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Aus dem Gericht

Hitlergruß mit Brötchentüte?

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Auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Büdingen hebt ein junger Mann auf offener Straße den rechten Arm. Ein Hitlergruß? Damit beschäftigte sich nun das Amtsgericht.

Am 17. Februar 2018 auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen geschah es: Der heute 28-jährige Briefzusteller aus Braunschweig wird von Mitgliedern einer linken Antifa-Gruppe gefilmt, während er seinen rechten Arm hebt. Zum verbotenen Hitlergruß, heißt es in der Anklageschrift vor dem Büdinger Amtsgericht. Zum Schutz vor der Kamera, sagt der Angeklagte. Weil das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen konnte, ob der junge Mann aus Braunschweig das verfassungsfeindliche Symbol gezeigt hatte oder nicht, wurde er nun freigesprochen.

Nach seinem äußeren Erscheinungsbild und seinem Auftreten könnte er ein x-beliebiger Nachbar sein. Er als Privatperson müsse zuvor gefragt werden, ob er gefilmt oder fotografiert werden dürfe, sagte er dem Gericht. Da das an diesem Tag nicht der Fall gewesen sei, sondern er vielmehr von den Antifa-Leuten fortwährend als "Nazi-Schwein" beschimpft worden sei, habe er zum Schutz den rechten Arm in Richtung der Kamera gehoben. In der Hand habe er zudem eine Brötchentüte gehalten, mit der er die Filmaufnahmen habe verhindern wollen. "Genau das wollte ich nicht, weil ich inzwischen die Erfahrung gemacht habe, dass derartige Aufnahmen falsch interpretiert werden - wie auch diese Anzeige zeigt", sagte der junge Mann ganz ruhig.

Staatsanwalt Dr. Hohl argumentierte, der 28-Jährige habe seinen rechten Arm halbhoch und gestreckt gehalten und dabei die Finger seiner Hand ausgestreckt. Aufgrund der Aufnahmen hatte der Angeklagte einen Strafbefehl wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhalten, gegen den er Widerspruch eingelegt hat.

Der Hitlergruß sei zu der damaligen Zeit bei der Begrüßung als Ehrenbezeichnung ausgeführt worden und war von den Römern übernommen worden, sagte der Anwalt des Angeklagten. "Ich glaube kaum, dass mein Mandant die Antifa-Schreihälse an diesem Tag begrüßen und ihnen auch noch Ehre erweisen wollte", argumentierte der Verteidiger. Seinen Hals aus der Schlinge konnte der Angeklagte schließlich dadurch ziehen, dass dem Gericht nicht nur Fotos, sondern auch Videos von dem Geschehen vorlagen.

Diese zeigten nach Überzeugung des Gerichts eindeutig, dass der Angeklagte zwar seinen rechten Arm hob, ähnlich der Bewegung zum Hitlergruß. Es war aber auch zu sehen, dass er den Arm mit der vom Daumen festgehaltenen Brötchentüte beim Vorbeigehen an der Kamera immer in deren Richtung hielt, er also seinen Arm dabei nach hinten verdrehte. "Wenn Sie diese Handlung meines Mandanten als Hitlergruß deuten und ihn deswegen aburteilen, dann ist das reines Gesinnungsstrafrecht, weil sie ihm eine strafbare Handlung unterstellen", warnte der Anwalt den Staatsanwalt und das Gericht.

Als Beispiel berichtete der Verteidiger von einem Vorfall, der ihm kürzlich widerfahren sei. So habe er den Fußball-Bundestrainer Jogi Löw angezeigt, weil der mit erhobenem rechten Arm an der Seitenlinie auf dem Fußballplatz gestanden habe. Für den Anwalt sei das ein klarer Fall von verbotener Verwendung eines Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestrainer abgelehnt, weil sein Handzeichen als Hinweis für die Spieler auf dem Platz verstanden werden müsse.

"Ähnlich liegt der Fall bei meinem Mandanten. Der wollte sich lediglich gegen das illegale Filmen wehren und keine Straftat begehen", sagte der Anwalt. Objektiv gesehen spreche alles für den Gebrauch des Hitlergrußes, auch wegen der linksgerichteten Anfeindungen, sagte der Staatsanwalt. "Allerdings kann die Handbewegung des Angeklagten nicht mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als absichtliche Straftat beurteilt werden. Deshalb kann es hier nur Freispruch geben", sagte der Staatsanwalt. Dem schloss sich die Richterin Duda mit Hinweis auf das vorliegende Video vollumfänglich an.

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