Kreistag: Wahl folgt gleich erste Bewährungsprobe

Wetteraukreis (jw). Das Timing für die Pressefotografen muss sie noch lernen, aber das dürfte das geringste Problem sein, mit dem sich die neue Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch (SPD) in der Wahlperiode bis 2016 beschäftigen muss. 43 Stimmen erhielt die 39-jährige Rechtsanwältin aus Butzbach am Mittwoch bei ihrer Wahl im Kreishaus, eine mehr als die Ampel-Koalition hat.

Die CDU hatte als stärkste Fraktion Anspruch auf den Kreistagsvorsitz erhoben, ihre Kandidatin Jutta Heck erhielt aber nur 36 Stimmen. Es gab Glückwünsche, gegenseitige Versprechen von Respekt über Parteigrenzen hinweg - dann folgte sofort ein Disput im Parlament und die erste Bewährungsprobe für Becker-Bösch, die beherzt durchgriff und um Ruhe bat.

Landrat Joachim Arnold (SPD) eröffnete die konstituierende Sitzung und appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam Verantwortung für den Kreis zu übernehmen. Eine zentrale Herausforderung sei die Energiewende, die in der ländlichen Wetterau auch "eine Chance für Arbeit, Ausbildung, Einkommen und Wertschöpfung" sei. Arnold übergab das Wort an Martin Holzfuß (FDP), der einen Rekord aufstellte: Mit 85 Jahren ist er der älteste Alterspräsident aller 21 hessischen Landkreise und fünf kreisfreien Städte. Doch damit wollte sich der General a. D. und ehemalige Europaabgeordnete (der übrigens 1954 auch jüngster Abgeordnete im Friedberger Kreistag war) nicht zufriedengeben und sinnierte, es "wäre reizvoll zu prüfen, ob der Wetteraukreis nicht auch Bundessieger ist".

Dann trug Holzfuß "die Zusammenfassung der mir zugeschriebenen Altersweisheit" vor, sprach von Verantwortung, von Kompromissen in der Politik, seinen Erlebnissen im Zweiten Weltkrieg und von Vorbildern wie Otto von Bismarck, der aber nur 83 Jahre alt wurde. Dessen Zitat "Politik ist die Kunst des Möglichen" fand seine Bestätigung bei der Wahl zur Kreistagsvorsitzenden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kartmann erinnerte daran, das Amt müsse überparteilich wahrgenommen werden, Jutta Heck sei dafür die richtige Frau. Zudem sei es "seit vielen Jahren guter Brauch", dass die stärkste Fraktion diese Position besetze. Ein Brauch, erwiderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel, der aus der Zeit des Zwei-Parteien-Systems stamme und von dem immer wieder abgewichen wurde und werde, etwa vor Jahren in Wölfersheim, als die CDU mit der NPD den SPD-Stadtverordnetenvorsteher verhindert habe. Und ein Gesetz sei der Brauch ohnehin nicht.

Die Grünen haben den Wunsch der SPD, dieses repräsentative Amt zu besetzen, ebenso mitgetragen wie die FDP. Aber wohl mit leichten Bauchschmerzen. Michael Rückl (Grüne) begründete dies mit Verweis auf die Abschaffung des zweiten hauptamtlichen Dezernenten und der Tatsache, dass die SPD innerhalb der Koalition kein anderes Amt zugesprochen bekam. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Patzak wiederum erinnerte die CDU daran, dass sie ihn einst in Büdingen als Kontrahenten des Kandidaten der stärksten Fraktion unterstützt habe; ohne Erfolg zwar, aber ebenso gegen den Brauch verstoßend. Patzak: "In der Demokratie sind Mehrheitsentscheidungen maßgebend." Erich Spamer (UWG) sprach sich hingegen für die Wahl von Jutta Heck aus.

Disput um die Stellvertreterwahl

Heck war eine der ersten, die Becker-Bösch zur Wahl gratulierten. Die neue Kreistagsvorsitzende dankte für das Vertrauen und sprach von einem "bewegenden Augenblick". Sie sei stolz darauf, dieses Amt als erste Frau ausüben zu dürfen. Die Parlamentarier bat sie um einen fairen gegenseitigen Umgang, die Bürger forderte sie auf, sich einzumischen. Zum Disput und zu lautstarken Zwischenrufen aus der CDU-Fraktion kam es direkt im Anschluss, als Becker-Böschs Stellvertreter gewählt werden sollten.

Peter Heidt (FDP) bat für die Ampel-Koalition um eine Vertagung der Abstimmung, es seien noch interfraktionelle Gespräche nötig. Die FDP will ihre Vorsitzende Elke Sommermeyer zur Stellvertreterin wählen lassen, die hat aber noch kein Mandat, rückt erst nach, wenn Patzak in den Kreisausschuss wechselt. Die Vertagung wurde von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Da der Grund nicht öffentlich genannt wurde, beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Erfolgte die Vertagung gemäß der Geschäftsordnung? Oder war sie rechtswidrig? Die Meinungen gingen erwartungsgemäß auseinander, und als Vertreter von CDU und UWG auch nach dem Ende dieses Tagesordnungspunktes weiterdiskutieren wollten, zeigte die neue Kreistagsvorsitzende ihre taffe Seite, verbat sich weitere Zwischenrufe und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Becker-Bösch ist SPD-Kandidatin für Kreistagsvorsitz Ampelkoalition im Kreistag ist beschlossenen Sache

Quelle: Wetterauer Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare