Grünen-Antrag abgelehnt

Gehälter der OVAG-Spitze werden nicht offengelegt

  • vonJürgen W. Niehoff
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Friedberg/Gießen(jwn). Müssen die Gehälter der OVAG-Spitze offengelegt werden, wie dies die Grünen auf der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), zu dem die OVAG gehört, forderten? Anlass für die Forderung der Grünen, die Bezüge künftig einzeln im Geschäftsbericht aufzuführen, war die kürzlich erfolgte Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith zum neuen hauptamtlichen Vorstandsmitglied und Nachfolger auf dem Posten von Joachim Arnold, der ab Januar auf den Chefsessel der OVAG-Unternehmensgruppe wechselt.

Nach Ansicht der Grünen ist die Offenlegung der Bezüge im öffentlichen Sektor eine Selbstverständlichkeit. Und da die OVAG ein kommunales Unternehmen sei, müsse die Regelung auch für das Unternehmen gelten. Die Linke habe zwar vor mehr als zwei Jahren einen Verhaltenskodex gefordert und ihn zwischenzeitlich auch erhalten, aber auch danach würden die Vorstandsgehälter in Summe dargestellt.

Noch-Vorstandschef Rainer Schwarz verteidigte dieses Verfahren. "Wir sind eine Aktiengesellschaft, und für uns zählt das Aktiengesetz. Danach aber sind die Gehälter des Vorstandes ausschließlich Angelegenheit des Aufsichtsrats. Und daran halten wir uns."

Auch der Versuch von Grünen-Sprecher Dr. Udo Ornik, die Regeln dahingehend abzuändern, dass in Zukunft bei Neueinstellung die Bezüge öffentlich gemacht werden sollten, wurde abgelehnt. Gleiches galt für den Hauptantrag auf Abänderung der generellen Verhaltensrechtlinien. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen auf Missbilligung der Neubesetzung des Konzernvorstands mit einem Politiker. Die Wahl sei intransparent gewesen; die Opposition habe Einzelheiten erst aus der Zeitung erfahren. Nicht hinzunehmen ist laut Ornik, dass ein Mitglied des Personalausschusses jene Stellenausschreibung mitformulierte, die dann zu seiner Wahl führte. Und weil die Wahl im Aufsichtsrat geschehen sei, nannte er dessen Mitglieder "willfährig" und das Verfahren "willkürlich". Für diese Wortwahl handelte sich Ornik einen Verweis der Vorsitzenden Christine Jäger ein.

Die Forderung von Grünen und Linken nach mehr "Sachverstand" bei zukünftigen Stellenneubesetzungen nannte Schwarz diskriminierend. Man sollte sich nicht allgemein gegen Politiker auf diesen Posten aussprechen, schließlich trage jeder einzelne Aufsichtsrat persönlich Verantwortung für seine Entscheidungen. Außerdem sei Oswin Veith bei der Wahl gar nicht anwesend gewesen. Der Grünen-Antrag wurde bei 33 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Das galt auch für den Antrag auf Neuverhandlung des Wasserlieferungsvertrages mit der Firma Hessenwasser für Frankfurt. Dieser müsste nach Ansicht der Grünen neu verhandelt werden, weil dem Vogelsbergbereich durch die Belieferung zu viel Wasser entzogen werde. Hier hielt Arnold dagegen: Der Vertrag laufe bis 2038 und könne allenfalls durch den Gesetzgeber, also den Hessischen Landtag, geändert werden, da nur er über den Rohstoff Wasser verfügen dürfe.

Das ZOV-Parlament mit seinen 52 Vertretern aus den drei Landkreisen Wetterau, Vogelsberg und Gießen beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes. Seit der Neukonstituierung am 11. November 2016 sitzen 50 Personen (zwei Stellen in Gießen sind unbesetzt) im Gremium. Die CDU stellt 18 Vertreter, die SPD 17, die FWG fünf, die Grünen vier. Linke/Piraten haben drei Vertreter, die FDP zwei. Für die AfD sitzt eine Person im "OVAG-Parlament".

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