich ändern: Künftig ist eine Bio-Tonne pro Haushalt Pflicht. SYMBOLFOTO: IMAGO © pv

Niddatal (jwn). Der unsachgemäße Umgang vieler Bürger in Niddatal mit Biomüll hat zu einem Umdenken im Rathaus geführt. Mit dieser Konsequenz: Die Abfallsatzung soll geändert werden.

Bisher konnten die Niddataler selber entscheiden, wie sie mit der Beseitigung ihres Biomülls umgehen. Von den rund 4600 Haushalten im Stadtgebiet verfügen 3600 über Restmüll-Tonnen und nur knapp 2300 über eine eigene Bio-Tonne, in der sie ihren Bioabfall entsorgen. Die restlichen Haushalte verfolgten eigene Wege, rechnete Bürgermeister Michael Hahn (CDU) den Stadtverordneten am Donnerstag im Bürgerhaus Ilbenstadt vor.

8,88 Euro im Jahr plus Gebühr je Kilo

Dass sich das Rathaus mit der Müllabfuhr befasste, geschah aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion. Weil sich die Klagen über übel riechende Bioreste und Ratten häuften, möglicherweise durch unsachgemäß genutzte Komposthaufen in den eigenen Gärten, veranlasste Bürgermeister Hahn die Änderung der Abfallsatzung. Durch sie soll nun der Besitz einer braunen Bio-Abfalltonne für jeden Haushalt verpflichtend sein.

»Die Kosten für jeden Haushalt sind mit jährlich 8,88 Euro pro Tonne und sieben Cent pro Kilo Abfall durchaus überschaubar«, sprach sich Hahn für die Annahme der Satzungsänderung aus. Anderer Ansicht war die Grünen-Stadtverordnete Sabine Jantzen. Es könne doch wohl kaum kontrolliert werden, ob und wie der Komposthaufen im Garten oder auf dem Bauernhof beschickt werde. Außerdem sei es auch eine Frage der Platzverhältnisse vor jedem Haus, ob eine weitere Mülltonne vor dem Haus abgestellt werden könne. Deshalb dürfe und sollte die Stadt den Hauseigentümern keine Vorschrift machen, sondern es ein weiteres Mal mit Aufklärung versuchen. Doch Hahn blieb bei dem Änderungsentwurf der Verwaltung: »Ohne rechtliche Grundlage, wie es die Satzungsänderung darstellt, ist Kontrolle nicht zulässig. Aber ohne Kontrolle kommt es zu Zuständen, wie wir sie jetzt an manchen Orten in Niddatal erleben.« Die Satzungsänderung wurde mit 20 Ja-, sieben Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Mehrheitlich, allerdings gegen die Stimmen der Grünen, wurde die Änderung des Bebauungsplans A 9 »Mühlweg« in Assenheim angenommen. Die Grünen hatten bemängelt, dass es nicht rechtens sein könne, dass beim Bau einer Immobilie erst gegen den Bebauungsplan verstoßen werde, um sich anschließend durch die Änderung des B-Plans den Segen des Bauamts abzuholen. Mit dem Hinweis des Bauausschussvorsitzenden Sven Schäfer (CDU), dass alle Fragen im Ausschuss ausführlich behandelt worden seien, wurde der Änderung des Bebauungsplans mehrheitlich zugestimmt.

Naherholung rund um Turnhalle

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU auf Umgestaltung des Geländes um die Turn- und Gymnastikhalle in Ilbenstadt zu einer attraktiven Sport- und Naherholungsfläche. Dafür soll der Magistrat eine Planung und Kostenschätzung vorlegen. Die Vereine sollen in die Planung einbezogen werden. Das Ergebnis ist dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

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