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Keine Erhöhung für JFK-Schule

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Der Ausbau der John-F.-Kennedy-Schule in Bad Vilbel ist in den Jahren 2022 bis 2024 mit insgesamt 3,35 Millionen Euro im Investitionshaushalt eingeplant. Trotzdem gab es Kritik von der Opposition: Sie verlangt insgesamt fünf Millionen Euro für das Projekt. © Red

Altenstadt (jwn). Die jährliche Haushaltsdebatte gilt allgemein als Sternstunde des Parlaments. Das ist auch bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 für den Wetteraukreis der Fall gewesen. Bis auf eine Fraktion (NPD) nutzten alle ihre 20 -minütige Redezeit bei der Debatte in der Kreistagssitzung am Montag voll aus. Ein Ergebnis der Diskussion:

Für die JFK-Schule in Bad Vilbel werden die Mittel für die Erweiterung nicht erhöht, wie von der Opposition gefordert.

Vor allem die Oppositionsparteien nahmen in der ganztägigen Sitzung die Gelegenheit wahr, um ihre Kritik an der regierenden Koalition von CDU und SPD loswerden zu können. Hauptkritikpunkt an dem fast 480 Millionen Euro umfassenden Haushalt 2022 und 485 Millionen Haushalt 2023 war dabei die Erhöhung der Kreisumlage von 29,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 30,5 Prozent in diesem Jahr und 31,1 Prozent 2023.

Notwendig wegen Unwägbarkeiten

Wegen dieser Erhöhung hatte nach heftiger Kritik in den eigenen Reihen sogar die Ranstadter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), zugleich auch die Sprecherin der 25 Bürgermeister des Wetteraukreises ihr Kreistagsmandat niedergelegt. Dies Ausscheiden aus der SPD-Kreistagsfraktion wurde zwar in der Sitzung von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lisa Gnadl ausdrücklich bedauert, doch änderte dies nichts an der Erhöhung.

Diese sei notwendig, weil man gegen die Unwägbarkeiten der nahen Zukunft, wie die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen gewappnet sein will, begründete dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki.

Schon jetzt schließe der Kreishaushalt mit einem voraussichtlichen Minus von 13,2 Millionen für das Jahr 2022 und 6,7 Millionen Euro für 2023. Dabei seien die zusätzlichen Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge noch nicht einmal berücksichtigt. »Denn wir wissen gar nicht, was da noch auf uns zukommt«, erklärte Wysocki.

In seiner Haushaltsrede ging der CDU-Politiker und zukünftige Bürgermeister von Bad Vilbel auf auch die Angriffe aus der Opposition im Hinblick auf die John F. Kennedy-Schule (JFK) in Bad Vilbel ein.

Die Vertreter von vier Parteien unter Federführung der FDP hatten nämlich im Vorfeld gefordert, dass im Kreishaushalt fünf Millionen Euro für den Ausbau der Schule vorgesehen werden müsse, weil diese ansonsten aus Raumnot aufgeteilt werden müsse. »Nun liegt der Haushalt vor und für die JFK ist in ihm kein Cent für den Ausbau vorgesehen«, monierte der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.

Keine belastbaren Grunddaten

Überhaupt sei der Kreishaushalt dieses Mal »surreal«, denn er basiere auf keinerlei belastbaren Grunddaten. Wenn er wegen der vielen Unwägbarkeiten wie den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Flüchtlingsaufkommen schon auf Kante genäht sei, dann hätte der Kreis in jeden Fall auf einen Doppelhaushalt verzichten müssen. »Denn was ist mit der Inflation, den kommenden Tarifabschlüssen oder erhöhten Beschaffungskosten für Baumaterialien? Die müssen doch auch noch berücksichtigt werden, so Hahn.

Schützenhilfe erhielt Hahn auch von den Grünen. Ihr Sprecher Michael Rückl beanstandete ebenfalls das Fehlen belastbarer Zahlen. »Im vergangenen Jahr hat der Haushaltplan zunächst auch ein Minus von zehn Millionen Euro ausgewiesen. Am Ende des Jahres stand aber dann ein sattes Plus von 14 Millionen Euro«, erinnerte Rückl an eine ähnliche Situation im vergangenen Jahr.

Auch sei der Haushalt im Vorfeld schlecht erläutert worden. Deshalb seien rund 400 Anfragen der Fraktionen an die Verwaltung im Laufe der Beratung angefallen. Eine unnötige Mehrbelastung, die man sich hätte ersparen können, wenn der Haushalt solide gemacht worden wäre.

23 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/23 hatten die Parteien eingereicht. Angenommen wurden allerdings nur die sechs Anträge der Koalition wie beispielsweise für Studienfahrten, Musikschule oder Baumbepflanzung.

Für die Bad Vilbeler JFK-Schule musste nachträglich kein zusätzliches Geld bewilligt werden, denn im Investitionshaushalt auf Seite 315 und Seite 328 stehen bereits 3,5 Millionen Euro für den Ausbau der John F. Kennedy-Schule in Bad Vilbel, verteilt auf die Jahr 2022 800 000 Euro, auf 2023 dann 1,8 Millionen Euro und auf das Jahr 2024 nochmals 750 000 Euro.

Der Doppelhaushalt 2022/23 wurde schließlich nach eingehenden Diskussionen gegen die Stimmen der Opposition mehrheitlich angenommen.

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