1. Gießener Allgemeine
  2. Wetterau
  3. Bad Nauheim

FDP fordert Parlamentschef zum Rücktritt auf

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Petra Ihm-Fahle

Kommentare

_095734_4c
Oliver von Massow Stadtverordnetenvorsteher © Red

CDU und FDP im Bad Nauheimer Stadtparlament scheinen sich nicht grün zu sein, was die Liberalen nun an Stadtverordnetenvorsteher Oliver von Massow (CDU) auslassen. Sie fordern seinen Rücktritt, was die Christdemokraten zurückweisen.

Gut zwei Wochen liegt die vergangene Stadtverordnetenversammlung in Bad Nauheim zurück - dabei ging es hitzig zu (diese Zeitung berichtete). Das hat nun ein »Nachspiel«. Prellbock der Streitigkeiten ist Stadtverordnetenvorsteher Oliver von Massow (CDU), dessen Rücktritt die FDP-Fraktion derzeit in einer Presseerklärung fordert. Von Massow übe sein Amt »parteiisch« aus, lasse die Politiker die Redezeit überschreiten und habe Christian Trutwig (CDU) nicht davon abgehalten, eine »Schmährede« gegen die FDP zu halten. Trutwig habe »zu einem Tagesordnungspunkt einen Redewunsch angezeigt und hat dann minutenlang zu einem völlig anderen Thema, nämlich zu einem bereits längst erledigten Tagesordnungspunkt gesprochen«, kritisiert die FDP.

Von Massow, der die Sitzung höflich und unaufgeregt leitete, will sich gegenüber dieser Zeitung nicht dazu äußern. Die CDU-Fraktion indes weist die Vorwürfe als »unbegründet und unsachlich« zurück. »Oliver von Massow hat sich in seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher jederzeit neutral und allen Fraktionen gegenüber integer verhalten«, schreiben die Christdemokraten. Auch die Koalitionspartner der CDU, die Grünen und die SPD, sind der Ansicht: Von Massow leite das Hohe Haus souverän, »mit Esprit« und vor allem unparteiisch.

Bei der Sitzung entbrannten die Streitigkeiten am Thema Stadtbus, über dessen Neuausrichtung das Parlament beschließen musste. Nach einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am Vorabend waren zwei neue Stadtbus-Varianten präsentiert worden, die die Fraktionen bis dahin nicht kannten. Ein Aufschub war wegen enger Fristen angeblich nicht möglich gewesen.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben ein Mitglied im Aufsichtsrat, welches die eigene Fraktion über die neue Beschlussvorlage hätte informieren können - außer der FDP. Aber auch die Freien Wähler erklärten, nicht zu wissen, worüber sie abstimmen sollten. Die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) sagte daraufhin zu den Freien Wählern, sie hätten sich die Informationen in diesem besonderen Fall besorgen können. Daraufhin platzte FW-Fraktionsvorsitzendem Markus Theis der Kragen. »Das ist keine Holschuld!«, rief er laut und aufgebracht. Parlamentschef von Massow bat darum, sich zu beruhigen.

Als nächstes krachte es, als eine Bürgerin im Publikum gut hörbar über eine Rede des Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP) spöttelte, die dieser zum Eisstadion hielt. Heidt knöpfte sich die Frau daraufhin vor. Er beschrieb sie als Mensch, der jede Entwicklung in Bad Nauheim verhindern würde, hätte er denn die Möglichkeit dazu. »Das ist falsch und unfair«, rief die Bürgerin empört. Parlamentschef von Massow wies sie darauf hin, nicht dazwischenrufen zu dürfen.

CDU-Mann Trutwig schritt dann zum Rednerpult, um die Bad Nauheimerin indirekt in Schutz zu nehmen. Er bedankte sich bei »allen engagierten Bürgern, die sich in die Unterlagen einarbeiten«. Genau diesen Einsatz vermisse er bei der FDP - womit er aufs vorangegangene Thema Stadtbus zurückkam.

Scharf griff Freidemokrat Heidt danach Parlamentschef von Massow an, der das nicht unterbinde. Zudem rechtfertigte er die FDP-Kritik zur fehlenden Sitzungsvorlage. Trutwig rief »Ihr seid doch bescheuert!« - was aber niemand beanstandete, auch nicht die Liberalen. Wie die FDP nun nachträglich feststellt, rügte von Massow den Parteikollegen nicht. In ihrer Rücktrittsforderung sprechen sie »von einem deutschlandweit einmaligen Vorfall«. Wie Heidt kritisiert, lasse von Massow auch die Redner zu lange sprechen. Von Massow hatte den ganzen Abend immer wieder angesagt, wer wie lange noch reden dürfe - Markus Theis (FW) und Sebastian Schmitt (CDU) überzogen trotzdem kurz. Heidt: »Dies war für mich in 30 Jahren Parlamentarismus ein einmaliger Vorgang und es ist mir völlig schleierhaft, warum von Massow nicht einfach dem Redner das Mikrofon abgestellt hat.«

CDU-Mann Schmitt kontert: »Es liegt durchaus im Ermessen des Stadtverordnetenvorstehers, dass die Fraktionen im begrenzten Maße über die zur Verfügung stehende Redezeit hinaus ihre Ausführungen beenden können.« Gerade bei wichtigen Themen sei es wichtig, die Argumentation inhaltlich abzuschließen.

Wem der Posten »zusteht«

Mit Beginn der Legislaturperiode in 2021 forderten die Freien Wähler den Posten des Stadtverordnetenvorstehers, da sie in Bad Nauheim das höchste Wahlergebnis hatten. Sie schlugen Markus Philippi vor. Dabei beriefen sie sich auf den »parlamentarischen Brauch«, wonach die stärkste Fraktion den Parlamentschef stelle. Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD wählte allerdings Oliver von Massow (CDU). In ihrer aktuellen Pressemitteilung bemängeln die Liberalen dies: »Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass hier in Bad Nauheim von der CDU im Bündnis zusammen mit Grünen und SPD gegen den bundesweiten parlamentarischen Brauch verstoßen worden ist, dass nämlich die stärkste Fraktion jeweils den Parlamentsvorsteher stellt.« Dr. Markus Schönburg (CDU) hält das für unverständlich, wie er erklärt: Im Wetterauer Kreistag war von 2011 bis 2016 Stephanie Becker-Bösch (SPD) Kreistagsvorsitzende, damals mit Unterstützung der FDP. Stärkste Fraktion war seinerzeit aber die CDU, Christdemokratin Jutta Heck zog den Kürzeren. Laut Wikipedia ist es im Bundestag und den Landtagen zwar Sitte, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt - in der Praxis allerdings nur, sofern es die anderen Fraktionen zulassen.

Auch interessant

Kommentare