»Auf eine Mauer aus Hass und Ablehnung gestoßen«

Friedberg/Bad Nauheim (jw). Jürgen Walter bereitet sich zurzeit auf einen Marathon vor. Einen langen Atem wird der 40-Jährige brauchen, will er in der SPD noch einmal Fuß fassen. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Walter eröffnet. Die Mehrheit der Hessen allerdings hat Walters Weigerung, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, positiv bewertet. Eine Diskrepanz, welche die hessische SPD nach Meinung von Walter nur dann überwinden kann, wenn andere Leute als die jetzige Parteispitze den Ton angeben. Deren Markenzeichen seien »Ausschließen, nicht reden und Kritikunfähigkeit«.

»Der Rückzugs Ypsilantis würde die Chancen der SPD erhöhen.«

»Die Koalitionsvereinbarung hätte den Flughafenausbau verzögert.«

Friedberg/Bad Nauheim (jw). Jürgen Walter bereitet sich zurzeit auf einen Marathon vor, den er im Frühjahr laufen will. Einen langen Atem wird der 40-Jährige brauchen, will er in der SPD noch einmal Fuß fassen. Just als er am Donnerstagnachmittag mit den WZ-Redakteuren Jürgen Wagner und Siegfried Klingelhöfer über die jüngsten Ereignisse in der hessischen Landespolitik sprach, meldeten die Nachrichtenagenturen, der SPD-Bezirk Hessen-Süd habe ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Parteiausschlusses gegen Walter eröffnet. Die Mehrheit der Hessen allerdings hat Walters Weigerung, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, positiv bewertet. Eine Diskrepanz, welche die hessische SPD nach Meinung von Walter nur dann überwinden kann, wenn andere Leute als die jetzige Parteispitze den Ton angeben. Deren Markenzeichen seien »Ausschließen, nicht reden und Kritikunfähigkeit«. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte Walter auf, ihre Spitzenämter aufzugeben. Thorsten Schäfer-Gümbels Chancen, Ministerpräsident zu werden, wären größer, »wenn Frau Ypsilanti nicht an beiden Spitzenämtern kleben würde«.

Herr Walter, die letzten Tage waren für sie turbulent und sicherlich nicht einfach. Können Sie noch ruhig schlafen?

Walter: Schon die letzten acht Monate waren sehr schwer. Die vergangenen zwei Wochen waren allerdings die schwierigsten in meinem bisherigen politischen Leben. Mittlerweile beginnt sich die Situation etwas zu beruhigen. Schlafprobleme habe ich keine.

In der Presse war von einem Rachefeldzug Ihrerseits gegen Andrea Ypsilanti die Rede. Wie sehen Sie ihr Verhältnis zur hessischen SPD-Vorsitzenden heute?

Walter: Meine Entscheidung hatte überhaupt nichts mit Rache- oder Revanchegelüsten zu tun. Mein Problem ist, dass ich mit Andrea Ypsilanti im Jahr 2006 um die Spitzenkandidatur der SPD gekämpft habe. Ich habe auf dem Parteitag in Rotenburg verloren, und seit diesem Zeitpunkt kann ich sagen, was ich will - das Wort Rivale wird meinem Namen immer vorangesetzt.

Sie sehen sich also nicht als Rivale?

Walter: Ich habe kein persönliches Problem mit Andrea Ypsilanti. Wir haben aber sehr wohl unterschiedliche Auffassungen bezüglich Inhalten und wie man Politik macht. Sie hat die SPD in Hessen sehr weit links positioniert, ich halte einen pragmatischen Kurs für richtig.

86 Prozent der Hessen haben nach einer Umfrage Verständnis für Ihre Entscheidung. Warum gibt es in der hessischen SPD anscheinend niemanden, der sich in diese Richtung äußert?

Walter: Nun, es gibt zunehmend Parteifreundinnen und -freunde, die sich in dieser Richtung äußern. Aber insbesondere in der Führungsspitze der Landespartei und des Bezirks Hessen-Süd wird die Grundmeinung in der Bevölkerung völlig ausgeblendet. Da herrscht ein Tunnelblick. Ich hoffe, das wird in den nächsten Wochen und Monaten aufgebrochen, mit dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein guter Anfang gemacht worden.

Frau Ypsilanti hat beklagt, dass Sie (Vier) nicht mit ihr persönlich über ihre Entscheidung gesprochen hätten.

Walter: Seit März dieses Jahres haben ich und auch andere Abgeordnete immer wieder deutlich gemacht, dass wir große Probleme mit einer Tolerierung durch die Linkspartei und dem damit verbundenen Kurs haben. Frau Ypsilanti kann nicht sagen, dass sie überrascht sei von meinem Schritt. Mein Grundfehler war, dass ich mich nicht früher entschieden habe, einer rot-rot-grünen Regierung nicht ins Amt zu verhelfen. Diese Entscheidung habe ich tatsächlich erst am Wochenende vor dem angesetzten Wahltermin getroffen. Die Entscheidung war zu spät. Aber ich sage heute: Lieber eine richtige Entscheidung zu spät treffen, als etwas Falsches zu tun.

Warum haben Sie die eigene Entscheidungsfindung herausgezögert? Aus Unsicherheit? Angst? Oder aus der Hoffnung heraus, dass jemand anderes nach vorne tritt?

Walter: Nun, ich war permanent hin- und hergerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meiner tiefen Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken unserem Land und unserer Partei massiv schadet. Deshalb habe ich über Monate auch immer wieder versucht, konstruktiv mitzuarbeiten und trotzdem den Kurs grundsätzlich kritisiert.

Was waren Ihre größten Bedenken bei Rot-Rot-Grün? Der Wortbruch gegenüber den Wählern oder die politischen Inhalte?

Walter: Der Wortbruch gegenüber den Wählern ist von herausragender Bedeutung. Wir haben vor der Wahl klar gesagt, dass wir auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Diese Partei hat erhebliche Demokratiedefizite. Es war völlig richtig, dass man mit diesen Leuten nicht zusammenarbeitet. Und nach der Wahl sollte man das tun, was man vor der Wahl gesagt hat. Außerdem: Der Koalitionsvertrag mit den Grünen hätte zur Gefährdung von zehntausenden Arbeitsplätzen geführt. Die Koalitionsvereinbarung zum Frankfurter Flughafen hätte den Ausbau um mehrere Jahre verzögert, möglicherweise komplett in Frage gestellt. Ich habe immer gesagt, dass der Flughafen und die damit verbundenen Arbeitsplätze mit mir nicht verhandelbar sind.

Warum fällt es der SPD so schwer, die Flügel der Partei zusammenzubringen?

Walter: Ein Neuanfang setzt die Aufarbeitung der vergangenen Fehler voraus. Meine Kolleginnen und ich haben Partei und Fraktion angeboten, diesen Prozess mitzugestalten. Allerdings waren die Reaktionen von Partei- und Fraktionsspitze alles andere als einladend. Die Fraktion lädt uns aus Sitzungen aus, wir werden in der letzten Sitzung des Landtags an den Rand verbannt, die Parteivorstände wollen nicht mit uns diskutieren, sondern glauben, sie könnten das Problem dadurch lösen, dass sie uns über Parteiordnungsmaßnahmen den Mund verbieten und uns aus der Partei ausschließen. Ausschließen, nicht reden, Kritikunfähigkeit - das sind die Markenzeichen der jetzigen Partei- und Fraktionsführung.

Frau Ypsilanti hatte ihnen ein Ministerium für Verkehr und Europafragen angeboten. Sie haben abgelehnt. Als Verkehrsminister sollten sie aber für die beiden Flughäfen Frankfurt und Kassel zuständig sein und hätten über genügend EU-Mittel verfügt, um die Infrastruktur in Nordhessen voranzutreiben.

Walter: Mit der Koalitionsvereinbarung ging die Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen Kassel-Calden ausgebaut wird, gegen Null. Die Vereinbarung für den Flughafen Frankfurt hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet, möglicherweise wäre der Ausbau sogar verhindert worden. Der Flughafen ist der größte Arbeitgeber für den Wetteraukreis. Diese Koalitionsvereinbarung wäre sehr zum Nachteil unseres Landes und meines Wahlkreises gewesen. Das hätte ich so nicht vertreten können.

Als Dagmar Metzger im März ihre Gewissensentscheidung verkündet hat - warum haben Sie ihre Kollegin damals nicht öffentlich unterstützt oder zumindest in Schutz genommen vor den Anfeindungen?

Walter: Ich war froh, dass Frau Metzger sich so entschieden hat, weil damit der Linkskurs zunächst einmal gestoppt war. Mein großer Fehler war, dass ich mich nicht neben Frau Metzger gestellt und sie unterstützt habe. Das hätten wir tun müssen.

Was hat sie davon abgehalten?

Walter: Die Reaktionen auf ihre Entscheidung waren unglaublich und verletzend. Der Parteirat, der seinerzeit getagt hat, war eher ein Parteitribunal. Frau Metzger und diejenigen, die Respekt für ihre Meinung hatten, sind auf eine Mauer aus Hass und Ablehnung gestoßen. In dieser Parteiratssitzung wurde auch mein Rücktritt gefordert, weil einige mutmaßten, dass ich hinter der Entscheidung von Frau Metzger stehe. Dies ist in der Tradition der hessischen SPD sicher einmalig.

Der UB-Vorstand hat sie aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, und man legt ihnen nahe, aus der Partei auszutreten. Sie wollen diesen Aufforderungen aber nicht folgen.

Walter: Über diesen Beschluss war ich tief enttäuscht. Ich werde mein Mandat nicht zurückgeben, und ich werde gegen das Parteiausschlussverfahren kämpfen. Ich bin Sozialdemokrat, ich möchte in meiner Partei bleiben.

Sehen Sie für sich die Möglichkeit, in der Zukunft wieder eine führende Rolle innerhalb der SPD einzunehmen?

Walter: Ich glaube, dass man das in der jetzigen Situation überhaupt nicht sagen kann. Allerdings hoffe ich, dass sich die SPD in Hessen so verändert, dass abweichende Meinungen wieder respektiert werden.

Wie sieht Ihre Zukunft aus? Werden Sie sich ihrer Anwaltskanzlei widmen oder gibt es andere Pläne?

Walter: Das Verletzendste nach der Pressekonferenz war die Unterstellung, ich sei bestimmt gekauft und habe schon Verträge bei der Energiewirtschaft, einem SPD-Bundesministerium, bei Banken oder sonstigen Firmen. Diejenigen, die uns dies vorgeworfen haben, können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass frei gewählte Abgeordnete bereit sind, ihre politische Karriere für eine richtige Entscheidung zu opfern. Tatsächlich hat keine meiner Kolleginnen einen Vertrag oder ein Angebot, auch ich nicht. Ich werde nun in aller Ruhe nach neuen Perspektiven suchen. Was ich genau tun werde, weiß ich jetzt noch nicht.

Sie sind mit Erstwohnsitz in Friedberg gemeldet. Ihre Anwaltskanzlei betreiben Sie in Gernsheim. Bleiben Sie in Friedberg wohnen?

Walter: Ich würde gerne Mitglied bei der SPD in Friedberg bleiben. Viele meiner Friedberger Freunde haben mich dazu ermuntert.

Im Januar wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach wie vor nicht aus. Welche Partei werden Sie wählen und warum?

Walter: Ich bin Sozialdemokrat und hoffe, dass meine Partei aus den Fehlern gelernt hat. Ich werde allerdings sehr genau prüfen, ob die Interessen der Bürger, insbesondere in der Wetterau, gewahrt sind. Eine Partei, die gegen den Ausbau der Infrastruktur ist und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen beiträgt, wird sicherlich kein gutes Wahlergebnis erzielen.

Welche Chancen räumen Sie Thorsten Schäfer-Gümbel ein, Ministerpräsident zu werden?

Walter: Thorsten Schäfer-Gümbel wird unterschätzt. Er ist ein hervorragender Kandidat. Seine Chancen wären allerdings größer, wenn Frau Ypsilanti nicht an beiden Spitzenämtern kleben würde. 2003 hat der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernommen und beide Ämter geräumt, und auch ich habe ihr 2006 sofort den Fraktionsvorsitz übertragen.

Als Spitzenkandidat braucht man eines der beiden Spitzenämter. Frau Ypsilanti würde die Chancen der SPD durch ihren Rückzug deutlich erhöhen.

Am Mittwoch wird sich der Landtag auflösen. Sind Sie dabei?

Walter: Ja. Wir sind gespannt, ob wir überhaupt an den SPD-Abgeordneten vorbei ins Parlament kommen (lacht). Wir werden an der Sitzung teilnehmen, und ich würde auch gerne einen kurzen Redebeitrag beisteuern.

»In der Führungsspitze der Landespartei herrscht ein Tunnelblick.«

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