Enorme Kosten verursacht mit 460 000 Euro der evangelische Kindergarten. Hinzukommen noch 50 000 Euro an andere Kommunen, in denen Ulrichsteiner Kinder betreut werden. FOTO: AU
+
Enorme Kosten verursacht mit 460 000 Euro der evangelische Kindergarten. Hinzukommen noch 50 000 Euro an andere Kommunen, in denen Ulrichsteiner Kinder betreut werden. FOTO: AU

Zu wenig Personal im Rathaus

  • vonDieter Graulich
    schließen

Ulrichstein(au). "Wir haben durch unsere weitsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre eine solide Ausgangssituation für die Zukunft geschaffen", leitete Bürgermeister Edwin Schneider seine Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurf für 2020 ein. Was Corona auch im Bereich der Finanzen noch mit sich bringe, wissen man noch nicht. Eins aber sei klar, dass leider alle Sparbemühungen nicht ausreichten, um mit den vorhandenen Finanzmitteln die ständig steigenden Anforderungen und gesetzlichen Auflagen und Verpflichtungen der oberen Behörden, sprich der EU, des Bundes und des Landes, pflichtgemäß zu erfüllen, unabhängig davon wie groß die Kommune ist. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Innovationszentrum wies der Bürgermeister beispielhaft auf erweiterte Datenschutz- und Cybersicherheitanforderungen, Onlinezugangsgesetz, elektronischen Rechnungs-Workflow und die Eigenkontrollverordnung der Abwasserkanäle einschließlich der Schadensbeseitigungen.

Steuern unverändert

Zu den Eckdaten des Haushaltsplanes war zu hören, dass die Erträge des Ergebnishaushaltes 5,83 Millionen Euro und die Aufwendungen 5,7 Millionen Euro betragen. Damit schließe das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss ab, ebenso die ordentlichen Ergebnisse der mittelfristigen Ergebnisplanung 2021-2023. Die Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B mit 490 Prozent und die Gewerbesteuer mit 410 Prozent seien unverändert. Für die Investitionen in Höhe von 339 266 Euro sei eine Kreditaufnahme von 182 000 Euro eingeplant. Die Nettoneuverschuldung betrage 146 000 Euro. Die Prokopfverschuldung bleibt trotz gesunkener Einwohnerzahlen bei 1100 Euro gleich. Bürgermeister Schneider wies darauf hin, dass diese positiven Zahlen nur dadurch möglich geworden seien, weil man einen Bundes- und Landeszuschuss zur Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle (263 000 Euro) erhalten haben und der Verkauf von fast 500 000 Ökopunkten erfolgte. Ein Haushaltsicherungskonzept sei in diesem Jahr nicht erforderlich.

Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes erfülle alle notwendigen Voraussetzungen. So schließe der Erfolgsplan wieder mit einem deutlichen Überschuss ab, und auch der Vermögensplan sehe einen Überschuss vor.

Der städtische Haushaltsplanentwurf 2020 könne alle gesetzlichen Anforderungen zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune erfüllen.

Dank an die Kommunalaufsicht

"Natürlich sind alle genannten Auflagen und Verpflichtungen gerade im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz, die Familienunterstützung, die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit wichtig, richtig und daher auch nachvollziehbar. Aber mit den vorhandenen Finanzmitteln der Stadt nicht dauerhaft finanzierbar", konstatierte Schneider: "Finanzielle Unterstützungen und Förderprogramme fehlen in vielen Bereichen und sind nicht auskömmlich kalkuliert und vorhanden.

Der ländliche Raum wird zwar schon an einigen wenigen Stellen stärker unterstützt, was aber immer noch nicht ausreichend ist", sagte Schneider und bekräftigte: "Unterm Strich bedeutet dies also, dass dieses Plus an Sicherheit und Service von allen Bürger dieser Stadt zu zahlen ist. Die Schulden, die gerade durch Bund und Land aufgrund der Corona-Pandemie gemacht werden und die sinnvoll und notwendig sind, werden uns bald einholen!"

Einleitend war das Stadtoberhaupt auf die besonderen Zeiten in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie eingegangen. Dankbar sei er für die große Disziplin, die fast alle Bürger der Stadt an den Tag legten, indem sie sich an grundlegende Regeln, wie Abstand, Handhygiene und Maske tragen, halten würden. "Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die bislang "den Laden am Laufen" gehalten haben". Das gelte besonders auch für die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und im Bauhof sowie der freiwillige Feuerwehr, die unter Corona-Bedingungen Einsätze fahren müsse.

Auf den Haushaltsplan eingehend bedankte sich Schneider bei der Kommunalaufsicht für die gute Zusammenarbeit und die Absprachen und Hinweise. Dadurch konnten weitreichende Konsequenzen eines nicht beschlossen Haushaltes und Wirtschaftsplanes für das noch laufende Jahr umgangen werden. Ursache dafür seien jedoch weniger Personal im Hauptamt sowie die Stellenneubesetzungen in der Finanzabteilung und der Stadtkasse, zahlreiche Einschränkungen bei der Wahrnehmung von Außenterminen und viele andere Widrigkeiten. Zudem habe man gegenüber vor zwei Jahren fast zwei Vollzeitarbeitskräfte weniger in der Verwaltung. Die Grenzen der Belastbarkeit seien bei allen Beschäftigten erreicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare