Zwischen zwei Krisen

Herr Dr. Ullrich: Der Tag ihrer Amtseinführung vor fünf Jahren war ein schöner warmer Spätsommertag, das Stadttheater bot ein wunderbares Ambiente, aber dann sagte Innenminister Peter Beuth, der neue Gießener Regierungspräsident "kommt in stürmischer Zeit". Wie stürmisch war es damals tatsächlich?

Christoph Ullrich (lacht): Ja, ich wurde damals auch gefragt, sind Sie denn wahnsinnig dieses Amt jetzt zu übernehmen. Aber ich wusste, dass ich es mit einer sehr leistungsfähigen Behörde zu tun habe. Wenn einem der Ministerpräsident fragt, ob man das Amt ausüben will, kann man ja schlecht sagen: Später vielleicht, wenn’s wieder ein bisschen ruhiger geworden ist. Ich habe mir dann gesagt: Du steigst jetzt in dieses schwierige Thema ein.

Dieses Thema war die Flüchtlingskrise. In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen wurden damals an etlichen Tagen mehr als 1000 Asylbewerber aufgenommen. Welche Erinnerungen haben Sie an diese erste Phase?

Ullrich: Ich habe sehr schnell an Bürgerversammlungen an den Außenstandorten der HEAE teilgenommen und den Menschen erklärt, warum wir das machen müssen und wie wir es machen wollen. Ich war in Daupthetal, in Herborn, in Niedergirmes mit Begleitung der NPD vor und im Saal. In Herborn kamen 800 Bürger, die Außenstelle mit bis zu 1000 Bewohnern sollte in einem Wohngebiet in einem alten Supermarkt eingerichtet werden. Ich habe immer Verständnis dafür gehabt, wenn die Bürger bei diesen Versammlungen Kritik geübt oder ihre mulmigen Gefühle artikuliert haben. Es war unsere Aufgabe als Betreiberin, auch der Polizei und der Kommunen, zu informieren und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Sachinformation kann Ängste nehmen.

Bei den Stichworten Flüchtlingskrise, Regierungspräsident, Bürgerversammlung denkt man sofort an Walter Lübcke, ihren ermordeten Kasseler Kollegen. Wie gut kannten Sie ihn?

Ullrich: Natürlich kannten wir uns persönlich, haben uns geduzt, lockere Sprüche hin- und hergeschrieben, Erfahrungen ausgetauscht. Ich war sehr entsetzt, als ich erst hörte, er sei verstorben. Das hat mich schon sehr mitgenommen. Über unsere internen Kanäle habe ich dann erfahren: Der Walter ist erschossen worden. Das sind Dinge, die ich bis heute nicht verstehe. Aber es sind in unserem Land offensichtlich fanatisierte Menschen unterwegs, die bereit sind, solche Taten zu begehen.

Gab es in Ihrer ersten Phase überhaupt ein anderes Thema als die Bewältigung der Flüchtlingskrise?

Ullrich: Eigentlich nicht. Da habe ich sicherlich andere Behördenbereiche auch vernachlässigt, aber es gab eben diese dringliche Aufgabe, die Menschen von der Straße in Unterkünfte zu bringen. Ich habe schon bei meiner Antrittsrede im Stadttheater gesagt: Zu uns sind Menschen gekommen, und wir müssen sie auch so behandeln. Wir hatten hier in unserer Behörde unglaublich viele engagierte Mitarbeiter und draußen viele engagierte haupt- und ehrenamtliche Helfer bei Rettungsdiensten, aus Kirchen und Vereinen. Ich sage noch heute mit Stolz: In Hessen hat kein Flüchtling auf der Straße übernachten müssen. Und vor Weihnachten 2015 hatten wir sie alle aus den Zelten raus. Wir hatten Mitarbeiter ohne jede Vorerfahrung, die haben Camps aus dem Boden gestampft und geleitet. Das war ihr Camp, und das waren ihre Flüchtlinge. Die haben jede Cola-Dose, die herumlag, persönlich aufgehoben und sich darum gekümmert, dass ein Arzt nach der schwangeren Frau geschaut hat. Ich glaube auch, dass war damals in Hessen und überhaupt in Deutschland richtig, dass wir die Leute in den Standorten haben arbeiten lassen. Das Motto war: "Macht mal" und nicht "Lasst euch jeden Handschlag genehmigen."

Kann sich eine Situation wie 2015/2016 Ihrer Meinung nach wiederholen?

Ullrich: Ganz davon abgesehen, dass der Landweg über die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, bin ich mir ziemlich sicher: Das wird sich in dieser Form nicht wiederholen, weil es die Politik verhindern wird. Damals haben wir allein in Gießen täglich über 1000 Flüchtlinge registriert und aufgenommen, jetzt kann man sich in der europäischen Union nicht über die Verteilung von wenigen Tausend Flüchtlingen einigen.

Zum fünfjährigen Amtsjubiläum liegt mit dem Tauziehen um den Weiterbau der A 49 wieder ein gesellschaftlicher Großkonflikt auf Ihrem Schreibtisch. Wo sind Sie da involviert?

Ullrich: Die A 49 ist eine Autobahn in Mittelhessen, die vor vielen Jahren begonnen wurde zu bauen, jetzt geht es um einen noch rund 30 Kilometer langen Lückenschluss in Mittelhessen, also nicht um einen kompletten Neubau. Wir waren als RP bereits vor zehn Jahren mit der Planfeststellung befasst, der Weiterbau ist vom Bundestag zuvor mehrheitlich beschlossen worden, später haben Gerichte in mehreren Instanzen über das Projekt entschieden, und jetzt haben wir Baurecht. Das sind die Regeln, nach denen in unserem Land Entscheidungen getroffen werden, und daher sehe ich es als meine Aufgabe an, den Weiterbau dieser Autobahn, dort wo wir als Gießener RP zuständig sind, zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels argumentieren die Ausbaugegner, dass es sich beim Dannenröder Forst um einen alten, klimawandelresistenten Wald handelt, an den man in diesen Zeiten keine Hand anlegen dürfe. Warum ist die Forderung, jetzt umzudenken, falsch?

Ullrich: Ich respektiere die Motivation von Umweltschützern, sich gegen diesen Eingriff zu stellen. Aber man kann doch den ganzen Entscheidungsprozess nicht einfach aufgeben, weil dies eine lautstarke Minderheit fordert. Außerdem ist die Aussage falsch, dass der "Dannenröder Forst" abgeholzt wird. Es geht um 27 Hektar eines insgesamt 1000 Hektar großen Waldgebiets, drei Prozent also. Außerdem wird der Waldverlust im Rahmen des naturschutzrechtlichen Ausgleichs mehrfach ausgeglichen.

Lässt sich der Konflikt überhaupt noch friedlich beilegen, wenn jetzt das Baurecht durchgesetzt und das Lager im Wald geräumt wird.

Ullrich: Ich muss dazu erst einmal sagen, dass wir als RP im Moment als Versammlungsbehörde für die größeren Demonstrationen zuständig sind, weil sich die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg damit überfordert sahen. Wie gesagt: Ich achte die Meinung der Ausbaugegner und trete dafür ein, dass sie dagegen demonstrieren können. Ich mache mir aber gleichzeitig große Sorgen, wenn ich die bereits getätigten Sachbeschädigungen sehe und wenn ich höre und lese, in welchem Ausmaß dort gewalttätiger Widerstand geleistet werden soll. Da gibt es Fallgruben, Barrikaden, Stolperdrähte und lauter solche Sachen. Mit friedlichem Protest hat das nichts zu tun. Die Polizisten, die das jetzt ausbaden müssen, tun mir leid.

Waren Sie mal da?

Ullrich: Die Gegend, wo die Autobahn gebaut werden soll, kenne ich natürlich. In diesem Waldcamp war ich nicht.

Ein weiteres sehr emotionales und konfliktreiches Thema ist die Windkraft. Auch hier gibt es Menschen, die das vehement ablehnen. Wie gehen Sie damit um?

Ullrich: Möglichst sachlich. Auch hier zunächst eine Zahl. Es geht 2,2 Prozent der Fläche in Mittelhessen, die für eine Windkraftnutzung primär geeignet wäre. Wir haben in Hessen schon den 1000-m-Abstand zu Siedlungsbereichen, über den woanders noch diskutiert wird, um die Akzeptanz für die Windkraft zu erhöhen. In den Diskussionen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es selten um die Grundsatzfrage geht, ob wir die Windkraft brauchen, sondern um örtliche Befindlichkeiten. Wenn Mitarbeitern von uns, die nur ihre Arbeit machen, vorgeworfen wird, wir wendeten "Nazi-Methoden" an, fehlt mir für so eine Argumentation jedes Verständnis.

Sie stammen aus Limburg, ihr Zuständigkeitsbereich reicht bis Schlitz in Osthessen. Wie gut kennen Sie Mittelhessen mittlerweile?

Ullrich: Schon ganz gut, aber man unterschätzt das: Die Fläche des Regierungsbezirks Gießen ist doppelt so groß wie das Saarland, und wir haben auch mehr Einwohner, über 100 Städte und Gemeinden. Wir liegen mitten in Hessen, mitten in Deutschland und Europa. Wir sind eine tolle Wirtschafts- und Wissenschaftsregion, die leider etwas unter Wert gehandelt wird. Das ist auch ein ganz wichtiger Teil meiner Arbeit, nach außen hin deutlich zu machen, welche Potenziale wir hier haben. Und ich werbe in der Region für die Region. Mittelhessen und das RP Gießen sind halt Kunstgebilde, die erst vor rund 40 Jahren entstanden sind, nachdem die Stadt Lahn gescheitert war. Das ist historisch nicht gewachsen wie der Regierungsbezirk Kassel, den es im Grunde schon seit 150 Jahren gibt. Das ist dann eben nicht so einfach, Limburger und Lauterbacher Interessen unter einen Hut zu bringen.

Welches Thema beschäftigt den RP im Moment außer den angesprochenen vor allem?

Ullrich: Wir streben an, die Behörde an einem Standort zusammenzuführen. Wir sind ja allein in Gießen auf sechs Standorte verteilt. Nächstes Jahr werden wir 40, da wird es Zeit für etwas Eigenes (lacht). Das ist ein sehr großes Projekt, das sicherlich nicht von heute auf morgen gestemmt werden kann. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Die Gespräche, die ich führe, stimmen mich positiv. Sitz der Behörde bleibt natürlich Gießen.

Reizt es Sie, mit der als RP gewonnenen Erfahrung eines Tages in die "richtige" Politik zu wechseln? Die CDU muss sich für die nächste Landtagswahl personell neu aufstellen.

Ullrich: Ich bin gerne Regierungspräsident und sehr zufrieden mit meiner jetzigen Arbeit.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kam er Anfang Oktober 2015 ins Amt, fünf Jahre später hat es Regierungspräsident Christoph Ullrich mit dem Streit um den Weiterbau der Autobahn 49 wieder mit einem gesellschaftlichen Großkonflikt zu tun. Im Interview mit dieser Zeitung spricht der Präfekt der Landesregierung in Mittelhessen auch über den Mord an seinem Kollegen und Freund Walter Lübcke. FOTO: SCHEPP

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