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Im Gegensatz zum Wahlprogramm spricht die AfD auf ihren Plakaten eine deutliche Sprache. (Foto: Wagner)

Fast alles brave Biedermänner

Wetteraukreis (jw). Die AfD Wetterau will "dem Bürgerwillen wieder mehr Gehör und Einfluss geben". Ihr Kommunalwahlprogramm enthält Stichworte wie "Recht und Sicherheit", "stabile Familien" und "solide Finanzen". Doch es gibt Verbindungen zur Neuen Rechten, welche die AfD nur als Werkzeug für eigene Interessen betrachtet.

Polizisten, Kaufleute, Handwerker, Künstler – das Personaltableau der "Alternative für Deutschland" in der Wetterau sieht auch nicht anders aus als bei anderen Parteien. Im Wahlprogramm liest man von "Traditionen" und von "Identität", und natürlich steht die AfD, wie der Kreisvorstand auf seiner Internetseite schreibt, "uneingeschränkt für Demokratie und Bürgerbeteiligung". Doch schon der nächste Halbsatz zeigt einen kämpferischen Ton: "...weil wir sehr viel mehr Vertrauen in die Bürger unseres Landes haben als in all die selbst ernannten Blockwarte, Bürokraten/Technokraten und Nutznießer des Status quo". Die "Altparteien" bildeten ein "Kartell", Demokratie und Rechtsstaat seien nur "Fassaden". Die AfD hingegen propagiert "Bürgernähe" und bescheinigt damit allen anderen Parteien Bürgerferne – ein Totschlag-Argument, bei dem verschwiegen wird, dass es öffentliche Fraktionssitzungen der etablierten Parteien ebenso gibt wie Stadtverordnetensitzungen, die von den allermeisten Bürgern seit Jahren nur sehr, sehr dürftig besucht werden. Wer scheut da eigentlich wessen Nähe?

"Untergang unseres Landes"

Beim Thema "Zuwanderung" wird die AfD deutlicher: Diese sei "rechtswidrig", gefordert wird die "konsequente Anwendung geltenden deutschen Rechts". Dass die "zweckentfremdete Nutzung" von Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern zur Unterbringung der Flüchtlinge nur "eine sehr kurzfristige Übergangslösung" sein dürfe, ist keine originäre AfD-Forderung. Das streben alle Bürgermeister und Parlamentarier an.

Schärfer wird der Ton auf der Facebook-Seite der AfD. Hier toben sich – wie auch in anderen Internetforen – die Wutbürger aus, reden den "Untergang unseres Landes" herbei, beschimpfen Politiker als "hohlköpfige Schwachmatten" und die Parteien als "kriminelle Vereinigungen". Am 26.

Februar, eine Woche nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz und dem Brandanschlag in Bautzen, postete der AfD-Kreisvorstand ein Plakat mit der Aufschrift, die deutschen Massenmedien würden den Freistaat Sachsen "diffamieren". Einen Tag zuvor hatte der AfD-Kreisvorstand entdeckt, dass die Internetseite des Deutschen Bundestages auch auf Arabisch abgerufen werden kann; den Migranten werde "ein unnötiges Forum" geboten, finanziert vom Steuerzahler. Dass es diese arabische Seite bereits seit 2011 gibt und sie als Unterstützung für den "arabischen Frühling" und die dortige Demokratiebewegung gedacht war, wird verschwiegen.

Kontakt zur rechten Denkfabrik

Am Samstag hat die AfD in Ossenheim einen neuen Kreisvorstand gewählt (siehe Kasten). Unter den Beisitzern ist auch Andreas Lichert. Er sorgte bereits 2013 für Schlagzeilen, als er in seiner "Projektwerkstatt Karben" der rechten "Identitären Bewegung" ein Forum bot. Die damalige Kreisvorsitzende Dr. Christiane Gleissner (mittlerweile ALFA) konnte im März 2015 nichts verwerfliches an der Mitgliedschaft Licherts in der AfD finden.

Erst als er zwei Monate später in den Vorstand gewählt wurde, legten Gleissner und andere AfDler ihre Vorstandsämter nieder. Die ehemalige CDU-Europaabgeordnete Ursula Braun-Moser (Bad Vilbel) hatte als Vorsitzende offenbar keine Probleme mit Lichert, trat aber kurze Zeit später nach dem Scheitern des Parteivorsitzenden Bernd Lucke und dem Rechtsruck der AfD aus der Partei aus; sie führt nun die ALFA-Liste für die Kreistagswahl an.

Lichert ist Vorstandsmitglied der AfD Hessen, zugleich aber auch seit einigen Jahren im "Verein für Staatspolitik" aktiv, dem Träger des "Instituts für Staatspolitik" (IFS), das als "Denkfabrik" der Neuen Rechten gilt. Das IFS wurde von Götz Kubitschek gegründet, der bei LEGIDA- und PEGIDA-Demonstrationen auftritt. Kubitschek und Lichert luden den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im November vergangenen Jahres auf das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt ein, wo auch schon NPD-Kader geschult worden sein sollen. Dort stellte Höcke die von vielen Rechtsextremismusforschern als rassistisch angesehene Lehre von den Menschentypen vor.

"Rassentheorie der NSDAP"

Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, unterteilte dabei Afrikaner und Europäer in verschiedene Menschentypen, sprach von unterschiedlichen "Reproduktionsstrategien" und einem "afrikanischen Ausbreitungstyp". In der ARD-Sendung "Panorama" äußerten Kritiker, Höckes Argumentation stehe "in einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus". Später sagte er, er sei missverstanden worden. In einem Video, das mittlerweile nicht mehr im Netz verfügbar ist, sah man Lichert nach der Rede Höckes begeistert applaudieren. Höcke wollte Lichert zum Referenten der AfD-Landtagsfraktion Thüringen beziehungsweise zum Projektmitarbeiter machen. Er scheiterte aber am Widerstand von drei Parteikollegen, die kurze Zeit später die AfD-Fraktion verließen.

Während Höcke "von Thüringen aus die Republik verändern" will, geht Licherts IFS-Partner Kubitschek einen Schritt weiter. Der Soziologe Andreas Kemper, der am Freitag um 19 Uhr im Kurhaus Bad Vilbel auf Einladung der Antifa-BI zum Thema "AfD – Die ›neue Rechte"?" spricht, zitiert auf seiner Internetseite Kubitschek mit den Worten, die AfD werde momentan als "Werkzeug" zum Aufbau einer "unbedingten" Neuen Rechten benutzt.

Lichert sprach laut der ARD-Sendung "Monitor" bei einem Burschenschaftstreffen in Bonn im Herbst 2014 über die AfD als "Maximum an Realpolitik" für das rechte Milieu. Noch sei "die Alternative" nicht bereit, einen "extrem kontroversen Kurs zu fahren". Die AfD habe für die Neue Rechte aber "eine ganz wichtige Funktion, die wir natürlich auch wahrnehmen müssen".

Neuer Kreisvorstand der AfD

Am Samstag hat die AfD Wetterau in Ossenheim einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der kommissarische Kreissprecher Karel Marel (Friedberg) kandidierte nicht mehr. Neuer Kreissprecher ist Kriminalhauptkommissar Klaus Herrmann aus Butzbach, der auch Spitzenkandidat für die Kreistagswahl ist. Sein Stellvertreter ist Michael Kuger (Bad Vilbel, Listenplatz 4), Schatzmeister ist Gerry Kreutzer (Nidda). Beisitzer sind Dennis Düring (Butzbach, Platz 2), Michael Mossmann (Butzbach, Platz 8), Tim Legler (Bad Vilbel), Doris Daubertshäuser (Bad Nauheim, Platz 3) und Andreas Lichert. Für die Kreistagswahl hat die AfD insgesamt 30 Kandidaten aufgestellt. (jw)

Quelle: Wetterauer Zeitung

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