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Fünf Wohnanlagen für Geflüchtete nötig

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Der Container in Dorheim steht bereits. Weitere Anlagen werden nun errichtet, um Geflüchtete unterzubringen, hat der Kreistag am Mittwoch beschlossen. ARCHIV © Nicole Merz

Weil deutlich mehr Geflüchtete als in den Vorjahren aufgenommen werden müssen, werden im Wetterauer Kreishaushalt 2023 die Ausgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 15 Millionen Euro erhöht. Das hat der Kreistag beschlossen.

Der Wetteraukreis ist rechtlich verpflichtet, die ihm durch das Land zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Da mittlerweile alle Kapazitäten ausgeschöpft seien, wie Landrat Jan Weckler (CDU) in der Kreistagssitzung in Friedberg mitteilte, bedürfe es einer gemeinsamen Anstrengung des Kreises mit seinen Kommunen, dieses Problem zu lösen. Von Januar bis September seien bereits über 4350 geflüchtete Menschen in der Wetterau aufgenommen worden. Nach aktuellen Prognosen, die auf der Zuweisungsquote im vierten Quartal basieren, werden es bis Jahresende rund 5360 sein. Wöchentlich kämen bis zu 78 Menschen aus weltweiten Krisengebieten hinzu. Im Vergleich zur sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sei das eine Verdopplung: Damals wurden laut Weckler insgesamt 2506 Personen aufgenommen. Im Vergleich zu 2021 hätten sich die Zahlen sogar verneunfacht.

Die Kommunen stellen dem Kreis nun zwar vereinzelt Flächen zur Verfügung, doch müssten dann auf diesen erst Unterkünfte errichtet werden. Geplant ist der Bau von fünf Anlagen in Leichtbauweise für je 100 Personen für insgesamt 4,8 Millionen Euro. Hinzukommen Ausstattung, Betriebskosten und Ausgaben für die Sicherheitsdienste, die allein 5,2 Millionen Euro betragen.

Heftige Diskussion in der Kreistagssitzung gab es vor allem zum Antrag auf Übergang eines Teilgrundstücks in Dorheim vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf den Landkreis zur Errichtung der Containeranlage. Der AWB hatte das 9343 Quadratmeter große Areal ursprünglich aus eigenen Betriebsmitteln erworben. Gegen die Containeranlage, die bereits steht und nach Auszug der Geflüchteten für Büroräume genutzt werden soll (diese Zeitung berichtete), hatte auch die AfD Bedenken vorgetragen, weil es ihrer Ansicht menschenunwürdig sei, Flüchtlinge gegenüber einem Recyclinghof unterzubringen.

Der Streit mit der Stadt Friedberg ist mittlerweile beigelegt, die Mehrheit stimmte dem Antrag auf Übertragung des Teilgrundstücks für rund 620 000 Euro zu. Keine Mehrheit fand der Antrag der Linken, von Bund und Land höhere Zuwendungen zu verlangen und Ungleichbehandlungen bei Flüchtlingen abzubauen.

Defizit steigt

Weil die Krisenlage erheblichen Einfluss auch auf den Haushalt 2023 hat, stellte der Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) in der Sitzung auch einen ersten Nachtrag für den 545-Millionen-Euro-Etat vor. Die Energieverknappung und damit zusammenhängende Preissteigerungen ließen das Defizit auf 17,7 Millionen Euro ansteigen - rund drei Millionen Euro mehr als bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Februar. Der Finanzhaushalt schließt sogar mit einem Defizit von 31 Millionen Euro. Dies will Walther soweit möglich unter Rückgriff auf vorhandene Liquidität auffangen.

Allerdings, das kündigte der Kreiskämmerer ebenfalls an, werde der Wetteraukreis seine umfangreichen Investitionen in den Schulbau, die digitale Infrastruktur, den Breitbandausbau sowie den Ausbau von S-Bahnen und Radwegen sowie die Sanierung von Kreisstraßen, insbesondere Ortsdurchfahrten, fortsetzen. »Die derzeit vorrangigste Aufgabe bleibt aber die Schaffung von Unterkünften für die Flüchtlinge«, betonte Walther.

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