1. Gießener Allgemeine
  2. Wetterau
  3. Bad Nauheim

Neue Regeln für Parkplatz-Ablöse in Bad Nauheim

Erstellt:

Von: Petra Ihm-Fahle

Kommentare

agl_Stellplatzsatzung_13_4c
Der städtische Bauausschuss hat die neue Stellplatzsatzung für Bad Nauheim beschlossen. Das letzte Wort hat das Stadtparlament am Donnerstag. © Petra Ihm-Fahle

Der Bauausschuss hat den Weg für eine moderne überarbeitete Stellplatzsatzung in Bad Nauheim frei gemacht. Ob es wirklich so kommt, wird das Stadtparlament am 15. September entscheiden.

Der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung war bereits seit März auf der Agenda des Bad Nauheimer Bauausschusses, wurde mehrfach vertagt und im Juni erstmals umfangreich diskutiert. Eine längere Debatte war vergangene Woche im Ausschuss in der Trinkuranlage nicht mehr erforderlich. In die Vorlage der Rathausverwaltung flossen Punkte eines Änderungsantrags ein, der teilweise strittig gewesen war und aus der Feder der Koalition von CDU, Grünen und SPD stammt. Nun einigte man sich auf einen Beschluss, dessen Ziel es laut Bürgermeister Klaus Kreß ist, die Lebenswirklichkeit stärker abzubilden: »Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer moderneren und nachhaltigeren Mobilitätsentwicklung in unserer Stadt.«

Ausnahme wird eingeschränkt

Wichtige Änderungen beziehen sich auf die Sonderregelung in der Innenstadt und auf Wohnungsgrößen. So müssen Bauherren laut alter Satzung auf Flächen in der Innenstadt nur 50 Prozent der vorgeschriebenen Stellplatzzahl nachweisen. Die neue Satzung sieht vor, diese Ausnahme nur auf Flächen zuzulassen, die von der Denkmalpflege geschützt sind.

Es gibt aber auch andere Situationen, in denen die Parkplatzzahl variieren kann. Sofern sich an einer Stelle ein »Missverhältnis« ergibt, sprich der Bedarf ist niedriger oder höher als die vorgeschriebene Zahl, kann dies bei Betrachtung des Einzelfalls berücksichtigt werden. Das kann beispielsweise greifen, wenn der Investor ein fachlich abgesichertes Mobilitätskonzept zur Eindämmung des Kraftfahrverkehrs vorlegt. Auf Wunsch der Koalition kommt der Zusatz hinzu, dass dabei zweijährige Pilotphasen anzusetzen sind.

Eine weitere Änderung bezieht sich darauf, die Wohnungsgrößen differenziert zu betrachten. 1,5 Stellplätze pro Wohnung ist bislang die Forderung, was sich künftig bei kleineren Wohnungen auf einen Stellplatz reduziert - bei größeren dagegen auf zwei erhöht.

Bei der Debatte im Juni war Michael Schmale anwesend, dessen Architektur- und Ingenieurbüro Raab/Schmale aktuell ein Wohnbauprojekt in der Straße Am Steckgarten in Steinfurth plant. Dort ist auch ein Carsharing-Konzept vorgesehen. Schmale ist seit dieser Legislaturperiode Stadtverordneter für die Freien Wähler. Als solcher stellte der Bauingenieur laut Niederschrift des Rathauses »Berechnungen zur geänderten Stellplatzsatzung an«. Auf Anfrage, inwieweit sich diese politische Betätigung mit seiner Tätigkeit als Bauträger verträgt, erklärt er: »Die politische Aktivität kostet mich zehn bis zwölf Stunden die Woche, macht mir aber Riesenspaß. Ist es nicht sinnvoll, wenn in einem Fachausschuss auch Leute mitarbeiten, die ein Hintergrundwissen haben?«

Einfach Expertise einbringen

Schmales Ziel ist es eigenen Worten zufolge, sein langjähriges Know-how für Bad Nauheim und die Qualität der Stadt einzubringen. »Dafür habe ich schon viele positive Rückmeldungen erhalten, auch aus anderen Fraktionen«, teilt er mit. Beim Thema Therme habe er mit seiner Expertise ebenfalls die richtigen Fragen gestellt. Sofern das jemand als »Befangenheit« auslege, »dürfte auch kein Stadtverordneter mehr über die Parkgebühren abstimmen, da er davon betroffen ist«. Berühre die Diskussion konkret eines seiner Projekte, so sagt Schmale, verlasse er den Raum. »Im Ausschuss habe ich lediglich am Beispiel eines Bauvorhabens mit 24 Wohnungen modellhaft gezeigt, wie hoch die Zahl der Stellplätze mit der neuen und mit der alten Satzung wäre. Mit der neuen ist der Stellplatzbedarf sogar größer, wenn es eine Mischung mit größeren Wohnungen ist.«

Bürgermeister Kreß bezieht auf Anfrage ebenfalls Stellung zu der Frage eines eventuellen Interessenkonflikts. »Das entscheidet nach der Hessischen Gemeindeordnung das Organ, welchem der Betroffene angehört oder für das er seine Tätigkeit ausübt.« Im vorliegenden Fall habe der Bauausschuss in Kenntnis der beruflichen Tätigkeit Schmales keinen Interessenskonflikt thematisiert. »Herr Schmale gehört zudem lediglich einer Berufsgruppe an, deren Interessen durch die geänderte Stellplatzsatzung berührt werden.« Kreß zitiert Paragraf 25 (Absatz I, Satz 29). »Demnach stand diese Gruppenzugehörigkeit seiner Teilnahme an der Sitzung des Bauausschusses nicht entgegen.«

Ablösesumme für Stellplatz steigt deutlich

Die Ablösesumme für einen Stellplatz steigt im Rahmen der neuen Bad Nauheimer Satzung um 50 Prozent von 10 000 auf 15 000 Euro, für Kleingewerbe mit weniger als fünf Mitarbeitern von 5000 auf 7500 Euro. Wieso eine derartige Erhöhung notwendig ist, erläutert Heiko Heinzel, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung. »Der Betrag der Stellplatzablöse basiert auf den Kosten der Stadt zur Herstellung eines Ersatzstellplatzes und kalkuliert einerseits die Grundstücks- und andererseits die Baukosten mit ein.« Beide Kostenarten haben sich laut Fachbereichsleiter Heinzel in den vergangenen Jahren extrem nach oben entwickelt. »Die Errichtung eines nachzuweisenden Stellplatzes in einer Garage ist auch mit dem erhöhten Ablösebetrag kaum zu finanzieren.« Aus diesen Gründen habe der Ablösebetrag angepasst werden müssen. Grundsätzlich solle der Ablösebetrag auch dazu anregen, sich über alternative Lösungen zur Unterbringung der nachzuweisenden Stellplätze intensiv Gedanken zu machen.

Auch interessant

Kommentare