Zur A 49

Widersprüche in der deutschen Politik

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Ein merkwürdiger Widerspruch durchzieht im Moment die deutsche Politik:

Auf der einen Seite sind Regierungen außerordentlich flexibel und bereit, sich in kurzer Zeit auf neue Situationen und veränderte Bedingungen einzustellen.

Beispiel: Noch Anfang des Jahres stand im Bundeshaushalt 2020 die berühmte und eisern verteidigte "schwarze Null". Sie war der ganze Stolz des Finanzministers. Innerhalb weniger Monate wurde während des laufenden Haushaltsjahres daraus eine Schuldenaufnahme von 219 Milliarden Euro. Und das wird auch von kaum jemandem kritisiert.

Die Zeitumstände hatten sich durch das Coronavirus überraschend verändert. Die Regierung musste darauf reagieren und ihre bisherigen Pläne und Grundsätze über Bord werfen. Sonst würde dem Land und vielen einzelnen Menschen schwerer Schaden entstehen.

Auf der anderen Seite wird an dem Autobahnprojekt der A 49 durch den Dannenröder Wald verbissen festgehalten, obwohl sich auch hier die Zeitumstände gegenüber der Planung gravierend verändert haben. Inzwischen ist eigentlich jedem klar, dass wir in der Zeit eines dramatischen Klimawandels leben. Die letzten drei extrem trockenen und viel zu heißen Sommer zeigen es unübersehbar. Riesige Flächen von Wäldern sterben einfach ab, noch viel schneller, als Wissenschaftler es erwartet haben.

Bis zu Kindern und Jugendlichen ist die Erkenntnis durchgedrungen, dass darauf reagiert und umgedacht werden muss. Jedes Stück gesunder Wald, das wir noch haben, ist kostbar und muss geschützt werden. Wir wissen heute viel mehr über die klimatische Wirkung intakter Wälder als noch vor einigen Jahren. In der Rechtswissenschaft spricht man in solchen Fällen vom "Wegfall der Geschäftsgrundlage", geregelt im Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeder Vertrag, jeder Plan und jedes Versprechen ist hinfällig, wenn sich unerwartet die grundsätzlichen Bedingungen verändert haben, von denen man einmal ausgegangen war.

Deshalb ist auch der Bundesregierung wegen der plötzlichen Schuldenaufnahme kein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil: Wollte ein Politiker jetzt stur darauf beharren, dass doch einmal im vergangenen Jahr nach Recht und Gesetz ein Haushaltsplan mit schwarzer Null beschlossen wurde, würde man ihn für unverantwortlich halten. Einmal beschlossenes Recht kann hinfällig werden, wenn die vorausgesetzten Bedingungen entfallen sind.

Wenn dies schon nach wenigen Monaten der Fall sein kann wie in der Corona-Krise, wie erst recht bei Vorhaben, die einmal vor vielen Jahren erdacht wurden! Umdenken erfordert immer auch Mut. Pläne aufzugeben oder zu ändern, für die man vielleicht jahrelang gearbeitet hat, kostet Überwindung und fällt keinem leicht.

Im Fall der A 49 ist das aber erforderlich, damit das Recht nicht zur unverantwortlichen Rechthaberei wird.

Ulrich Heyn, Pfr. i. R., Ober-Ofleiden

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