Höhere Grundsteuern und Parkgebühren geplant

Friedberg (jw). Kämmerer Peter Ziebarth (CDU) hat keinen Job, um den man ihn beneiden möchte. Sein erster Haushaltsentwurf für 2008 war noch ausgeglichen, danach ging’s bergab. Die Wirtschaftskrise zeigte ihre Folgen, die Haushalte sind seither defizitär, so auch im nächsten Jahr. 2012 fehlen rund 4,5 Millionen Euro.

Die Stadt Friedberg muss daher laut dem von Ziebarth vorgelegten Etatentwurf die Hebesätze der Grundsteuern A und B ebenso erhöhen wie die Parkgebühren auf der Kaiserstraße, die künftig um 50 Cent pro Stunde steigen sollen. Investiert werden soll unter anderem in den Bau und die Erhaltung von Kindertagesstätten.

Die Wirtschaftskrise scheint überwunden, doch das ist "kein Anlass, sich entspannt zurückzulegen", sagte Ziebarth am Donnerstagabend bei der Einbringung des Haushaltsplans 2012 während der Stadtverordnetensitzung im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses. Der Euro-Rettungsschirm dürfte bald schon neue Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen. Die Stadt müsse sich "auf das absolut Notwendige konzentrieren".

Die Stadt muss Einnahmen generieren. Ziebarth schlägt vor, die Hebesätze der Grundsteuern A und B um insgesamt 40 Punkte zu erhöhen; bislang liegen die Hebesätze bei 260 (A) und 270 (B) Punkten. Durch die Erhöhung sollen 400 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Auf die Abführung eines Gewinns der Stadtwerke wird verzichtet. Die Hundesteuer wird um 12 Euro pro Hund und Jahr erhöht (der erste Hund kostet derzeit 60 Euro, der zweite 78, jeder weitere 108; die Erhöhung gilt nicht für "Kampfhunde", deren Steuersatz bereits am Limit liegt).

Von der Erhöhung der Parkgebühren auf der Kaiserstraße verspricht sich die Stadt Einnahmen von 120 000 Euro. Aufgrund von Tariferhöhungen und erforderlichen neue Stellen in den Kitas werden die Personalkosten im Rathaus steigen. Für die Kreis- und Schulumlage müssen insgesamt rund 15 Millionen verwendet werden, 1,3 Millionen mehr als ursprünglich geplant.

Auf der Seite der Ausgaben stehen zunächst die Verpflichtungsermächtigungen: Für den Bau zweier Kitas, eines Feuerwehrgerätehauses und der Umgestaltung des Elvis-Presley-Platzes sind 6,29 Millionen eingeplant. Die Stadt muss daher ein Darlehen von 8,5 Millionen aufnehmen. Einige Investitionen wurden verschoben. Wie Ziebarth sagte, sind trotzdem folgende Maßnahmen geplant: Dacherneuerungen der Dorheimer Kitas (zusammen 390 000 Euro), neue Kita An den 24 Hallen (je 1,3 Millionen in 2012 und 2013), neue Kita Ossenheim (je 1 Million in 2012 und 2013), Bürgersolaranlagen im Rathaus und dem Bibliothekszentrum (90 000 Euro), Brandschutz in der Stadthalle (70 000) und im Dorfgemeinschaftshaus Bauernheim 45 000), Wärmedämmung im Bürgerhaus Ockstadt und den Mehrzweckhallen Ossenheim und Bruchenbrücken (je 40

000), Digitalfunk für die Feuerwehren (270 000), neues Feuerwehrhaus Bauernheim (765 000), Umbau der Ortsdurchfahrt Ockstadt (600 000), Gehwegebau (335 000), Baustraße im Baugebiet "Dorheim Nordost" (240 000), Endausbau des Baugebietes In der Bachseif in Ossenheim (110 000) und Neuverlegung der Wasserleitung auf dem Friedhof der Kernstadt (100 000 Euro). Summa summarum also rund 2,69 Millionen Euro, womit die Stadt, so Ziebarth, ein "Zeichen für die Zukunft" setze. Der Etatentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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