Altstadt Friedberg: Politik will für mehr Kontrollen sorgen

Friedberg (jw). Lärm, Gewalt, Bedrohungen, Drogenverkauf, Vandalismus undProstitution - die Klagen der Anwohner eines Teils der Altstadt klingen unglaublich, für die Bewohner sind sie Realität. Die Bürgerinitiative "Friedberger Altstadt" setzt sich dagegen zur Wehr, fordert die Politik zum Handeln auf. Das dürfte nicht ganz einfach sein, eine Lösung aus dem Ärmel schütteln kann die Politik nicht, wie die Fraktionsvorsitzenden sagten.

Ein Ansatz, um die Altstadt lebenswerter zu machen, soll das von der rot-grünen Koalition geplante Quartiermanagement sein.

Ein gewisser Lärmpegel sei in der Nähe von Kneipen nicht zu vermeiden, sagt Marion Götz (SPD): "Aber das, was die BI schildert, geht weit über ein erträgliches Maß hinaus." Die Altstadt dürfe nicht zur "No-Go-Area" werden. Doch was tun? "Einzelmaßnahmen bringen nichts", sagt Götz und verweist auf den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Demnach soll ein Quartiermanagement eingerichtet werden, eine Anlaufstelle für Anwohner, besetzt mit einem Sozialarbeiter. Das alleine reiche aber nicht aus. "Das muss flankiert werden durch Auflagen der Ordnungsbehörde, gewerberechtliche Maßnahmen, Einschränkung von Gaststätten-Konzessionen, kombinierte Streifen von Polizei und Ordnungspolizei. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart."

Götz sieht auch die Vermieter der Gaststätten in der Pflicht: "Hier beginnt das Übel." Maßnahmen wie in Bad Nauheim, wo über den Bebauungsplan bestimmte gewerbliche Nutzungen verboten werden, müsse man prüfen. Auch Bürgermeister Keller hatte dieses Problem gegenüber der WZ angesprochen: Einige Hausbesitzer, die selbst nicht in Friedberg leben, vermieteten einfach an den Meistbietenden und kassierten ab, ohne sich um die Folgen zu kümmern.

"Das Quartier darf nicht zum sozialen Brennpunkt werden, die Stadt muss präsenter sein", meint Horst Weitzel (Grüne). "Wir stellen nicht den zuständigen Dezernenten, aber wir werden aktiv", verspricht er. Ein Baustein sei das Quartiermanagement, als Anlaufstelle für die Sozialarbeit in der Alstadt schwebt den Grünen ein zentraler Ort vor, "am besten eine Kneipe am Fünffingerplatz". Aber es müsse auch mehr Polizeistreifen geben, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Einiges müsse getan werden in Sachen Integration. Doch wenn die Hausbesitzer "lieber an Prostituierte als an Studenten vermieten", sei das keine Frage der Nationalität.

Für Olaf Beisel (CDU) ist das Problem keines, dass Friedberg alleine lösen kann. So sieht er die Sperrstundenverordnung sehr kritisch. Hier sei das Land gefordert, die Gesetze zu ändern. "Die Berichte der BI klingen dramatisch, die Zustände sind offenbar schlimmer als zu Zeiten der US-Armee. Da hat sich ein ganz anderes Klientel in der Altstadt niedergelassen und die Politik hat dieses Klientel gewähren lassen." Auch die Stadt habe ihren Teil dazu beigetragen. "Vielleicht wurde zu oft ein Auge zugedrückt, anstatt mit harter Hand durchzugreifen." Beisel fordert mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungskräfte, nicht nur in der Altstadt, auch auf der Seewiese: "Die CDU hat nichts dagegen, wenn wir für die Sicherheit ein paar Euro mehr ausgegeben. Der Ordnungsstaat muss mehr Präsenz zeigen."

"Sperrstundenverordnung ist ein Fehler"

Für Achim Güssgen (FDP) ist das Thema nichts für "parteipolitische Konkurrenz". "Ich habe den Eindruck, dass immer der eine auf den anderen schaut und hofft, dass der handelt." Die Altstadtsanierung sei "an die Wand gefahren" worden. "Nur wenige respektable Geschäfte haben den Mut weiterzumachen." Auch Güssgen sieht die Liberalisierung der Sperrstundenverordnung, wonach Gaststätten nur eine Stunde am Tag geschlossen sein müssen, kritisch. "Die Erfahrungen zeigen: Das war falsch und muss rückgängig gemacht werden." Damit stellt sich Güssgen gegen die Politik der eigenen Partei. Doch was kann die Stadt tun? "Öfter das Gesundheitsamt vorbeischicken", schlägt der Liberale vor. Ist Quartiermanagement eine Lösung? Güssgen hat seine Zweifel: "Welche Handhabe hat ein Sozialarbeiter?"

"Ich habe vor zwei Jahren schon darauf hingewiesen, dass bei der Altstadtsanierung viel falsch gelaufen ist", sagt Bernd Messerschmidt (UWG). "Damals wurde mir heftig widersprochen." Die Geschäftsinhaber seien sich selbst überlassen, Frauen trauten sich nicht mehr in die Altstadt. Auch Messerschmidt hat Zweifel, ob Quartiermanagement eine Lösung ist. "Klar, man kann immer versuchen, mit den Leuten zu reden. Aber viele gehen darauf nicht ein." Also fordert er mehr Ordnungspolizei, mehr Kontrollen. "Dafür muss die Stadt mehr Geld ausgeben, die UWG ist dazu bereit."

Für Sven Weiberg (Linke) sind einige Schilderungen im WZ-Bericht übertrieben. "Ich bin oft in der Altstadt. Eine offene Drogenszene oder Prostitution habe ich noch nicht beobachtet." Gut findet er die Idee, die Engelsgasse mit Pollern abzusperren, um den nächtlichen Autoverkehr in der Fußgängerzone zu unterbinden. Das Quartiermanagement begrüßt Weiberg. Es dürfe aber nicht so weit kommen, dass ärmere Leute vertrieben und die Altstadt zu einem "schnieken Wohnviertel" mit unbezahlbaren Mieten werde.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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