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Viele Anwohner ärgern sich über ihre Pflicht, Gehwege vor ihrem Haus zu räumen und zu streuen. Doch wer haftet eigentlich, wenn man auf der Straße ausrutscht?

Vor Gericht

Frau klagt - Hätte die Stadt streuen müssen?

Zwei Operationen musste eine Butzbacherin nach einem Sturz auf eisglatter Straße über sich ergehen lassen. Hätte die Stadt gestreut, wäre das nicht passiert, ist sie überzeugt - und vor Gericht gezogen.

Bei sommerlichem Wetter draußen ging es im Gießener Landgericht am Freitag um eiskalte Temperaturen. Auf der winterglatten Straße "Am Römerwall" ist eine Butzbacherin im vergangenen Jahr ausgerutscht und gestürzt, als sie um ein parkendes Auto herumging. Die Folge: Knochenbrüche, zwei Operationen, Physiotherapie bleibende Schäden werden erwartet. "Die Stadt hätte streuen müssen", sagt die 77-Jährige und verklagte ihren Wohnort auf 10 000 Euro Schadensersatz. Butzbach habe seine Streupflichten nicht verletzt, sagt dagegen der Anwalt der Stadt. Der Winterdienst habe verkehrsbedeutende Straßen angefahren. Aber: "Diese Straße ist in der Hierarchie ganz unten." Offiziell kamen die streitenden Parteien beim ersten Termin nicht überein. Jedoch wurde der Grundstein für einen Vergleich gelegt.

Die 77-jährige Butzbacherin war im Februar 2018 "Am Römerwall" zu Fuß unterwegs, um ihr Enkelkind von der Kindertagesstätte abzuholen, wie sie Richter Dr. Balzer schilderte. In der Straße am westlichen Stadtrand stehen beidseitig Einfamilienhäuser, ein Bürgersteig fehlt jedoch. Sie sei am Straßenrand gelaufen, der von vielen Anwohnern freiwillig gestreut werde. Um ein am Straßenrand geparktes Auto zu umgehen, habe sie dann auf die Fahrbahn ausweichen müssen, wo sie wegen Eisglätte hingefallen sei und sich verletzt habe.

Auswirkungen bis heute

Brüche im Bereich des Oberarms und der Schulter belegen Arztbriefe. Die Frau kam ins Krankenhaus, wurde am folgenden Tag operiert und nach einer Woche entlassen. Im April musste sie erneut unters Messer für eine zweite OP. Seitdem gehe sie zur Physiotherapie, berichtete sie. "Die Schmerzen sind besser geworden, aber ein Schaden bleibt", sagte die 77-Jährige. Sie könne den Arm nicht belasten, habe zum Beispiel Probleme, eine Tasse aus dem Schrank zu nehmen.

Auf Nachfrage des Richters, ob sie gesehen habe, dass die Straße glatt war, sagte sie, sie sei vorsichtig gegangen und trage im Winter stets festes Schuhwerk. Denn: "Ich bin mehrfach am Rücken operiert. Wenn ich ungünstig falle, droht mir der Rollstuhl."

"Das ist ein Unglücksfall, an dem niemand die Schuld trägt", sagte der Anwalt der Beklagten. Der Richter verlas zudem ein Statement der Stadt aus den Akten: Man gebe zu bedenken, dass die Frau einen sicheren Umweg hätte nehmen können - etwa durch Straßen mit Bürgersteigen.

Unstrittig ist: Die Stadt hat den Straßenabschnitt am betroffenen Tag nicht gestreut. Es habe keine weiteren Beanstandungen außer die der Klägerin gegeben, sagte der Anwalt. Überdies könne man nicht wissen, ob denn die Anwohner des Römerwalls ihre Streupflichten erfüllt hätten.

Vergleich vorgeschlagen

"In solchen Fällen stehen die Chancen der Kommunen in der Regel besser als die der Bürger", sagte Richter Balzer. Denn die Beweislast liege aufseiten der Klägerin. Er verwies aber auch auf die nachhaltigen Verletzungen der Frau durch den Sturz. "Das wird sie womöglich für den Rest ihres Lebens begleiten", sagte er und riet beiden Parteien dazu, sich gütlich zu einigen. Bei einer Verhandlung könne einerseits ein Fehler der Stadt zutage treten, dann bekäme die Klägerin 10 000 Euro zugesprochen. Andererseits könne eine Verhandlung auch ein persönliches Unglück ohne Fremdverschulden ergeben. Dann gehe die Klägerin leer aus.

Einen Vergleich lehnte Butzbachs Vertreter zunächst ab. Möller sah ein Risiko für Nachahmer. Er habe schon erlebt, dass nach einem Entgegenkommen eines Ortes plötzlich auffällig viele Bürger gestürzt seien. Nach einigem Hin und Her zwischen Richter und Anwälten einigten sich die Parteien darauf, einen vorläufigen Vergleichsentwurf festzuhalten - auch weil der Anwalt der Beklagten seine Mandatin nicht erreichen konnte. Demnach erhält die 77-Jährige von der Stadt Butzbach 1000 Euro Schadensersatz, also zehn Prozent der von ihr geforderten Summe. Der Vergleich kann bis zum Ablauf einer bestimmten Frist widerrufen werden, und die gütliche Einigung gilt juristisch als gescheitert.

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