Nicht zuständig: Aber Kreis hat 195 000 Euro für Heimkind gezahlt

Wetteraukreis (hed). Mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung eines Inobhutnahme-Falls im Fachbereich Jugend wird den Wetteraukreis teuer zu stehen kommen. Für ein in einem Wetterauer Heim lebendes Kind wurde - auch wenn der Kreis nicht zuständig war - fast fünf Jahre lang Unterstützung gezahlt. Der von Januar 2006 bis November 2009 angehäufte Betrag beläuft sich auf fast 195 000 Euro.

Die Versicherung ist aber lediglich bereit, knapp die Hälfte der Summe zu erstatten. Daher soll der Kreistag in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch einem Vergleich zustimmen.

Das Kind war vor geraumer Zeit in Obhut des Jugendamts genommen worden und lebt seitdem im Heim. Die seit 1995 geschiedenen Eltern hatten vor fünf Jahren bei der Antragstellung unabhängig voneinander angegeben, das gemeinsame Sorgerecht zu haben. Das stellte sich aber als unwahr heraus: Als der Vater im Juli 2009 in einen anderen Landkreis zog, sollte der Fall ordnungsgemäß an die dortige Jugendhilfe übergeben werden. In diesem Zusammenhang wurden die Scheidungspapiere angefordert, aus denen hervorging, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt. Demnach hatte der Wetteraukreis lange fälschlicherweise für den Heimaufenthalt des Kindes bezahlt. Eigentlich wäre der Landkreis, in den die Mutter kurz nach der Antragstellung umgezogen war, in der Pflicht gewesen, die Kosten zu tragen, so die Auffassung des Kreises.

Der Wetteraukreis hatte Ende 2009 daher eine Kostenübernahme bei der dortigen Jugendhilfe beantragt, diese verweigerte aber die Nachzahlung - und das zu Recht: Denn laut Sozialgesetzbuch war die Behörde erst zu dem Zeitpunkt zuständig, ab dem ihr bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. In diesem Fall also nach Erkennen des Fehlers im November 2009.

"An damals geltende Vorschriften gehalten"

"Das ist dumm gelaufen", heißt es aus der Kreisverwaltung. Da sowohl Mutter als auch Vater übereinstimmende Angaben gemacht hätten, sei auch nicht näher geprüft worden, wer nun tatsächlich das Sorgerecht hatte. Während in einem von Jugenddezernent Oswin Veith unterzeichneten Dokument von "mangelnder Sorgfalt bei der Zuständigkeitsprüfung" gesprochen wird, betont ein Verwaltungsmitarbeiter gegenüber der WZ: "Die Mitarbeiterin hat sich an die damals geltenden Vorschriften gehalten." Konsequenzen habe es für sie keine gegeben.

Hätte lediglich ein Elternteil vorgesprochen oder wären die Angaben widersprüchlich gewesen, man hätte den Fall mit Sicherheit näher überprüft, so seine Ansicht. In den letzten Jahren hätte es so einen Fall nicht gegeben. Auch die Motive der Eltern blieben unklar: Denn Geld vom Amt hätten sie keines bekommen, die Unterstützung sei direkt an das Heim gegangen, das auch nicht etwa doppelt abgerechnet habe.

Die für Vermögensschäden zuständige Versicherung des Kreises, die GVV Kommunal Versicherung VVAG, ist laut den Unterlagen, die die Politiker im Vorfeld der Kreistagssitzung bekommen haben, lediglich bereit, einen Teil der Kosten zu tragen. Nach Ansicht der Versicherung handelt es sich nicht um eine "vollständig fehlerhafte Dienstpflichtverletzung" - die zum Beispiel vorgelegen hätte, wenn es eine klare Dienstanweisung gegeben hätte, jede Angabe zum Sorgerecht genau zu überprüfen.

"Es ist wie bei Privatleuten. Natürlich will die Versicherung auch hier feilschen", meint der Kreismitarbeiter. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Kreisauschuss dem Vorschlag der Versicherung, zwei Drittel der Deckungssumme von 150 000 Euro - also 100 000 Euro - zu zahlen, am Dienstag zustimmen wird. Am Mittwoch soll dann der Kreistag darüber abstimmen, den Sachverhalt in den Haupt- und Finanzausschuss zu leiten, der dann - nicht öffentlich - beraten wird.

Eine Konsequenz hat die Geschichte bereits: Künftig soll jeder Sorgerechtsfall genau geprüft werden - auch wenn das mehr Verwaltungsaufwand bedeutet. Das habe Jugenddezernent Veith angeordnet.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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