Für das Autobahnende ist ein Ende in Sicht. Es kann weiter gebaut werden. FOTO: DPA
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Für das Autobahnende ist ein Ende in Sicht. Es kann weiter gebaut werden. FOTO: DPA

Zwischen Erleichterung und Entsetzen

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Bei den Befürwortern des Lückenschlusses der A 49 hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig Erleichterung ausgelöst. Unter den Gegnern sehen sich jetzt die Baumbesetzer vermehrt gefordert, denn einen Stopp mit juristischen Mitteln sehen sie nicht mehr.

Der Lückenschluss ist dringend notwendig", sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Er habe Verständnis für andere Auffassungen. Die Meinungsfreiheit sei eine wichtige Säule für das rechtsstaatliche Grundwesen. "Das lebt aber auch davon, dass höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert werden", sagt er. "Die Region profitiert wirtschaftlich davon und auch der Transportverkehr hat dann deutlich kürzere Wege als bisher." Nicht zuletzt entlaste der umgelenkte Lastwagen-Verkehr die Anwohner, der derzeit noch durch die Ortsdurchfahrten rolle.

Baumbesetzer machen weiter

In Anbetracht des 1,5-G-Klimaziels und der dafür notwendigen drastischen CO2-Emissionsreduktionen sei es ein Skandal, dass in Deutschland weitere Autobahnen gebaut werden, meldet sich die Gruppe der Baumbesetzer im Dannenröder Wald zu Wort. Um auf "die verheerenden Folgen für Klima, Wasser und Wald durch die potenzielle Autobahn aufmerksam zu machen, seien am Wochenende Demos und Info-Stände mit Fridays for Future sowie Extinction Rebellion, Greenpeace und Klimagruppen organisiert worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch in aller Klarheit festgestellt, dass die Untersuchungen zum Trinkwasserschutz fehlerhaft seien und die Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet worden seien. Die Besetzung des Dannenröder Waldes werde durch diese Entscheidung unter erhöhten Druck gesetzt. Es gebe nun keine juristische Zwischeninstanz mehr, die den Wald und das Trinkwasser vor dem Autobahnausbau schütze. "Es bleibt notwendig, den Wald unter dem Einsatz unserer Körper zu schützen. Der Dannenröder Wald bleibt besetzt."

Michael Brand sieht Wasser geschützt

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zum Weiterbau der A 49 erklärt der osthessische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Michael Brand (Fulda): "Das differenzierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet eine Bestätigung der umsichtigen und sorgfältigen Planung für den Weiterbau der A 49. Nun kann mit dem Bau begonnen werden, wobei auch die Umweltaspekte hinreichend berücksichtigt werden. Diese Entscheidung sollte nun auch für alle Anlass sein, die notwendige Entlastung der Dörfer und Städte vom Durchgangsverkehr, mitsamt der Umweltbelastungen für Mensch und Natur, zu begrüßen.

Wenn insbesondere beim wichtigen Thema Wasserschutz laut Gericht alle wichtigen Maßnahmen möglich sind, dann ist das Anlass zu Optimismus und Zustimmung. Immer nur dagegen sein, wenn es um die Chancen von Menschen und deren Zukunft geht, ist dann auch eindeutig zu wenig. Der große Teil der Bevölkerung jedenfalls ist froh, dass durch diese wichtige Baumaßnahme der A 49 die Gefahr abgewendet werden kann, dass ganze Landstriche einfach abgehängt werden."

FDP sieht Gewinn für Autofahrer

"Die A 49 muss jetzt zügig weitergebaut werden", fordert Dr. Stefan Naas, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag. Naas ist erleichtert über die Entscheidung des Gerichts, das die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt hat. "Es ist gut, dass das Gericht Klarheit geschaffen hat und das fehlende Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda nun gebaut werden kann. Viele Menschen in Mittelhessen warten seit langem darauf, dass der für die Region wichtige Lückenschluss realisiert wird", erklärt Naas und ergänzt: "Der Weiterbau der A 49 ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch ein Gewinn. Deshalb muss Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Bau unverzüglich in die Wege leiten. Dass das Ministerium nun noch ein wasserrechtliches Fachgutachten erstellen lassen will, erschließt sich uns nicht und darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen.

Regionalmanagement erleichtert

"Wir sind sehr erleichtert, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Klagen gegen den Lückenschluss der A 49 abgewiesen hat" erklären Ullrich Eitel, Sprecher des Arbeitskreises A 49 beim Regionalmanagement Mittelhessen, und Jens Ihle, Geschäftsführer der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH. "Der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 ist jetzt höchstgerichtlich erneut bestätigt worden - diese Entscheidung sichert die Planung ab und gibt uns Zuversicht, dass der Bau der letzten beiden Abschnitte wie geplant im Herbst 2020 begonnen werden kann." "Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu führt, dass die wichtige Infrastrukturergänzung nun endlich kommt."

Ullrich Eitel, Geschäftsführer der "Marburger Tapeten- fabrik" in Kirchhain ist zuversichtlich: "Diese Zusage ist ein positives Signal für die international tätigen Unter- nehmen rund um Stadtallendorf und Kirchhain mit weit über 13 000 Arbeitsplätzen und großen Pendlerströmen." Jens Ihle kündigt an, dass der Arbeitskreis weiter über die Maßnahmen informieren werde. "Wir wollen die positive Stimmung in der Bevölkerung nutzen und den Lückenschluss weiter begleiten!" Nicht zuletzt die Menschen an den Bundesstraßen, die vom Durchgangsverkehr entlastet werden, werden in ihrer Lebensqualität spürbar davon profitieren.

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