"Das soll Ihnen im Hals stecken bleiben"

Bad Vilbel (khn). Applaus und Buh-Rufe aus dem Publikum, eine Hut-Modenschau der SPD, lautstarkes Klatschen und empörte Gesichter bei der CDU, wüste Beschimpfungen und ständiges Zwischenrufen - die jüngste Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend in der Gronauer Breitwiesenhalle war nichts für Freunde der Sachargumentation.

Vor allem der Antrag der Grünen, die Eigenbetriebe der Stadtwerke sollten den Bau der Europäischen Schule nicht finanzieren, löste eine Schlammschlacht im Parlament aus. Am Ende stimmten Grüne und SPD für den Antrag, die Mehrheit aus Freien Wählern sowie der regierenden CDU-FDP-Koalition dagegen.

Ex-Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve saß in der ersten Reihe der sehr gut besetzten Besucherbänke. Die Arme verschränkt, das Gesicht angespannt. Gefallen dürfte ihm die Vorstellung, die die Kommunalpolitiker fast eine Stunde lang beim Tagesordnungspunkt 14 boten, nicht. Hatte er einigen von ihnen doch in der letzten Stadtverordnetensitzung der vergangenen Legislaturperiode ins Klassenbuch diktiert, einer Parlamentskultur zu folgen, die nicht von persönlichen Angriffen geprägt sein soll.

Hannelore Rabl hatte für die Grünen den Antrag der Partei begründet. "Die Europäische Schule fährt einen Schlingerkurs mit uns", sagte sie. Zu Beginn sei den Parlamentariern und Bürgern versichert worden, die Schule werde ausschließlich privat finanziert. Als dieses Modell gescheitert sei, sei der Eigenbetrieb "ohne Not in die Bresche" gesprungen. Später habe die Humanistische Stiftung von Dr.

Hansgeorg Jehner die Anteile an der geplanten Einrichtung in Dortelweil übernommen. "Es gibt keine verlässlichen Zahlen, und dann mussten wir aus der Presse erfahren, dass die Stadtwerke mit 25 Prozent in die Schul-GmbH einsteigen können", kritisierte Rabl.

Minkel verteidigte die Unterstützung der Stadtwerke und der Jehner-Stiftung. Es gebe "die einmalige Chance, die 15. Europäische Schule zu bekommen", die nicht nur für Kinder von EU-Mitarbeitern offen stehe. Dank des Einstiegs sei die Lage der Einrichtung "besser als je zuvor". Er betonte, dass die 25-prozentige Beteiligung lediglich eine Option sei, die die "Wahlmöglichkeiten von Stadt und Stadtwerken" verbessere.

Dann trat SPD-Vize Walter Lochmann ans Rednerpult. Langsam und entspannt schlenderte er nach vorne, in der rechten Hand mehrere Hüte und Mützen - "für jede Funktion Minkels einen", sagte er. "In welcher Funktion haben Sie der Opposition "Geplärre" vorgeworfen, als diese legitime Fragen gestellt hat", fragte Lochmann dann in Richtung Minkel. Der hatte im WZ-Gespräch den SPD-Vorwurf der "Ämterhäufung" mit diesem Wort kommentiert. Lochmann forderte erneut, das Treffen der Betriebskommission der Stadtwerke zu verschieben, da die Mitglieder noch nicht neu bestimmt worden seien.

Er vermute, dass die Auftragsvergabe zur Schule "mit alten Mehrheiten" durchgepeitscht werden solle. Spontanen Applaus aus dem Publikum - das ist im Parlament eigentlich nicht erlaubt und müsste vom Vorsteher unterbunden werden - gab es für Lochmanns Aussage, die Stadt brauche attraktive Schulen, die aber nicht nur für bestimmte soziale Schichten gedacht seien.

Aufgeheizte Stimmung

Unterstützung bekam Lochmann von seinem Parteikollegen Christian Kühl, der das Schulgeld von 12 000 Euro als "Eintrittsgeld" bezeichnete, das 90 Prozent der Bevölkerung vom Besuch der Schule ausschließe. Für Rainer Fich (SPD) ist die Ansetzung der Tagung der Betriebskommission mit der alten Mehrheit - in der alten Zusammensetzung stellt die CDU 10 von 15 Mitgliedern, in der neuen 11 von 22 - "unanständig". Ulrich Rabl von den Grünen nannte das Treffen eine "Überrumpelungstaktik", mit der die CDU-FDP-Regierung Entscheidungen herbeiführen wolle.

Bei der Demonstration Lochmanns platzte den Christdemokraten und der FDP die Hutschnur. Die Hutschau Lochmanns erboste den CDUler Rolf Bender derart, dass er dessen Auftritt als "Unverschämtheit", "Schmierentheater" und "Diskriminierung Klaus Minkels" kritisierte. Sebastian Wysocki warf SPD und Grünen vor, nur "skandalisieren" zu wollen.

"Ihr "unanständig" soll Ihnen im Hals stecken bleiben", schimpfte Minkel in Richtung Fich. Buh-Rufe aus dem Publikum und vonseiten der Opposition. "Der Vorwurf, dass Mehrheiten manipuliert werden, ist falsch", betonte der Stadtrat. SPD und Grüne zeigten vielmehr eine "tiefgreifende Unkenntnis" der Sachlage und gingen ihrer "Lieblingsbeschäftigung" nach: "Unruhe stiften". Die beiden Parteien seien seit Jahrzehnten immer gegen wichtige Weichenstellungen gewesen und befänden sich in einem "permanenten Wahlkampf". Die CDU-Fraktion reagierte auf Minkels lautstarke Kritik mit langanhaltendem rhythmischen Tisch-Klopfen.

Die aufgeheizte Stimmung nutzte der SPD-Abgeordnete Klaus Arabin und zitierte aus der Tischvorlage der - nicht öffentlich tagenden - Betriebskommission. Dieser sei "ein Lückentext", weil wichtige Zahlen fehlten. "Kein Mensch außer Minkel kennt die Summen, um die es hier geht." Das sei "kein verantwortungsvoller Umgang".

Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigte sich von der Stimmung im Parlament überrascht. "Ich muss gestehen, dass ich trotz meiner Erfahrung entsetzt bin, wie man sich so in die Haare kriegen kann." Danach warf er den Grünen vehement fehlendes Engagement in Sachen Schulpolitik vor. Minkel, dem Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr Rederecht eingeräumt hatte, bezeichnete die Kritik der Opposition als "Fehlmeinungen" und als "Bombardement von falschen Aussagen". Derart große Projekte seien für SPD und Grüne "eine Nummer zu gro?

Quelle: Wetterauer Zeitung

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