Ampelkoalition ist in trockenen Tüchern

Wetteraukreis (hed/pm). 45 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP am Montag im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses unterzeichnet haben.

Die erste Bewährungsprobe hat die neue Ampelkoalition am Mittwoch. Dann soll im Friedberger Plenarsaal die neue Kreistagsvorsitzende gewählt werden. Im Vertrag ist geregelt, dass die SPD das Vorschlagsrecht erhält.

Kernthemen im Vertrag, dem die Mitglieder aller drei Parteien in den letzten Wochen zugestimmt hatten, sind die Haushaltskonsolidierung, der Klimawandel, die demografische Entwicklung, der wirtschaftliche Wettbewerb der Regionen, die Globalisierung und die zunehmenden gesellschaftlichen Veränderungen. Man wolle für die Zukunftssicherung und -gestaltung in der Wetterau in den kommenden fünf Jahren mit einer starken und stabilen Mehrheit gemeinsam Verantwortung übernehmen, heißt es in einer Pressemitteilung. Ziel sei es, die Lebensqualität in der Wetterau zu erhalten und auszubauen, ihr soziales Netz fortzuentwickeln und die ökologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Rot-Grün-Gelbe Koalition basiere auf dem festen Willen der Partner, notwendige Strukturreformen umzusetzen, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und bestehende Probleme zu lösen. Angesichts der Geschwindigkeit vieler Veränderungen wolle man zügig und entschlossen handeln.

Am Mittwoch müssen in der konstituierenden Kreistagssitzung (ab 9 Uhr im Plenarsaal im Friedberger Kreishaus) erste Taten folgen: Grüne und Liberale sollen in dann dem Vorschlag der SPD zustimmen, Stephanie Becker-Bösch (Butzbach) zur Kreistagsvorsitzenden zu wählen (WZ von gestern). Gegenkandidatin ist Jutta Heck (CDU). Bei den Mitgliederversammlungen von Grünen (81 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag) und FDP (61 Prozent) waren auch Stimmen laut geworden, es sei kein guter Stil, der CDU als größte Fraktion den Kreistagsvorsitz wegzunehmen.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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