Übernahme der Fahrtkosten: Kreis lenkt ein

Wetteraukreis (hed/pdw). Über 130 Eltern hatten Widerspruch eingelegt – und waren nun erfolgreich: Der Wetteraukreis wird bis zum Ende der Mittelstufe die Fahrtkosten für die Kinder übernehmen, die in der Vergangenheit wegen einer Ausnahmeregelung die Bus- und Zugfahrkarten ersetzt bekommen haben.

Selbst wenn ihre Schule nicht die nächstgelegene ist, wie es das Schulgesetz für eine Erstattung vorsieht. Für alle Schüler der Sekundarstufe I, die in diesem Schuljahr in die Mittelstufe gekommen sind, gilt jedoch, dass nur die Kosten für die Fahrt zur nächsten und aufnahmebereiten Schule erstattet werden.

Zum Hintergrund: Im November 2010 hatte der Kreisausschuss auf Druck des Regierungspräsidiums beschlossen, aus Kostengründen die freiwilligen Ausnahmeregelungen zu streichen und die Schülerbeförderungskosten künftig streng nach den Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes zu übernehmen. Nach dieser sind Bus- und Zugfahrkarten "nur für den Besuch der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule zu erstatten, deren Unterrichtsangebot es dem Schüler ermöglicht, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne Schulwechsel zu erreichen."

Zuvor sind aus Gründen der Schülerlenkung auch Ausnahmen gemacht worden: Etwa um Schulen, die besonders stark nachgefragt seien, zu entlasten oder solche, deren Angebot sich im Aufbau befinde, zu stärken, erklärte Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) in einer Pressemitteilung.

Viele Eltern hatten Widerspruch gegen die Änderung eingelegt, etwa weil sie beispielsweise argumentierten, dass die nächstgelegene Schule nur G8 anbietet, ihre Wahl aber G9 sei. Oder aber, dass ihnen damals nicht gesagt worden sei, welche Schule sie für eine Erstattung hätten wählen müssen.

Nach einem Gespräch mit den Eltern sei nun die Rechtslage neu bewertet worden, erklärte der Schuldezernent. Der Kreisausschuss habe daher entschieden, dass es für diese Altfälle einen "Bestands- und Vertrauensschutz" gebe, deshalb man auch weiterhin die Beförderungskosten übernehme, solange der Schüler die Sekundarstufe I besucht (also bis einschließlich Klasse 10).

Eltern, die zum Teil erst über die Neuregelung informiert wurden, als sie die Schulwahl ihrer Kinder bereits getroffen hatten, haben dagegen Pech: Denn die neue Regel gilt ab diesem Schuljahr. Besucht ein Dorheimer Kind künftig die Singbergschule in Wölfersheim, erstattet der Kreis nur noch die Kosten, die für die Fahrt nach Friedberg anfallen würden. Die Mehrkosten müssten die Eltern selbst tragen. Bei einer Versammlung an der Singbergschule habe er das den Eltern mitgeteilt, sagte Betschel-Pflügel. Dabei habe die VGO einem Elternpaar zugesagt, in ihrem speziellen Fall die Strecke zur Ernst-Ludwig-Schule nach Bad Nauheim, die nach Angabe der Eltern kürzer ist als der Weg zur Friedberger Augustinerschule, neu ausmessen zu lassen.

"Ich glaube, wir sind mit diesem Kompromiss einen guten Weg gegangen, um den Vertrauensschutz sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den Erfordernissen des Schulgesetzes und der angespannten Haushaltssituation gerecht zu werden", sagte Betschel-Pflügel. Für die Zukunft strebe er die Einführung der Clever-Card ein, mit der jeder Schüler im gesamten Kreis fahren kann. Der RMV prüfe das derzeit. "Die Lösung wird aber nur kommen, wenn wir dafür nicht mehr für die Schülerbeförderung ausgeben müssen, als wir es derzeit tun."

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Quelle: Wetterauer Zeitung

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