"Schärfstes Kontrollmittel" kommt zum Einsatz

Bad Nauheim (bk). Seit Monaten schwelt ein politischer Streit um die Vorgänge in Sachen Sanierung und Umbau der Trinkkuranlage. Wurden alle wichtigen Entscheidungen von den parlamentarischen Gremien getroffen? Wie hoch sind die Kosten wirklich? Gibt es ein Nutzungskonzept und eine Einnahmekalkulation?

Auf diese und andere Frage rund um das millionenschwere Bauprojekt hatte 3 B-Fraktionschef Jürgen Burdak mehrfach Auskünfte von Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) verlangt. Weil die Antworten des Rathauschefs aus Sicht des Bürger-Bündnisses völlig unbefriedigend waren, hat die Fraktion am Donnerstagabend im Stadtparlament, das erstmals in der Trinkkuranlage tagte, die Einsetzung eines Akteneinsichtsauschusses gefordert. Mit Erfolg: Lediglich die FDP votierte gegen den Antrag, die UWG enthielt sich der Stimme. Bürgermeister Witzel hält die 3 B-Initiative für rechtlich fragwürdig, kündigte eine Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund an und will den Beschluss gegebenenfalls beanstanden.

In Wahlkampfzeiten, wie UWG-Sprecher Markus Philipp anmerkte, ergingen sich die Redner in scharfen Angriffen, die teilweise unter die Gürtellinie gingen.

So warf Witzel dem 3 B-Fraktionsvorsitzenden vor, ein "gefälschtes Protokoll" des Bauausschusses in Umlauf gebracht zu haben, was Burdak in scharfer Form zurückwies: "Das Papier lag mir nicht vor, ich habe es deshalb von der Verwaltung angefordert und in dieser Form erhalten." Burdak und CDU-Fraktionschef Klaus Dietz nahmen ihrerseits den Bürgermeister aufs Korn: "Ein getroffener Hund bellt, dieser Hund bellt ganz laut", meinte Burdak, während Dietz durchblicken ließ, Witzel habe etwas zu verbergen und wende sich deshalb gegen den Akteneinsichtsausschuss. Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs handelt es sich bei diesem Gremium um das "schärfste Kontrollmittel", das die Hessische Gemeinde-Ordnung (HGO) dem Parlament gegenüber dem Magistrat zubilligt. Der Beschluss sei nötig, weil Witzel "die vielen und immer wieder gestellten Fragen zur Trinkkuranlagen-Sanierung nicht beantwortet hat".

"Nicht alle Arbeiten abgerechnet"

Gestritten wurde darüber, ob der 3 B-Antrag in der vorliegenden Form den Ansprüchen der HGO genügt (siehe unten stehenden Bericht). Das wurde von UWG-Fraktionschef Gottfried Krüger und dem Rathauschef bezweifelt. Nach Aussage von Krüger dürfen solche Ausschüsse nur zu Vorgängen beantragt werden, die abgeschlossen sind. Das sei bezüglich der Trinkkuranlage nicht der Fall, weil nicht alle Arbeiten abgerechnet seien. Zudem müsse das Thema vom Antragsteller genau abgegrenzt werden: "Die Verwaltung muss präzise wissen, welche Akten eingesehen werden dürfen." Krüger beantragte erfolglos, die 3 B-Initiative von der Tagesordnung abzusetzen.

Witzel hält den Antrag nicht nur für überflüssig ("Ich finde das beschämend, wie hier in den Krümeln gesucht werden soll"), sondern auch für "unzulässig". Dabei berief sich der Bürgermeister in erster Linie auf die einzelnen Prüfaufträge, die von Burdak aufgeführt wurden. Darin geht es nämlich nicht nur um die Trinkkuranlage, sondern auch um Fragen des Kommunalisirungsvertrags und der Grundstücksverkäufe im Baugebiet "Staatliche Gärtnerei". Diese Mischung hält Witzel für nicht korrekt. "Ich werde den Beschluss vom Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen lasen und beanstanden, falls das Ergebnis entsprechend ausfällt", sagte Witzel nach der Sitzung auf Anfrage.

CDU-Stadtverordneter Florian Gnau sieht dafür keine Grundlage. Wie der Verwaltungsrechtsexperte sagte, spreche nichts gegen den Akteneinsichtsausschuss: "Wenn es von einer Fraktion verlangt wird, muss das Gremium eingesetzt werden. Das steht eindeutig im Gesetz."

Sitzungen sind öffentlich

 Ein Akteneinsichtsausschuss ist das wirkungsvollste Kontrollmittel, das den Stadtverordneten gegenüber dem Magistrat zur Verfügung steht. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung muss ein solcher Ausschuss eingerichtet werden, wenn dies von einer Fraktion oder einem Viertel des Parlaments verlangt wird. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss es sich bei der Arbeit des Gremiums um einen "gegenständlich abgrenzbaren Inhalt" handeln. Zudem, so die Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, könne Akteneinsicht "nur in abgeschlossenen Vorgänge beantragt werden". Die Sitzungen sind öffentlich.

Wie Klaus Kreß, für Rechtsfragen zuständiger Fachbereichsleiter, auf Anfrage erläuterte, müsse der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen haben. Dem neugewählten Parlament stehe es allerdings frei, erneut einen Akteneinsichtsauschuss zum selben Thema zu berufen.

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Quelle: Wetterauer Zeitung

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