Zum Abschied fliegen in Florstadt die Fetzen

Florstadt (chh). Wenn der Kommunalwahlkampf auf die Faschingszeit fällt, kann es in der Politik schon mal lauter werden. So geschehen am Mittwochabend im Bürgerhaus Ober-Florstadt, wo sich die Stadtverordneten das letzte Mal in dieser Legislaturperiode trafen.

Doch es herrschte nicht nur ein rauer Tonfall, auch das Abstimmverhalten der Parlamentarier war ungewöhnlich. "So etwas gibt es nur in Florstadt", war am Mittwochabend häufiger zu hören. Und einmal flogen richtig die Fetzen.

Christel Schmidt, Fraktionsvorsitzende der CDU, plädierte dafür, der Initiative "Hessen aktiv" beizutreten. "Das Projekt möchte 100 Kommunen für mehr Klimaschutz gewinnen. Die CDU Florstadt fände es gut und sinnvoll, gemeinsam mit anderen Kommunen etwas für der Klimaschutz zu tun." Gerhard Salz, Fraktionssprecher der Grünen, fügte hinzu, der Antrag hätte auch von den Grünen sein können. Bürgermeister Herbert Unger (SPD) hingegen nannte das Projekt einen "grünen Rohrkrepierer". "Die Maßnahmen der Initiative setzen wir in Florstadt schon seit Jahren um, wie zum Beispiel Flachdachsanierungen, Fotovoltaikanlagen und der Einsatz von Holzpelletheizungen. Das ist eine Schaukastenaktion des Landes Hessen, ohne den Kommunen auch nur einen Cent zu geben." Salz entgegnete, man könne sich an die Spitze setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. "Außerdem sind noch längst nicht alle Dächer gedämmt." Überzeugen konnte er die SPD-Fraktion nicht: Die Sozialdemokraten setzten sich gegen CDU, Grüne und Ines Balcik von der FDP durch. Der Antrag wurde abgelehnt.

Bei ihrem Antrag "Florstadt gegen die Schuldenbremse" hatten die Grünen die SPD hingegen auf ihrer Seite. "Die Schuldenbremse ist eine Kommunalbremse. Wenn es so kommt, werden Mittel für Kitas und Bildung gestrichen", prognostizierte Salz. Während die CDU für die Schuldenbremse plädierte (da laut Schmidt nur so "eine stabile Zukunft für Kinder" gesichert werden könnte), schloss sich Stefan Lux, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Grünen an: "Auch wenn das Gesetz von den Grünen und der SPD gemacht wird, halte ich nichts davon. Als Kommunalpolitiker muss man auch gegen die Landespartei stimmen können." Der Antrag, den Bürgern zu empfehlen, bei der parallel zur Kommunalwahl stattfindenden Volksabstimmung gegen eine Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu stimmen, wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen.

"Das ist Berlusconi-Politik"

Die CDU und die SPD waren sich wiederum einig, gegen den Antrag der Grünen zu stimmen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. "Dadurch könnten Bürger und Parlamentarier Beschlüsse und Anträge im Internet einsehen", erklärte Salz. Während Mario Stelz von der SPD sagte, man könne darüber in zehn Jahren noch mal diskutieren, verwies Schmidt darauf, dass man kein Geld dafür habe. Mit den Stimmen der SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.

Hoch her ging es bei einem Antrag der Grünen, in dem stand, die Stadt sei während der starken Schneefälle ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Vielleicht ahnte Rainer Kimling schon, was auf ihn zukommen sollte, denn seine mündliche Begründung war deutlich sanfter als die schriftlich formulierte: "Wir hatten starke Schneefälle, speziell zwischen Weihnachten und Neujahr. Nicht nur ältere Menschen mit Rollatoren hatten Schwierigkeiten, die Straße zu überqueren. Vielleicht ist es ja möglich, bei den nächsten starken Schneefällen den Schnee platt- zudrücken, damit keine gefährlichen Fahrrinnen bleiben", sagte Kimling, der zudem forderte, in Zukunft schneefreie Schneisen auf den Straßen anzulegen. Kimling konnte gar nicht ausreden, da platze Unger schon der Kragen: "Sobald uns jemand angerufen hat, sind die Mitarbeiter des Bauhofs innerhalb von 30 Minuten ausgerückt.

Die waren morgens um 4 Uhr draußen, selbst an den Feiertagen. Und wir hatten während des gesamten Winters keine Beschwerden. Ihr Antrag ist populistisch, das ist ein Tritt in den Hintern der Bauhofmitarbeiter. Pfui!"

Auch Lux fand deutliche Worte: "Was sie jetzt sagen, deckt sich nicht mit dem, was im Antrag steht. Was sie da geschrieben haben, ist beschämend für einen Stadtverordneten. Das ist Berlusconi-Politik. Wenn Sie etwas anderes meinen als im Antrag, dann formulieren Sie es auch anders", urteilte er. Das wollte Salz nicht auf sich sitzen lassen: "Es ist Fakt, dass zwischen Weihnachten und Silvester die Straßen wie Buckelpisten ausgesehen haben. Das war unerträglich", so Salz, der den Antrag nicht als Kritik an den Bauhofmitarbeitern verstanden wissen wollte.

Der Antrag der Grünen wurde mit einer Enthaltung aus den Reihen der CDU abgelehnt.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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