WZ-Podiumsdiskussion: Diplomatischer Klartext mit Pfiffen und Applaus

Bad Nauheim (jw). Am Ende der über zweistündigen Podiumsdiskussion konnte man in Abwandlung eines Zitats von Bertolt Brecht sagen: Wir sind zwar nicht enttäuscht, doch sehen betroffen den Vorhang zu und so manche Frage offen.

Alle Fragen rund um die Zukunft der Stadt waren am Sonntagmorgen im Saal der Trinkkuranlage nicht zu lösen: Doch die rund 400 Besucher konnten einen lebhaften Eindruck von den fünf Bürgermeisterkandidaten erhalten. Die WZ wollte vom amtierenden Rathauschef Bernd Witzel (UWG) und seinen Herausforderern Armin Häuser (CDU), Sinan Sert (SPD), Brigitta Nell-Düvel (Grüne) und Stephan Flindt (Piratenpartei) wissen, wie es mit dem Sprudelhof weitergeht, wie die Stadt aus dem finanziellen Loch kommt, ohne die Bürger übermäßig zu belasten und ob neue Märkte auf dem Stoll-Gelände die Innenstadtgeschäfte in ihrem Bestand gefährden. Am Ende fühlten die Bürger den Kandidaten mit Fragen auf den Zahn.

Gleich nach der Vorstellungsrunde hagelte es Protestrufe und Pfiffe.

WZ-Redaktionsleiter Siegfried Klingelhöfer, der zusammen mit seinem Kollegen Bernd Klühs die Diskussion moderierte, stellte den Kandidaten die "Gretchenfrage": Soll Verteidigungsminister zu Guttenberg abtreten? "Das gehört nicht hierher", riefen einige Bürger, zeigten damit freilich, dass die Frage einen Nerv traf. Welche Haltung hat der künftige Bürgermeister? Häuser und Witzel wollten über den "Fehler" des Verteidigungsministers hinwegsehen ("der macht einen guten Job"), Sert gab sich diplomatisch und nannte dies eine Gewissensfrage ("Ein Plagiat ist kein bloßes Versäumnis"), und Stephan Flindt erinnerte an Guttenbergs Zustimmung in der Bevölkerung, konnte im Tumult aber nicht weiterreden. Allein Nell-Düvel sah durch das Plagiat "unser Wertesystem in Frage gestellt", Guttenberg sei nicht haltbar, er habe Deutschland geschadet. Die zuvor protestierenden Zuhörer folgten diesem "Vorspiel auf dem Theater" mit jener Aufmerksamkeit, die laut Goethe "im Augenblick das Nichts zu allem macht".

Sprudelhof: Reicht das Geld?

Doch nun zu Bad Nauheimer Themen. Wie geht es mit dem Sprudelhof weiter? Er und Erster Stadtrat Häuser hätten in Wiesbaden "knallhart" verhandelt, damit das Land 52 Millionen Euro für die Sanierung bereitstellt, sagte Witzel. Auch er sei enttäuscht, dass zwei Jahre lang "nichts passierte". Ein Projektsteuerer soll's nun richten. Aber reicht das Geld? "Finanzielle Waghalsigkeiten wird es mit mir nicht geben", meinte Häuser. Die unterirdische Therme sei ja zum Glück vom Tisch. Wichtig sei ein Nutzungskonzept, sagte Nell-Düvel, TaF und Jugendstilverein müssten eingebunden werden. Sert sah dies genauso: Es gebe bereits ein Nutzungskonzept der Koordinierungsgruppe Sprudelhof, "das muss mehr beachtet werden". Der Vorschlag von Flindt, eine Spielbank im Sprudelhof einzurichten, um den Betrieb finanziell abzusichern, stieß auf keine Gegenliebe. "Sollen wir mit Spielsucht Einnahmen generieren?", fragte Sert. Und Häuser wusste, dass viele Spielbanken defizitär seien: "Vielleicht müssen wir unsere Vorstellungen abspecken und eine neue Therme bauen, die eben nicht "europaweit einzigartig" ist."

Baugebiete und Bürgerhaushalt

Beim städtischen Haushalt ist bloßes Abspecken kein Rezept. "Wir müssen konkurrenzfähig bleiben", warnte Häuser. Fahre man die Infrastruktur herunter, sei dies der Anfang einer Abwärtsspirale. Die jüngst von CDU, SPD und FDP beschlossenen Steuererhöhungen seien indes vertretbar. Nein, meinte Witzel: "Jetzt ist Schluss." Die Bürger seien genug belastet, und von einem Euro Gewerbesteuererhöhung blieben der Stadt ohnehin nur 25 Cent. Er habe gezeigt, dass er die Stadt als Kaufmann führe. Einrichtungen wie das Usa-Wellenbad seien nicht kostendeckend zu führen, sagte Sert. Beim Eisstadion sei es genauso. Solche Fragen müssten mehr mit den Bürgern diskutiert werden. Nell-Düvel nannte den 3 B-Vorschlag interessant, heimische Firmen an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen, denkbar sei dies für die Randzeiten (frühmorgens, spätnachmittags, samstags). Aber braucht die Stadt neue Baugebiete, die ja auch Erschließungskosten verursachen? Da hat die Grünen-Kandidaten ihre Zweifel.

Ein mögliches Modell für die Zukunft ist der Bürgerhaushalt, den Flindt favorisiert: Die Bürger bestimmen über einen Teil der freiwilligen Leistungen mit, können Vorschläge machen, wofür das Geld verwendet wird.

Weitgehend einig waren sich die Kandidaten beim Thema Stoll-Gelände: Ja, dort sollen Märkte angesiedelt werden, die Stadt muss mit dem Gelände Geld erwirtschaften. Nein, es sollen keine Großmärkte entstehen, die der Innenstadt Konkurrenz machen. Wie diese Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen ist, konnte keiner sagen. Die Innenstadt werde belebt, versprach Witzel. Der Kofferraum sei nunmal die größte Einkaufstasche der Bürger, das müsse man akzeptieren, sagte Sert. Und erinnerte daran, dass die SPD dennoch Bedenken hat: Weil viele Fragen ungeklärt sind. Positiv sei, dass am Stoll-Gelände kein neues Eisstadion entstehe, sagte Häuser mit Blick auf die leeren Kassen. Nell-Düvel nannte einen der Entwürfe ökologisch-architektonisch interessant, es gebe Signale aus der Innenstadt, dass man damit leben könne. Flindt betonte, eine Belebung der Innenstadt durch Märkte auf dem Stoll-Gelände könne niemand garantieren. Für die Innenstadt empfahl er, den Einkauf als Freizeiterlebnis zu gestalten.

Klartext und Diplomatie

Die Stellungnahmen der Kandidaten wurden im Publikum lebhaft aufgenommen. Gab es für den einen Applaus, erntete der andere Gegrummel und leise Buh-Rufe. Gab sich der eine als Diplomat, der es jedem recht machen will, punktete der oder die andere mit klaren Aussagen. Die Zuhörer, unter ihnen auch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich, hatten noch viele Fragen, mehr als nach zwei Stunden Diskussion angesichts der dicken Luft im Saal und der knurrenden Mägen möglich waren. Bis auf Witzel sprachen sich alle Kandidaten für ein Stadtmuseum in der Alten Saline aus. Witzel, Nell-Düvel und Flindt lehnen 75 Parkplätze am Karlsbrunnen gegenüber der Trinkkuranlage ab, Sert will diese Frage "im Rahmen des Gesamtkomplexes" Innenstadtsanierung diskutieren, wobei Häuser auf einen Kompromiss mit der Agenda-Gruppe setzt; die fordert hier einen Park mit Wasserspielen. Möglich wird die Innenstadtsanierung durch Zuschüsse des Landes. "Die habe ich ausgehandelt", verkündete Witzel. Schmunzeln und Kopfschütteln bei der Konkurrenz.

Quelle: Wetterauer Zeitung

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