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Niddaer Parlament erweitert Einfluss der Ortsbeiräte

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Die Ortsbeiräte sind immer dicht am Bürger. In den Briefkasten des Ortsbeirats Bad Salzhausens können die Anwohner Anregungen einwerfen. FOTO: IHM-FAHLE © Petra Ihm-Fahle

Ortsbeiräte leisten Basisarbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Doch mitunter beziehen Parlamente und Magistrate die Gremien nicht so in ihre Entscheidungen ein, wie jene es gerne hätten.

Lob und Tadel« steht auf einem hölzernen Briefkasten. Befestigt ist er am Schaukasten des Ortsbeirats und des Rathauses im Niddaer Stadtteil Bad Salzhausen. »Der hängt schon etwas länger, er stammt von einem meiner Vorgänger, Horst Gewal. Ab und zu steckt was drin - sowohl Lob als auch Tadel. Manchmal sind es auch Gäste, die was schreiben - etwa Dank für ein schönes Konzert oder Kritik, weil die Toilette geschlossen war«, erzählt Ortsvorsteher Hans-Joachim Schwarz.

Von Mensch zu Mensch - das ist die Devise in den Niddaer Stadtteilen. Eine Ebene höher sieht die Sache manchmal anders aus, da sich Ortsbeiräte mitunter übergangen fühlen.

Meinung zu mehr Sachverhalten

Das soll anders werden. Einstimmig beschloss das Stadtparlament jetzt, die Geschäftsordnung der Stadtteilgremien zu ändern. Künftig müssen die Stadtverordneten und der Magistrat die Beiräte zu allen wichtigen Angelegenheiten hören, die die Orte betreffen. Das war auch vorher so, doch was als wichtig gilt, wurde erweitert.

Den Antrag stellte die Bürger-Liste (BL), der städtische Haupt- und Finanzausschuss erörterte das Anliegen und votierte nach einigen Änderungen dafür. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, sprachen sich auch die meisten Ortsbeiräte für eine Erweiterung der Beteiligungen aus.

Susanne Repp, Fraktionsvorsitzende der antragstellenden BL, dankte für die Beschlussreife, die nach vielen Diskussionen nun vorlag. Zu dieser Zeitung sagt sie: »In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Ortsbeiräte zu den wichtigen Angelegenheiten nicht gehört wurden. Das war der Ursprung unseres Antrags.«

Oft sei auch nicht klar gewesen, ob und inwieweit der Ortsbeirat bei einem bestimmten Thema habe einbezogen werden müssen. »Wir haben daraufhin in Frankfurt und Wiesbaden recherchiert«, schildert Repp weiter. Daraus habe die BL einen Diskussionsentwurf mit 22 wichtigen Angelegenheiten entworfen, zu denen der Ortsbeirat zu hören sei.

Im Zuge der Debatte gab laut Repp auch der Hessische Städte- und Gemeindebund eine rechtliche Einschätzung ab. »In der vergangenen Sitzung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses hat man sich auf 13 Punkte geeinigt«, erläutert sie.

Der Bad Salzhausener Ortsvorsteher Schwarz begrüßt die Neuerung. »Vorher hat man sicherlich gedacht, an der einen oder anderen Stelle hätte man über das informiert sein können, was im Ort passiert. Jetzt ist es klarer. Die Verwaltung muss mehr an uns denken und nachfragen, beziehungsweise uns informieren.«

Aus der Zeitung erfahren

Als Negativbeispiel nennt Schwarz, aus der Zeitung erfahren zu haben, dass einmal angedacht war, dass die Kneipp-Anlagen auf den Minigolfplatz kommen sollten. »Die kommen jetzt woanders hin, aber die Info war nicht ganz, wie man sich das vorstellt«, sagt er. Ein weiteres Beispiel seien die zwei neuen Mehrfamilienhäuser in der Liebigstraße. »Das finden wir nicht ansehnlich. Da wurden wir nicht informiert, ich habe es durch Zufall durch einen Nachbarn mitbekommen. Es wäre nicht verkehrt gewesen, so etwas Relevantes vorher zu erfahren.«

Steffen Schneider, Ortsvorsteher von Unter-Schmitten, begrüßt grundsätzlich alles, was die Rolle der Ortsbeiräte stärkt. Da der Beirat nur ein beratendes Organ sei, liege die Entscheidungsfunktion stets bei anderen, weshalb er mitunter Konfliktpotenzial sieht. Die Rechte des Gremiums in einer Geschäftsordnung festzuschreiben, empfindet er als »starr«. Wichtiger sei, dass die Verwaltung im Rathaus mit Fingerspitzengefühl arbeitet.

Bei Wichtigem nicht gefragt worden

Einerseits werde der Ortsbeirat zu Aufgaben herangezogen, die Verwaltungshandeln seien: etwa Bordsteine zu zählen oder Wahlvorstände zu stellen. Andererseits sei der Ortsbeirat bei großen Bauprojekten, etwa Mehrfamilienhäusern in Unter-Schmitten, nicht gefragt worden - obwohl die Bauwerke, angefangen bei der Parkplatzfrage, Auswirkungen auf den öffentlichen Raum hatten.

»Was die ehemalige Gaststätte Köchling angeht, höre ich immer nur Gerüchte, dass es irgendwelche Entwicklungen geben soll, aber eine Info haben wir noch nicht erhalten«, stellt Schneider fest. Eine Geschäftsordnung sei insofern eine gute Sache, doch im Grunde komme es nach Ansicht von Steffen Schneider auf die Haltung gegenüber dem Ortsbeirat an.

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