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Sitzungen von Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen dürfen weiter stattfinden wie hier in Ulrichstein, wo ein Sicherheitsabstand eingehalten wird. Die Bürger wurden gebeten, der Sitzung fernzubleiben. Dafür sehen andere Parlamentsvorsteher keine Möglíchkeit, etwa in Homberg. FOTO: JOL

"Wir hangeln uns von Woche zu Woche"

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Anfang März hätten die Homberger Stadtverordneten den Haushaltsplan beschließen wollen, Startschuss für Investitionen und Bautätigkeit. Weil über das neu eingeführte Ratsinformationssystem nicht fristgerecht zur Sitzung eingeladen worden war, musste sie verschoben werden. Dann kam die Corona-Krise.

Vor Wochen noch selbstverständliche Aktivität ist allgemein zum Erliegen gekommen, Planungen sind über den Haufen geworfen. Jetzt ist nicht klar, wann die nächste Sitzung der Stadtverordneten einberufen werden kann. Das bedeutet einen Stopp für die Investitionstätigkeit, das Geld dafür muss mit dem Haushalt freigegeben werden.

"Keiner hätte das ahnen können", sagt Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer (CDU) auf Anfrage der Alsfelder Allgemeinen Zeitung. Momentan sehe er sich nicht imstande, zu einer Sitzung einzuladen, so Widauer nach Rücksprache mit Stadtverordnetenkollegen und den Fraktionsvorsitzenden. Weil die Sitzungen öffentlich abgehalten werden müssen, sei mit Publikum zu rechnen. Anders als neulich in Ulrichstein, wo auf dringende Bitte des Bürgermeisters und Stadtverordnetenvorstehers niemand zur Sitzung kam, geht er davon aus, dass man in Homberg die Öffentlichkeit nicht draußen lassen kann.

Angst vor Ansteckung

Das gilt beispielsweise, wenn es um Punkte wie etwa die umstrittenen Straßenausbaubeiträge geht, wozu sich vor Kurzem eine Initiative gebildet hat, die deren Abschaffung fordert. In den vergangenen Jahren waren oft bis zu 50 Zuhörer bei den Parlamentssitzungen dabei. Widauer: "Soll ich dann sagen, zehn dürfen rein und die anderen nicht?" Er geht zudem davon aus, dass er von der Teilnehmerzahl her derzeit kein beschlussfähiges Parlament zusammenbekommt.

Viele hätten die berechtigte Angst, sich in einem geschlossenen Raum - trotz Abstandsregelung - einer Ansteckungsgefahr auszusetzen. "Die meisten haben ältere Angehörige, die zur Risikogruppen gehören. Deshalb ist die Sorge groß." So lange die Lage so ist wie jetzt, werde er nicht zu einer Sitzung einladen, auch wenn der Vogelsbergkreis nicht so extrem betroffen sei wie andere Gegenden etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Was andere Möglichkeiten der Beschlussfassung angeht, etwa über sogenannte Umlaufbeschlüsse, für die man sich nicht persönlich trifft, müsste der Gesetzgeber zunächst die Vorgaben ändern. Diese Woche will der Landtag über eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beraten, die sogenannte Umlaufbeschlüsse zulassen würde. Widauer hat sich mit Kollegen etwa auch in der Wetterau besprochen: "Auch dort sind Haushalte noch nicht beschlossen." Bei einer Krisensitzung vor über einer Woche hatte man sich in Homberg verständigt, die Lage bei einem neuen Treffen am heutigen Mittwoch zu sondieren. "Da habe ich angesichts der aktuellen Situation die Notbremse gezogen und abgesagt", so Widauer. Man müsse sich nun von Woche zu Woche hangeln. Wenn wie erhofft in drei bis vier Wochen eine leichte Entspannung eintritt, könne man vielleicht eine Sitzung einberufen.

Die Verwaltung bleibt arbeitsfähig, bestätigte Bürgermeisterin Claudia Blum auf Anfrage. Der Magistrat kann derzeit bereits im Umlaufverfahren beschließen und Telefonkonferenzen abhalten. In der Verwaltung sei man darüber hinaus in der Lage, jedem Mitarbeiter einen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Kontakt zwischen den Verwaltungsstellen werde eingeschränkt. Bürger sollen sich mit Anliegen vorher telefonisch oder per E-Mail im Rathaus melden.

Das Beschließen des Haushalts mit Investitionsprogramm wäre aus Sicht von Blum allerdings "dringend notwendig." Sie erwartet, dass Umlaufbeschlüsse der Parlamente nach einer HGO-Änderung in dieser Woche möglich werden.

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