Im vergangenen Jahr hat das Café Feeling auf der Kaiserstraße eröffnet, nun hat es den Lockdown nicht überstanden. FOTO: PM
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Im vergangenen Jahr hat das Café Feeling auf der Kaiserstraße eröffnet, nun hat es den Lockdown nicht überstanden. FOTO: PM

"Populistische Forderung"

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Friedberg(pm). Zum Vorschlag des Bürgerbündnisses WIR, die Kaiserstraße vier Wochen lang testweise im Abschnitt zwischen Burg und Ockstädter Straße weitgehend für den Kfz-Verkehr zu sperren (Mittwochausgabe der WZ) nimmt die Friedberger UWG Stellung.

Bei dem WIR-Vorschlag handele es sich um "eine populistische Forderung, die jeglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Sachverstand vermissen lässt".

Die UWG schreibt weiter: "Als hätte nicht erst kürzlich die Stadt den Großteil der im Vorjahr eingerichteten Tempo-30-Beschränkungen, einschließlich derer auf der Kaiserstraße, wieder aufheben müssen. Bei solch tief greifenden Einschnitten in Verkehrsabläufe ist die Stadt nicht Herrin im eigenen Haus." Das sollte nach Ansicht der UWG auch WIR hinreichend bekannt sein.

UWG: Kein Nutzen für Gastronomie

Wirtschaftlich betrachtet habe das Bürgerbündnis offenbar "den Knall noch nicht gehört". Der örtliche Einzelhandel leide in hohem Maße unter dem Online-Handel, verstärkt durch Lockdown und weiter bestehende Corona-Einschränkungen. "Glaubt allen Ernstes jemand, dass sich das bei einer gesperrten Kaiserstraße verbessert?", fragt die UWG.

Die Gastronomie sei keinesfalls besser dran. Das Café Feeling habe nach der erzwungenen "Lockdown-Pause" die Wiedereröffnung nicht geschafft. Wenn man sich in der Branche umhöre, erfahre man, dass es weiteren Betrieben schlecht gehe, weil sie erhebliche Umsatzverluste erlitten hätten und aufgrund der Zurückhaltung vieler Menschen weiterhin erleiden, schreibt die Unabhängige Wählergemeinschaft. "Da sind weitere Schließungen zu befürchten. Von was sollen diese Betriebe weitere Außenbewirtschaftungen finanzieren?"

Ein weiterer Punkt: "Hat WIR mal darüber nachgedacht, wer bei der Umsetzung dieser beschriebenen Sperrung die als notwendig erachteten Ausnahmen - ›Busse und Taxis, Polizei, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehre (nur vormittags von 7 bis 11 Uhr), generell in Schrittgeschwindigkeit‹ - kontrollieren/überwachen soll? Nichts als ›heiße Luft‹."

Der Pendelbus sei auf UWG-Betreiben vor vielen Jahren an den Adventssamstagen schon getestet worden. ›Ergebnis: Außer Spesen nichts gewesen."

Diese aktuelle WIR-Forderung knüpfe nahtlos an weitere, "nicht finanzierbare Hirngespinste" an, wie eine Markthalle im ehemaligen Kaufhaus JOH, kritisiert die UWG. Täglich höre und lese man, wie sehr sich aktuell die öffentliche Hand bemühe, "mit immer neuen Finanzspritzen mit nicht vorhandenen Geldern (oder richtiger, mit immer neuen Schulden) wenigstens die Basiswirtschaft am Laufen zu halten. Schon heute ist klar, und für jeden mit einigermaßen wirtschaftlichem Durchblick erkennbar, dass Kommunen, Länder und Bund in den Corona-Folgejahren die ›Gürtel bis auf das letzte Loch‹ werden enger schnallen müssen. Da bleibt für linksgrüne Wolkenkuckucksheime überhaupt kein Platz."

Der letzte Satz des Presseberichts über die WIR-Forderung in Sachen Kaiserstraßensperrung entlarve "den reinen Populismus dieser Forderung allein für sich": Darin heißt es, dass die Sperrung ein erster Praxistest für einen neuen, autofreien Stadtteil auf dem Gelände der ehemaligen Ray-Barracks-Kaserne wäre. Die UWG kommentiert das so: "Dieser Äpfel-Birnen-Vergleich ist völlig absurd, da schlichtweg überhaupt keine Vergleichsbasis zwischen den zwei Projekten besteht."

Quelle: Wetterauer Zeitung

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