Ideologischer Streit ums Steinerne Kreuz

Friedberg (jw). Die Grundstücke im Baugebiet am Steinernen Kreuz im Westen der Kreisstadt sind verkauft, die Stadt bereitet sich auf eine Erweiterung vor. Der CDU geht das zu langsam.

Im Stadtparlament haben die Christdemokraten am Donnerstagabend die "zügige" Aufstellung eines Bebauungsplans beantragt und gefordert, dass insbesondere größere Grundstücke für "gute verdienende Führungskräfte" geschaffen werden. Außer der CDU stimmte nur die FDP für den Antrag, die Koalition von SPD und Grünen lehnte ihn zusammen mit UWG und der Linken ab. Zuerst müsse die Stadt die Grundstücke erwerben, dann werde ein B-Plan aufgestellt.

Die Sache sei dringend, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel. Die Stadt verfüge über keine freien Bauplätze mehr, am Steinernen Kreuz könnten aber neue ausgewiesen werden. Nur sollten dort nach Ansicht der CDU möglichst viele attraktive Grundstücke mit mindestens 500 Quadratmetern Fläche für Einfamilienhäuser entstehen. Hier herrsche Nachholbedarf. Reihen-, Ketten- und selbst Doppelhäuser seien hingegen am Markt nicht mehr gefragt. "Zahlreiche gut verdienende Führungskräfte arbeiten zwar in Friedberg, wohnen aber nicht hier, da sie kein adäquates Wohnangebot gefunden haben", so Beisel.

Einzig die FDP in Person von Achim Güssgen pflichtete ihm bei; der Liberale erinnerte aber wie die Redner von SPD, Grünen, Linke und UWG daran, dass die Politik die formalen Dinge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beachten müsse. "Stellt man so B-Pläne auf?", fragte Michael Klaus (SPD). Zuerst müsse die Stadt das Land erwerben, dann könne man planen. Der neue Bauabschnitt am Steinernen Kreuz sei ohnehin für 2014 vorgesehen, und überhaupt sei der Antrag "ideologisch verbrämt" und sorge nur für Zwietracht in der Bevölkerung.

Winfried Ertl (UWG) sah keinen Bedarf an größeren Baugrundstücken. Die würden schon auf dem freien Markt angeboten. Bernd Fleck (CDU) widersprach. Der Bedarf sei sehr wohl vorhanden, "das kriege ich an der Basis mit", sagte der Schornsteinfegermeister. Rosa Maria Bey (CDU) ergänzte, in der Vergangenheit habe das Stadtparlament viele Bebauungspläne anpassen müssen, da kleinere Grundstücke nicht mehr nachgefragt worden seien.

"Der Spekulation Tür und Tor geöffnet"

Heftige Kritik an dem Antrag übte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Horst Weitzel. Wenn die Stadt zuerst über B-Pläne spreche und sich erst dann um den Landankauf kümmere, werde der Spekulation Tür und Tor geöffnet, rügte er. Ziel der städtischen Wohnungspolitik müsse es vor allem sein, bezahlbare Grundstücke bereitzuhalten. Der Antrag der CDU sei aus rein politischem Interesse gestellt worden und noch dazu wenig durchdacht.

Weitzel erinnerte daran, dass es einen Raumordnungsplan und demnächst einen regionalen Flächennutzungsplan gebe. "Da gibt es Dichtefestsetzungen." Also Vorschriften, wie viele Wohneinheiten pro Hektar erlaubt sind. Schaffe die Stadt einige größere Grundstücke, müssten die anderen Grundstücke entsprechend kleiner sein. "Der Antrag hätte in dieser Form nie vorgelegt werden dürfen", sagte Weitzel, bislang habe man B-Pläne "ohne ideologische Diskussionen" erarbeitet.

Eine "Ideologie" hinter dem Antrag verneinte Beisel, es gehe der CDU nur um die zügige Aufstellung des B-Plans. Sven Weiberg wollte das nicht glauben und sprach von einem "politischen Rohrkrepierer" und von "Klassenkampf". Bürgermeister Michael Keller (SPD) sah eine "obskure Scheindiskussion". Im Jahr 2014 werde das Steinerne Kreuz erweitert und die Stadt werde aus dem Gebiet keinen "zweiten Frankfurter Lerchesberg" (die beste und teuerste Wohngegend Frankfurts) machen.

Quelle: Wetterauer Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare