+
Auf der Friedberger Kaiserstraße werde der Verkehr durch fünf Ampeln ausgebremst, sagt die Polizei. Der Kreis sieht keine Berechtigung, hier Tempo 30 anzuordnen. 

Friedberg

Erhitzte Gemüter: Wetteraukreis bleibt bei Tempo 30 hart

  • schließen

Die Debatte um Tempo 30 in Friedberg erhitzt die Gemüter. Landrat Jan Weckler sagte der WZ, er verstehe den Ärger der Anwohner. Nur müsse sich die Kreisverwaltung an Recht und Gesetz halten.

Sowohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), als auch Landespolitiker wollen den Kommunen mehr Freiraum bei der Einrichtung von Tempolimits geben. Die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) hat sich darauf berufen, als sie ihr Vorpreschen in Sachen Tempo 30 auf vier Friedberger Hauptverkehrsachsen verteidigte. Das reicht nicht, sagt Landrat Jan Weckler (CDU). "Will man die Regelungen zu Tempo 30 ändern, bedarf es nicht nur wohlfeiler Äußerungen von Politikern auf Bundes- und Landesebene." Es bedürfe konkreter gesetzlicher Initiativen, die diese Spielräume vor Ort möglich machten. "Diese Grundsatzfrage auf einen Konflikt zwischen Stadt auf der einen Seite und den Verkehrsbehörden des Kreises und der Polizei auf der anderen zu reduzieren, ist nicht zielführend. Es lenkt vielmehr vom eigentlichen Problem ab."

Die derzeitige Rechtslage sei klar geregelt und gelte für alle Städte und Gemeinden. "Sowohl die eindeutige ablehnende polizeiliche Stellungnahme in Friedberg als auch die Entscheidung der Verkehrsbehörde wäre in ganz Deutschland ähnlich ausgefallen, nämlich orientiert am geltenden Recht." Im Verkehrsrecht sei der Wetteraukreis "lediglich nachgeordnete Aufsichtsbehörde des Landes zur Einhaltung und Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften". Die Verkehrsbehörde habe keinerlei eigene Regelungskompetenz.

Tempo 30: Gründe reichen nicht aus

Die Grünen hatten kürzlich im Kreistag eine Anfrage zu Tempo 30 gestellt. In der Antwort schreibt Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD), die Stadt habe die streckenbezogenen Temporeduzierungen bereits am 24. Mai 2016 veranlasst. Umgesetzt wurden sie erst im August 2018, begründet worden seien sie "nur pauschal" mit Hinweis auf Sicherheit und Ordnung. Erst nach Aufforderung habe die Stadt weitere Gründe wie die Reduzierung von Unfällen oder sichere Schulwege nachgereicht. Nach mehreren Ortsterminen und Besprechungen teilten der Wetteraukreis und die Polizei der Stadt mit, dass die Gründe nicht ausreichten: "Für die Anordnung ... fehlt es an einer Rechtsgrundlage."

Laut der achtseitigen Antwort des Wetteraukreises und einer 18-seitigen Stellungnahme der Wetterauer Polizei gibt es aus rechtlicher Sicht keinen Zweifel: Die Temporeduzierungen seien bis auf Ausnahmen nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen sind ein jeweils zeitlich begrenztes Tempo-30-Limit in der Ockstädter Straße vor dem Bürgerhospital (7 bis 19 Uhr), in der Usavorstadt vor der Kita "Tintenklecks" und in der Fauerbacher Straße vor der Kita "Am Rübenberg". Auf der Kaiserstraße liege "keine besondere Gefahrenlage" vor, die Geschwindigkeit spiele hier als Unfallursache eine nachgeordnete Rolle; die meisten Unfälle ereigneten sich beim Ausparken. Zur Ockstädter Straße heißt es, der Schulweg werde nach umfangreicher Überprüfung als sicher eingestuft. Zur Überquerung der Ockstädter Straße in Höhe der Wintersteinstraße wird ausgeführt, die Sichtverhältnisse seien ausreichend.

Tempo 30: CDU-Mann kritisiert eigene Fraktion

Auf der Facebook-Seite "Ideen für Friedberg" wird die Entscheidung des Kreises kritisiert. "Das ist frustrierend und nicht nachvollziehbar", schreibt ein Nutzer. Andere flüchten sich in Sarkasmus: "Ich bin dafür, dass wir noch zwei zusätzliche Spuren hinzimmern. So kann man noch schneller durch die Stadt durchbrettern und den Einzelhandel noch schneller in den Ruin treiben." Ein anderer schreibt: "Wir können ja auch einfach freiwillig Tempo 30 fahren."

Der CDU-Stadtverordnete Patrick Stoll verteidigt die Haltung des Kreises. "Was kann denn der Landrat dafür? Die Stadt Friedberg hat Tempo 30 angeordnet, obwohl hierfür keine Rechtsgrundlage besteht." Dass das Stadtparlament mit einem "derart aussichtslosen Unterfangen" befasst worden sei, sei ärgerlich. "Es wurde so getan, als könne man etwas für die Bevölkerung tun, obgleich dies nicht der Fall war. Populismus at it’s best." Damit kritisiert Stoll nicht nur die anderen Parteien, sondern auch die eigene Fraktion. Das Stadtparlament gab Götz im Dezember einstimmig Rückendeckung in Sachen Tempo 30; es gab lediglich zwei Enthaltung bei der UWG und eine bei der CDU.

Tempo 30: Nachgehakt bei Friedbergs Erster Stadträtin Marion Götz

Frau Götz, hat sich die Stadt zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Die städtischen Gremien haben bei ihren Beschlüssen das ernst genommen, wozu ein hessisches Ministerium und der Bund nach Inkrafttreten der Neuregelung des Paragrafen 45 der Straßenverkehrs-Ordnung ausdrücklich aufgerufen haben: von den erleichterten Möglichkeiten sachgerecht, "aber vor allem auch rege Gebrauch zu machen" - "aus Verkehrssicherheitsgründen" und "im Sinne der besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer wie etwa Kinder oder ältere Menschen". An x anderen Stellen unserer Republik sind Durchgangsstraßen auf 30 km/h geschwindigkeitsreduziert, in denen für den Betrachter keine anderen Voraussetzungen als die in Friedberg bestehenden erkennbar sind. Ständig werden hohe Reden gehalten auf Verkehrswende, Anwohnerschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung. Aber geht es an die praktische Umsetzung, ist leider Ende. Hier müssen den Reden auch Taten folgen.

Der Kreis sagt: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Tempo-30-Anordnungen der Stadt sind nicht gegeben. Sehen Sie da Interpretationsspielraum?

Ein Beispiel: An der Ockstädter Straße liegen drei Schulen, zwei Krankenhäuser und eine Kita mit Ziel- und Quellverkehr im Umfeld. Nicht allein die Stadt, auch der Verkehrsrechtsexperte des Hessischen Städte- Gemeindebundes sieht es als vertretbar an, Tempo 30 für die gesamte Strecke anzuordnen.

Was unternimmt die Stadt, um Raser auszubremsen?

Die Stadt prüft notgedrungen die Aufstellung von "Freiwillig-Tempo-30-Schildern", die Autofahrer sensibilisieren sollen. Wir haben 146 00 Euro in den Haushalt eingestellt, um eine fahrbare stationäre Blitzanlage - einen Enforcement-Trailer - anzuschaffen. Vorteil: Die Anlage ist auch nachts und an Wochenenden einsetzbar. Wir benötigen dafür die Zustimmung der Polizei. Die Voraussetzungen der Einsatzorte sind sehr eng und entsprechen denen stationärer Blitzer. 2019 wurden zwei Anträge der Stadt auf die Aufstellung stationärer Blitzer abgelehnt. Die Anschaffung eines zweiten Blitzfahrzeugs inklusive der Einstellung zweier Mitarbeiter würde die Stadt jährlich einen sechsstelligen Betrag kosten. Angesichts der Haushaltslage würde dies nur über Steuererhöhungen zu finanzieren sein. Ein Tempo-30-Schild kostet stattdessen 15,40 Euro plus Mehrwertsteuer und wirkt flächendeckend.

Quelle: Wetterauer Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare