Im dritten Anlauf: Stadtparlament verabschiedet Haushalt

Friedberg (jw). Die Stadtverordnetenversammlung hat im dritten Anlauf den Haushalt 2011 beschlossen. SPD, UWG und FDP sowie der fraktionslose Martin Hinz (Piraten) haben am Donnerstag im Bürgerhaus Ossenheim das noch fehlende Investitionsprogramm verabschiedet, CDU und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Damit ist die Gefahr gebannt, die Stadtverwaltung könne ohne Haushalt handlungsunfähig werden.

Die beiden umstrittenen Projekte Kita Ossenheim und Feuerwehrgerätehaus Bauernheim sind mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2012 im Haushalt verankert - und zwar ohne Sperrvermerk, wie CDU und Grüne gefordert hatten.

In der emotional geführten Debatte unterstrichen Sprecher von SPD, UWG und FDP die Selbstverständlichkeit der beiden Projekte, die "kein Kürprogramm" (Marion Götz, SPD), sondern gesetzliche Pflicht seien. CDU und Grüne hingegen warnten, die Stadt könne sich die Projekte nicht leisten, der Haushalt sei möglicherweise rechtswidrig. Das versuchte auch Kämmerer Peter Ziebarth (CDU) aufzuzeigen, der die Finanzkraft der Stadt erläuterte. So sanken die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 14 Millionen Euro in 2007 auf 5,9 Millionen in 2010. Mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen sagte Ziebarth, er habe "sehr starke Zweifel", ob der Haushalt mitsamt den beiden Verpflichtungsermächtigungen mit dem Gesetz vereinbar sei.

Die SPD wollte dies von der Kommunalaufsicht wissen, und die hatte vorab grünes Licht gegeben; die von CDU und Grünen geforderten Sperrvermerke seien zudem "nicht erforderlich". Obwohl es genau diese Behörde ist, die den Haushalt genehmigt, blieben CDU und Grüne bei ihren Zweifeln und unterfütterten sie mit Hinweisen auf die sinkenden Einnahmen der Stadt. Marion Götz sah hier nur "Drohkulissen" und forderte den Kämmerer auf, nicht nur zu verwalten, sondern endlich auch einmal aktiv zu gestalten. "Wenn wir den Haushalt so, wie es die SPD will, beschließen, kann uns blühen, dass nicht wir Sperrvermerke setzen, sondern eine andere Stelle", warnte Horst Weitzel (Grüne). Die Kommunalaufsicht könne dann Einzelgenehmigungen aussprechen, die Stadt müsste das Heft des Handelns aus der Hand geben - laut Götz (SPD) ginge dadurch "die Welt nicht unter". "Was wir versprechen können, sind die Kitas", meinte Weitzel. "Das Feuerwehrgerätehaus hat bei uns derzeit keine Priorität."

"Wer kein Geld hat, kann keins ausgeben", betonte Dr. Olaf Osten (CDU). Kita und Feuerwehrhaus müssten gebaut werden, "aber im Augenblick geht’s halt nicht", und wenn der Haushalt rechtswidrig sei, würden sie auf die lange Bank geschoben. Osten warnte, die Bürger müssten künftig höhere Gebühren und Abgaben zahlen, freiwillige Leistungen würden gestrichen. Weder CDU noch Grüne wollten "den Teufel an die Wand malen", aus Sicht von SPD und UWG taten sie aber genau dies. Ziebarth und später auch der CDU-Vorsitzende Olaf Beisel warnten davor, wenn das Parlament keinen Haushalt verabschiede, könne der Bauhof bald keinen Treibstoff mehr einkaufen, Ziebarth sprach sogar von Strom und Wasser, das man nicht mehr bezahlen könne. Selbst aus den Reihen der CDU wurde dies nachher als "Quatsch" bezeichnet.

"Kurz vor dem Weltuntergang"

"Laut unserem Kämmerer stehen wir praktisch kurz vor dem Weltuntergang", unkte Bernd Messerschmidt (UWG/Freie Wähler) und appellierte an CDU und Grüne: "Wenn Sie nicht als Blockierer dastehen wollen, sollten sie mit uns stimmen." Das tat die FDP, die sich in der letzten Sitzung noch enthalten hatte. Die Liberalen lehnen weiterhin die Umgestaltung des Elvis-Presley-Platzes ab. "Aber wir wollen das Feuerwehrhaus und die Kita und springen über unsere Bedenken hinweg", so Achim Güssgen.

Die Debatte verfolgten über 60 Zuhörer, darunter zahlreiche Feuerwehrleute und Mitglieder der BI "Kita für Ossenheim". Bei der Abstimmung kamen SPD, UWG und FDP sowie Martin Hinz (Piraten) auf 22 Stimmen, CDU und Grüne hingegen nur auf 19; vier Stadtverordnete fehlten.

Bi "Kita für Ossenheim" kritisiert Entscheidung des Stadtparlaments Parlamentarier gehen keinen Kompromiss ein SPD: Haushalt der Stadt wird nicht aufgebläht Haushalt: Sperrvermerk könnte Lösung bringenAbstimmung zum Haushalt 2011 ist gesetzeswidrig

Quelle: Wetterauer Zeitung

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