Kreistag: Neue Koalition wählt Veith und Lich ab

Wetteraukreis (jw). Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die personellen Weichen für ihre Politik gestellt: In der Kreistagssitzung am Mittwoch in Friedberg wurden der Erste Kreisbeigeordnete Oswin Veith (CDU) und Kreisbeigeordneter Ottmar Lich (FW) von ihren Ämtern abberufen. Veith und Lich waren nicht bei der Sitzung anwesend.

Wer erwartet hatte, dass die Personalien nach den Wortgefechten bei der ersten Abwahl vor der Sommerpause nun zügig und ohne politischen Streit abgewickelt würden, sah sich getäuscht. Es entbrannte eine kurze, aber heftige Debatte, angefeuert vom SPD-Politiker Stefan Lux.

Namentliche Abstimmung beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kartmann. Das Ergebnis entsprach dem Kräfteverhältnis im Kreistag: Die 42 Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP stimmten ebenso mit Ja wie die zwei NPDler und eine Linke (eine Abgeordnete fehlte); CDU (29 Stimmen), Freie Wähler (5) und Piraten (1) stimmten gegen die Abberufung. Bei beiden Abwahlen lautete das Ergebnis 45 zu 35.

Der Dienst von Veith und Lich endete am Mittwochabend, beide hatten sich aber schon früher freigenommen und waren zu der Sitzung nicht erschienen. Möglicherweise ahnten sie, was kam: Stefan Lux (SPD) ließ kein gutes Haar an der Amtsführung von Veith und provozierte wütende Zwischenrufe von CDU und UWG, und über Lich wurde fast gar nicht mehr gesprochen.

"Die SPD hat ihren Wadenbeißer vorgeschickt", meinte ein CDU-Abgeordneter, nachdem Lux kurz und schmerzvoll die Amtszeit Veiths rekapituliert hatte. Lux bescheinigte Veith einen "rüden Umgang mit Mitarbeitern" und eine "Missachtung des Parlaments", da er dessen Beschlüsse nicht umgesetzt habe. Der Bericht des Landesrechnungshofs habe die Versäumnisse des ehemaligen Kämmerers aufgezeigt. Bereits 2007 hätten die Prüfer auf Fehler hingewiesen. Lux: "Veith hat nichts unternommen und Lich hat dessen Fehler fortgesetzt." Deshalb sie die Abwahl "nicht nur ein demokratischer Vorgang, sondern auch politisch berechtigt".

Die Opposition buhte und protestierte lautstark. "Unverschämt!", "Der holt das Messer raus!", "Das ist eine Hinrichtung!", war zu hören. Wöllstadts Bürgermeister Alfons Götz nannte Lux’ Rede "unterste Schublade": "Das ist der Versuch einer Verunglimpfung und hat nicht einmal Stammtischniveau." Auch die übrigen Redner konnten sich mit Lux’ Schelte nicht anfreunden. "Bei der ersten Abwahl wurde Oswin Veith gelobt, heute müssen wir uns anhören, was angeblich alles schiefgelaufen und was für ein niederträchtiger Mensch er ist", sagte Kartmann kopfschüttelnd. Besonders den Vorwurf des schlechten Umgangs mit Mitarbeitern wollte der CDU-Sprecher nicht stehen lassen. "Reden Sie mit den Leuten im Sozialamt, schauen sie sich die Erfolge von Veith an." "Anfangs war Veith ein harter Klotz", sagte ein (nicht der CDU angehöriger) Mitarbeiter der Kreisverwaltung zur WZ. "Aber das hat sich gelegt. Man konnte mit ihm reden, er hatte Ahnung und genoss Ansehen."

Auch Elke Sommermeyer (FDP) distanzierte sich von der Rede des Koalitionspartners: "Für uns ist das eine rein politische Entscheidung und keine Entscheidung über die Leistung von Herrn Veith." Dies sah auch Michael Rückl von den Grünen so. "Der Beitrag der SPD war nicht gut", sagte er und erinnerte an die "würdevolle und niveauvolle" Wahl der Ersten Stadträtin Bad Nauheims und der Amtseinführung des dortigen Bürgermeisters am Dienstagabend: "Ich hätte mir gewünscht, dass es hier ähnlich zugeht."

Ein frommer Wunsch, hatte Erich Spamer (FW) doch zuvor Öl in ein Nebenfeuer gegossen und die Liberalen angegriffen. "Die FDP hängt am Tropf von SPD und Grünen, sie wird die Intensivstation nicht verlassen", prophezeite er und übte damit Kritik an der Tatsache, dass die FDP – nach fünfjähriger Koalition mit CDU und FW – die Seiten gewechselt hat. Dies, konterte Peter Heidt (FDP), habe man nach reiflicher Überlegung getan und "nachdem alle anderen Verhandlungen gescheitert sind". Gescheitert seien die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit den Oppositionsparteien deshalb, weil CDU und FW jeweils auf einem Hauptamtlichen beharrt hätten. "Wir haben die Stelle des zweiten Kreisbeigeordneten gestrichen. Die Freien Wähler wollten, dass Ottmar Lich seine Amtszeit zu Ende führt, dann sollte Erich Spamer folgen", sagte Heidt der WZ.

Vergangenheitsbewältigung also, aber es wurde auch in die Zukunft geschaut. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde beschlossen, die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten neu auszuschreiben. Die Koalition hat sich bereits festgelegt: Der bislang ehrenamtliche Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) soll am 28. September im Kreistag gewählt werden.

Kreistag: Verwirrung bei Abwahl von Veith und Lich

Quelle: Wetterauer Zeitung

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